Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

nur: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. (T1) nur T1 nur: Als Gegenleistung ist aber nur eine...

Veröff: NZ 1993,82 Auch; nur: Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen. (T1)Beisatz: Vielmehr ist der Anteil, den der Wert der übernommenen Verpflichtungen am Wert des Geschenks ‑ jeweils...

vgl

Veröff: SZ 44/30 = EvBl 1972/1 S 10 Auch; Beisatz: Die Bewertung des Hofes ist bei bäuerlichen Übergabsverträgen grundsätzlich so vorzunehmen, daß der Übernehmer am Hof wohl bestehen kann. (T1) Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 71/112 Vgl;...

SZ 38/47 = EvBl 1965/342 S 523 = JBl 1966,37 nur: Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf...

Veröff: SZ 65/39 = JBl 1992,645 = NZ 1993,12 nur: Die Bestimmungen der §§ 785, 951 ABGB bezwecken, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterbleiben wären. (T1)Beisatz: Der Wert der Verlassenschaft ist...

Veröff: SZ 27/222 Beisatz: Für die Abwägung des Wertes von Leistung und Gegenleistung kann nur der voraussichtliche Erwartungswert herangezogen werden. Wenngleich in Ansehung des als Gegenleistung bedungenen Ausgedinges die Verpflichtung der beiden Liegenschaftsübernehmer zur ungeteilten Hand angenommen werden...

Veröff: SZ 23/232 Beisatz: Diese Rechtsansicht ist nicht offenbar gesetzwidrig im Sinne des § 16 AußStrG. (T1) Veröff: SZ 39/24 Beisatz: Das Recht nach § 951 ABGB steht einer in ihrem Pflichtteil verkürzten Person unabhängig davon zu, ob...

Vgl aber; Beisatz: Das dem Noterben nach der neueren Judikatur unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist sowohl vor als auch nach Beendigung...

nur: Der allgemeine Begriff „sittliche Pflicht" bedarf anhand konkreter Umstände einer Auslegung. Dabei kommt es grundsätzlich und für die verschiedensten Lebensbereiche auf die Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrskreise an. (T1) nur T1 Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 49/43 = JBl 1976,425 = NZ 1978,140 Ähnlich; Veröff: EvBl 1977/195 S 437 = JBl 1978,381 Vgl auch Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 255/75 Auch; Veröff: SZ 50/101 Auch; nur: Bei Beurteilung der Frage, ob eine...

Veröff: SZ 57/7 = NZ 1988,281 Auch Beisatz: Es sind daher Wertsteigerungen, die auf die Tätigkeit des Vorempfängers zurückzuführen sind, weder bei beweglichen noch bei unbeweglichen Sachen zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit gezogene Nutzungen haben außer Betracht zu...

Veröff: NZ 1971,45 nur: Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage,...

Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 (Czermak) Auch; Veröff: RZ 1989/46,120 Auch; Beisatz: Auf den Todesfall geschenkte Vermögenswerte sind in das Inventar als Aktivum aufzunehmen und als Schuld an den Beschenkten im Inventar als gleichwertiges Passivum auszuweisen. (T1);...

Beisatz: Das Geschenk selbst gehört nicht zu den Einkünften und muss nicht daraus angeschafft werden, wenn es nur durch den Wert der Einkünfte gedeckt ist. (T1) Vgl nur: Von Einkünften, aus denen iSd § 785 Abs 3 ABGB...

vgl; Beisatz: Hier: Prekaristisch überlassener Wohnraum als anrechnungsfreie Schenkung ohne Schmälerung des Stammvermögens iSd § 784 Abs 1 ABGB idF BGBl I Nr. 87/2015 (T1)

Veröff: SZ 69/108 Vgl auch; nur: Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. (T1) nur T1 Auch Vgl; Beisatz: Schenkungen auf den Todesfall im Sinne des zweiten Falls des § 956 ABGB sind "unter Lebenden gemacht". Das...

Veröff: SZ 2015/78 Auch; nur: § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen...

Veröff: RZ 1988/45 S 187 = JBl 1988,646 = NZ 1989,42 (mit Anmerkung Czermak) nur: Unter den pflichtteilsberechtigten Personen dieser Gesetzesstelle sind nur zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind. (T1) Veröff: ZfRV 1991,471 (Zemen)...

Veröff: SZ 2011/122 Auch; nur: Soweit ein Manifestationsbegehren auf die Offenlegung „pflichtteilsrelevanter“ Vorempfänge und Schenkungen des Erblassers gerichtet ist, obliegt es den Klägern (nur), ihre subjektive Besorgnis, von derartigen Zuwendungen keine Kenntnis zu haben, in der Klage „begründet“...

Auch Vgl; Beisatz: Besitzt der Beschenkte gemäß § 952 ABGB die geschenkte Sache oder ihren Wert nicht mehr, so haftet er nur insofern, als er sie unredlicher Weise aus dem Besitze gelassen hat. Es ist zwar richtig, dass...

NZ 1981,29 nur: Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, nur dann anzunehmen, wenn hiezu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falles erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des...

Veröff: SZ 70/107 nur: Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, heißt Schenkungspflichtteil oder Pflichtteilserhöhung....

