Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News

Verbraucherrecht

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Kündigungen durch Grünwelt startet

Kündigungen während aufrechter Preisgarantie rechtswidrig Wer von Grünwelt innerhalb der Preisgarantie gekündigt wird, kann mit Vermittlung des VSV risikolos auf Schadenersatz klagen. Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen die Aufkündigung von Energielieferverträgen durch die Firma Grünwelt Energie GmbH. “Derzeit erreichen uns Beschwerden von Kunden von Grünwelt, die während aufrechter Preisgarantie für 24 Monate …

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Kündigungen durch Grünwelt startet Read More »

VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und …

VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig Read More »

VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigt nun das Vorliegen einer Irreführung. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Unternehmen bewarb im Oktober …

VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten Read More »

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem Schluss, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung vom …

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf Read More »

VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte

Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA Wien (OTS) – Tochterfirmen des Philips-Konzernes – Respironics – sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch. Im Sommer 2021 informierte die Firma rund 35.000 österreichische Verwender darüber, dass ein Materialfehler den Dämm-Schaumstoff zersetzen könne, man Teile verschlucken oder …

VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte Read More »

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music

Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen vor allem die Absage von Veranstaltungen. Unter anderem möchte Barracuda Music nicht nur beim Ausfall von Veranstaltungen aufgrund …

VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music Read More »

VKI: Manner wegen Mogelpackungen bei Mozart-Schnitten verurteilt

HG Wien bestätigt irreführende Verpackungsgröße Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt von Verpackungen. Das Handelsgericht (HG) Wien bestätigte jetzt die Rechtsauffassung des VKI und beurteilte die Verpackung des Schüttelbeutels von „Manner Mozart …

VKI: Manner wegen Mogelpackungen bei Mozart-Schnitten verurteilt Read More »

VSV/Kolba: MAXenergy wegen Preisgarantie zu Schadenersatz verpflichtet

Das BG Dornbirn hat in 25 verbundenen Fällen ein Grundsatzurteil gefällt Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt hunderte MAXenergy-Kunden, die im Herbst 2021 von MAXenergy trotz einer Preisgarantie von 18 Monaten nach 12 Monaten Mindestvertragsdauer gekündigt wurden. Über die ersten 25 Klagen, die vom Gericht verbunden wurden, hat das Bezirksgericht Dornbirn ein Grundsatzurteil gefällt: Die Kunden …

VSV/Kolba: MAXenergy wegen Preisgarantie zu Schadenersatz verpflichtet Read More »

VSV/Kolba: EuGH sieht in Thermofenster illegale Abschalteinrichtung

VSV vermittelt risikolose Individualklagen gegen Dieselhersteller Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Österreich klargestellt, dass auch die sogenannten “Thermofenster” (Temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung) illegale Abschalteinrichtungen im Sinn der EU Verordnung für die Typisierung von Kraftfahrzeugen darstellen. “Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese …

VSV/Kolba: EuGH sieht in Thermofenster illegale Abschalteinrichtung Read More »

VKI: Klage gegen Verbund zur „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise

Zulässigkeit der aktuell verwendeten Preisänderungsklausel soll gerichtlich geklärt werden Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist in letzter Zeit mit massiven Beschwerden zu Preiserhöhungen von Energieanbietern konfrontiert. Nicht zuletzt sorgte die Preiserhöhung bei der Verbund AG (Verbund) für Aufsehen. Konsumentinnen und Konsumenten beklagen, dass der Energieanbieter, der „100 % aus österreichischer Wasserkraft“ anpreist und große …

VKI: Klage gegen Verbund zur „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise Read More »

Betriebskostenspiegel 2022 der Mietervereinigung Wien

Die Betriebskosten sind im Jahresvergleich um 1,4 Prozent gestiegen. Mietervereinigung fordert faire Reform des Betriebskostenkatalogs. Wien (OTS) – Zum 14. Mal legt die Mietervereinigung (MVÖ) Zahlen zum Preisgefüge von Betriebskosten in privaten Wiener Mietshäusern vor. Aufgrund laufender Überprüfungen für Mitglieder gewinnt die MVÖ genaue Einblicke in die Abrechnungen und kann einen repräsentativen Durchschnittswert ermitteln. Der Datenbestand aus …

Betriebskostenspiegel 2022 der Mietervereinigung Wien Read More »

Ärger über Rentenhöhe: VKI startet Sammelaktion zu Generali-Versicherungen mit Rentenwahlklausel

Renten sind neu zu berechnen und anzupassen – Betroffene erhalten Unterstützung Wien (OTS/VKI) – Die Generali Versicherung AG (Generali) stützt sich bei Lebensversicherungen mit Rentenwahloption auf eine Klausel, wonach für die Höhe der Rente die Berechnungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Rentenwahl anzuwenden sind. Diese Klausel beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in einem Verbandsverfahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) …

Ärger über Rentenhöhe: VKI startet Sammelaktion zu Generali-Versicherungen mit Rentenwahlklausel Read More »

