OGH · 2Ob488/59; 1Ob255/67; 8ObA2353/96d; 18OCg1/23f · 22. Mai 2023

Auch Auch; nur: Wird aber ausdrücklich nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) beantragt, dann ist einem derartigen Antrag keinesfalls eine auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel...

Veröff: RZ 1992/56 S 152 Auch; Beisatz: Unterbleibt eine Fristsetzung, dann kann die Verbesserung solange erfolgen, als das Gericht nicht eine Verbesserungsfrist setzt. (T1) Auch Ähnlich; Beisatz: Hier: Auch nachdem zufolge § 43 KartG die §§ 6 Abs...

Veröff: SZ 72/31 Ähnlich; Beisatz: Dies hat sinngemäß auch für Klagen zu gelten, die die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. (T1)Beisatz: Hier: Zur Rechtslage in der Fassung vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006. (T2) Beisatz: Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines...

Beisatz: Die Einhaltung der gemäß § 37 Abs 2 ZPO gesetzten Frist hat grundsätzlich die Wirkung, dass die Klage in dem Zeitpunkt als eingebracht gilt, in dem sie bei Gericht eingelangt ist. Die nachträgliche, aber rechtzeitige Bestellung eines...

Veröff: SZ 22/22 Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber kann den ihn zurückgestellten Schriftsatz, versehen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts wieder vorlegen und in einer ergänzenden Eingabe, die zur Beseitigung der Formgebrechen erforderlichen Erklärungen abgeben. (T1) Abweichend; Veröff: EvBl...

Vgl auch; Beisatz: Das „Mehrfachverbesserungsverbot" gilt nur im Fall ein- und desselben Parteifehlers. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: Auftrag nach...