Verbraucherrecht

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als […]

Neue 1-Tages-Vignette, Fahrzeug-Beschlagnahme bei Raserei ab März, verpflichtende Assistenzsysteme für erstzugelassene Fahrzeuge ab Juli Wien (OTS) – 2024 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Zwtl.: Neu – 1-Tages-Vignette, Mitnahme digitale Vignette bei Kennzeichenänderung * Einführung einer 1-Tages-Vignette: Diese neue Vignettenkategorie ist ausschließlich

Sammelaktion des VSV gegen “stille” Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise

100.000 Tirolern wurde von der TIWAG und IKB der Stromliefervertrag gekündigt Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben Berichten zufolge 100.000 Tirolern die Altverträge des Stromliefervertrags auf Ende März 2024 gekündigt. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass die Altkunden bislang nicht auf den neuen Tarif umgestiegen sind, der nach Behauptungen der TIWAG und IKB günstiger sei.

EVN lässt Strom- und Gaspreise explodieren ohne das Kunden mitzuteilen Wien (OTS) – Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strom- wie Gaspreise eklatant erhöht hat, ohne dies Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Dadurch sind nun Kunden mit Nachzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro belastet. Der Strompreis wurde ab 01.09.2022 von 10,7878 Cent/kWh

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien)

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug” Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden.

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: Für die kostenlose Unterstützung durch den VKI ist eine Anmeldung unter www.verbraucherrecht.at/kostenabzug erforderlich. Der

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über