VSV/Kolba: VSV hilft bei Flugabsagen und -verspätungen

Wien (OTS) – Es häufen sich Berichte, dass Fluggesellschaften gebuchte Flüge absagen, umbuchen oder mit großer Verspätung durchführen. “Die Rechte der Fluggäste sind in der EU Verordnung für Fluggastrechte geregelt. Allerdings halten sich viele Fluggesellschaften nicht an diese Regelungen. Daher verhilft der Verbraucherschutzverein (VSV) in Kooperation mit Fairplane Passagieren zu Ihren Rechten,” kündigt Peter Kolba, Obmann des …

VSV/Kolba: VSV hilft bei Flugabsagen und -verspätungen Read More »

VKI: 40 unzulässige Vertragsbestimmungen beim PlayStation-Network (PSN)

Klausel zur Umstellung von Gratis-Abo zu gebührenpflichtigem Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die 40 eingeklagten Klauseln, die vom Oberlandesgericht (OLG) …

VKI: 40 unzulässige Vertragsbestimmungen beim PlayStation-Network (PSN) Read More »

Verfassungsgerichtshof bestätigt: Auch Pokerverluste sind rückforderbar

Wien (OTS) – Im österreichischen Glücksspielgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Poker ein Glücksspiel ist. Die Rechtsfolge ist, dass in Österreich das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (auch online Glücksspiel) dem Bund vorbehalten ist. Der Bundesminister für Finanzen kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen durch Erteilung einer Konzession übertragen (§ 14 Abs. 1 GSpG). Im Onlinebereich …

Verfassungsgerichtshof bestätigt: Auch Pokerverluste sind rückforderbar Read More »

Schutz vor Verbraucherfallen im Internet: EVZ bietet Lerntools für junge Menschen

Kostenloses Unterrichtsmaterial für Englischlehrer und Eltern auf www.europakonsument.at/jugend2022 Wien (OTS/VKI) – Teure In-App-Käufe, Fake-Shops, dubiose Gewinnspiele: Junge Verbraucherinnen und Verbraucher sind einer Studie des Identitätsprüfungs-Services Social Catfish zufolge zwar technologisch versiert, aber oftmals überraschend unkritisch gegenüber jenen Risiken, denen sie online ausgesetzt sind. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) stellt in Kooperation mit …

Schutz vor Verbraucherfallen im Internet: EVZ bietet Lerntools für junge Menschen Read More »

VSV/Kolba: Verbund erhöht Strompreis – VSV verlangt Verbandsklagen von AK bzw VKI

VSV Bürgerinitiative im NR für eine Klageberechtigung für den VSV Wien (OTS) – Der Stromlieferant Verbund – mit 51% Staatsanteil – hat mit Anfang Mai eine Preissteigerung gemäß der Preisgleitklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt. Der Grundpreis orientiert sich am Verbraucherpreisindex (VPI), der Arbeitspreis je Kilowattstunde orientiert sich aber am Strompreisindex. Der Arbeitspreis wurde um 57,84% …

VSV/Kolba: Verbund erhöht Strompreis – VSV verlangt Verbandsklagen von AK bzw VKI Read More »

VKI: Rückerstattung von Hotelkosten – Opodo lenkte nach Klage ein

Reisevermittler wies Verantwortlichkeit für Rückzahlung bei Reisestornierung von sich Wien (OTS) – An wen soll ich mich wenden? – Diese Frage stellen sich viele Konsumenten und Konsumentinnen, die ihre Reise über einen Reisevermittler – wie beispielsweise Opodo – gebucht haben und auf ihre Rückerstattung etwa wegen einer Reisestornierung warten. Der Reisevermittler verweist mitunter auf das gebuchte Hotel …

VKI: Rückerstattung von Hotelkosten – Opodo lenkte nach Klage ein Read More »

VSV/Kolba: Klagen gegen Generali Versicherung wegen Fehlkonstruktion von Lebensversicherungen

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat über Rechtsanwalt Robert Haupt (Wien) gegen die Generali Versicherung eine erste Klage wegen arglistiger Irreführung von Versicherungsnehmern bei der Konstruktion von Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen beim Bezirksgericht für Handelssachen eingebracht. „Der VSV sammelt Geschädigte, die Finanzkeilern auf den Leim gegangen sind und sich Lebensversicherungen mit Teilauszahlungen als Weg zur Vermögensbildung haben …

VSV/Kolba: Klagen gegen Generali Versicherung wegen Fehlkonstruktion von Lebensversicherungen Read More »

VKI: Weitere Klauseln der Beförderungsbedingungen von Laudamotion unzulässig

Insgesamt beurteilten OGH und OLG Wien nach VKI-Klage 23 Klauseln für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 19 der beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt, allerdings vier weitere als zulässig …

VKI: Weitere Klauseln der Beförderungsbedingungen von Laudamotion unzulässig Read More »