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Verbraucherrecht

VKI: OGH beurteilt Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank als unzulässig

Höchstgericht bestätigt Rechtsansicht des VKI Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank AG (Wiener Spar- und Kreditinstitut) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Kreditverträgen geklagt. Jetzt liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Dieser beurteilt diverse Gebühren und Spesenklauseln in den Kreditverträgen als unzulässig, darunter auch die Kreditbearbeitungsgebühr […]

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an Behörde Wien (OTS) – Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: “Es ist eine Erleichterung für Autofahrer:innen und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.” Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal

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VKI: VW-Sammelklagen – Verhandlung am HG Wien, Donnerstag, 22.02.2024, 9:00 Uhr

Wien (OTS/VKI) – Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am Donnerstag, den 22.02.2024, eine Verhandlung in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die Volkswagen AG statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mittlerweile beinahe alle offenen Rechtsfragen in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geklärt. Er stellt es den Gerichten in seiner Rechtsprechung frei, den Schaden zwischen 5 und

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Anzeige gegen Onlineportal Zizoo eingebracht

Strafrechtliche Verdachtsmomente erhärten sich auch in Österreich Wien (OTS) – Nachdem Zizoo im Jahr 2022 im Rahmen einer weiteren Finanzierungsrunde noch 30 Millionen US-Dollar eingesammelt hat, besteht nunmehr keine zwei Jahre später der Verdacht, Zizoo wurde Kundinnen und Kunden betrügen. Während in Deutschland schon Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, wehren sich auch erste geprellte Kunden in Österreich. Paul Kessler, Partner bei

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VKI: Timesharing-Anbieter Hapimag – 48 Klauseln unzulässig

Verbraucherrechtliche Bestimmungen durch „Aktionärsstatus“ von Kund:innen nicht ausgehebelt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Die Hapimag ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die ihren Mitgliedern Ferienwohnungen, Apartments und Hotels zur Verfügung stellt. Der VKI beanstandete 48 Bestimmungen in Geschäftsbedingungen, Reservierungsbestimmungen,

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VKI: OGH beurteilt 47 Klauseln von Lyconet als gesetzwidrig

Intransparent und gröblich benachteiligend: Sämtliche vom VKI eingeklagten Klauseln sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyconet Austria GmbH (Lyconet) geführt. Lyconet, ein im Netzwerk-Marketing tätiges Unternehmen, vertrieb unter anderem das „Cashback World Programm“. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft, die es

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Verbraucherschlichtung Austria verzeichnet 2023 neuen Höchststand an Schlichtungsanträgen

Inflation und Energiekrise treiben Bedarf nach Schlichtung weiter in die Höhe Wien (OTS) – Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und den Weg zu Gericht nicht gehen wollten, was meist

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VSV/Kolba: 25 Streitgenossen siegen gegen MAXenergy

MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch. Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde

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Rechte bei “Außergewöhnlichen Umständen”: Was Fluggäste wissen sollten

Die apf hat die in ihren Verfahren nachweisbaren außergewöhnlichen Umstände im Flugbereich ausgewertet. Wetterereignisse und Streiks führen die Liste an. Wien (OTS) – In den Schlichtungsverfahren der apf im Flugverkehr führen Luftfahrtunternehmen oftmals „außergewöhnliche Umstände“ (a.U.) an, um von der verpflichtenden Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen zu werden. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat eine Rangliste der

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ÖAMTC-Umfrage: Klare Mehrheit gegen flächendeckendes Tempo 30 im Ortsgebiet

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als

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ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2024 (Teil 2, Recht)

Neue 1-Tages-Vignette, Fahrzeug-Beschlagnahme bei Raserei ab März, verpflichtende Assistenzsysteme für erstzugelassene Fahrzeuge ab Juli Wien (OTS) – 2024 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Zwtl.: Neu – 1-Tages-Vignette, Mitnahme digitale Vignette bei Kennzeichenänderung * Einführung einer 1-Tages-Vignette: Diese neue Vignettenkategorie ist ausschließlich

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VSV/Kolba: Hat die EVN Kunden bewusst in Irrtum geführt?

Sammelaktion des VSV gegen “stille” Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise

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Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

100.000 Tirolern wurde von der TIWAG und IKB der Stromliefervertrag gekündigt Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben Berichten zufolge 100.000 Tirolern die Altverträge des Stromliefervertrags auf Ende März 2024 gekündigt. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass die Altkunden bislang nicht auf den neuen Tarif umgestiegen sind, der nach Behauptungen der TIWAG und IKB günstiger sei.

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VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion gegen EVN – erste Klagen eingebracht

EVN lässt Strom- und Gaspreise explodieren ohne das Kunden mitzuteilen Wien (OTS) – Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strom- wie Gaspreise eklatant erhöht hat, ohne dies Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Dadurch sind nun Kunden mit Nachzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro belastet. Der Strompreis wurde ab 01.09.2022 von 10,7878 Cent/kWh

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Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über

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VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien)

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VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis

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VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen

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Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug” Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele

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VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert

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