Veröff: SZ 2016/111 Beisatz: Damit wird dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit Rechnung getragen. (T1) Auch; Beis wie T1 Beisatz: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. (T2) Auch Beis wie T2 Beis wie T2

Veröff: SZ 54/23 Vgl; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. (T1)Veröff: SZ 2006/189 Beisatz: Hier: Anwendung der Rechtsprechung zu § 1489 ABGB auch im Anwendungsbereich...

Veröff: EvBl 1971/4 S 16 = NZ 1971,124 = NZ 1972,91 Vgl auch Veröff: SZ 48/114 = EvBl 1977/42 S 101 = JBl 1976,372 Auch Auch Auch; Beisatz: Auch der Schenkungspflichtteil ist eine Geldforderung. (T1) Veröff: NZ 1993,13...

Vgl auch vgl; Anmerkung: : Vgl zur Rechtslage nach dem ErbRÄG RS0133551. (T1)Anm: Veröff: SZ 2021/16 Vgl

Veröff: SZ 57/7 = NZ 1988,281 Auch Auch Beisatz: Anders verhält es jedoch mit den den Pflichtteilsberechtigten eingeräumten Fruchtgenussrechten an der Liegenschaft. Bei fiktiver Berechnung ist das in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbfalles...

Veröff: SZ 65/39 = JBl 1992,645 = NZ 1993,12 Auch Beisatz: Bei Überschuldung des Nachlasses kann das sogar zum Untergang des im Rahmen des Schenkungspflichtteils geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs führen (1 Ob 525/92). (T1) Vgl; Beisatz: Ein überschuldeter Nachlass...

Bemerkung: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1); Veröff: SZ 2011/88 vglAnm: Veröff: SZ 2021/16

Veröff: SZ 2004/155 vgl; Beisatz: Nunmehr: geänderte Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. (T1)Anm: Veröff: SZ 2020/68

Veröff: SZ 68/47 Auch Auch; Beisatz: Eine Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB wird dann als missbräuchlich beurteilt, wenn der Pflichtteilsverzicht des Beschenkten offenkundig bezweckte, die Anrechnung der geschenkten Liegenschaften zu verhindern und den Geschenknehmer gegen Pflichtteilsergänzungsansprüche...

Veröff: SZ 57/90 = NZ 1984,132 Vgl auch; Beisatz: Der für den Todestag ermittelte Schenkungspflichtteil des Geschenknehmers ist nur nach dem gesetzlichen Zinsfluss zu verzinsen. (T1) Veröff: NZ 1993,13 Auch Vgl auch; Beisatz: Bei Ausmittlung des Schenkungspflichtteiles ist...

Veröff: SZ 44/137 = EvBl 1972/184 S 348 nur: Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist. (T1)Beisatz: Hier Verzichtserklärung. (T2) nur T1; Beisatz: Der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. (T3) Vgl Abweichend; Beisatz: Hier:...

Beisatz: „Hier: Privatstiftung.“ (T1)

Veröff: SZ 48/114 = JBl 1976,372 nur: Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass, bzw Erben. (T1) nur T1; Veröff: SZ 69/108 Vgl auch Beisatz: Nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil...

Auch; Beisatz: Dazu ist der Anteil, den der Wert der übernommenen Verpflichtungen am Wert des Geschenks ‑ jeweils im Zeitpunkt der Übergabe ‑ hatte, zu ermitteln. Aus dem so bestimmten geschenkten Anteil und dem Wert der zugewendeten Sache...

EvBl 1975/2 S 13 = NZ 1975,191 = NZ 1976,124 = SZ 47/76 Vgl auch Auch; RZ 1988/45 S 187 = NZ 1889,42 ( m Anm Cerzmak ) = JBl 1988,646

Veröff: SZ 71/112 Auch; nur: Nach der ständigen Rechtsprechung beruht der in den Anerbengesetzen ausdrücklich verankerte Grundsatz, bei der Erbteilung den Übernahmspreis so zu bestimmen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann, auf bäuerlichen Gewohnheitsrecht im Interesse der Erhaltung...

Beisatz: Siehe bereits 2 Ob 678/87 (T1)

Auch; nur: Erfüllt ein Kind durch seine Leistungen an seine Eltern nicht nur seine Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB, sondern gehen diese Leistungen weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise in Wahrnehmung der besonderen Beistandspflicht an Leistungen...

Veröff: SZ 17/151 Vgl auch; Veröff: NZ 1976,170 Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Im Abhandlungsverfahren findet die Schätzung einer verschenkten Liegenschaft grundsätzlich nicht statt; ihre Bewertung muss vielmehr im streitigen Verfahren erfolgen. (T1) Vgl auch; Beisatz: Eine auf...

Veröff: SZ 23/144 Veröff: JBl 1958,121 Veröff: SZ 38/47 = JBl 1966,37 Beisatz: Nach § 951 ABGB kann der Beschenkte, auch wenn dieser Erbe oder Pflichtteilsberechtiger ist, unmittelbar belangt werden. (T1) Veröff: SZ 48/114 = EvBl 1977/42 S...

Veröff: SZ 2011/122

Veröff: SZ 2007/92 Ähnlich; Beisatz: Ein „Vermögensopfer“ ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Geschenkgeber die Veräußerung durch einseitige Rechtshandlung rückgängig machen kann. (T1); Veröff: SZ 2015/78

Veröff: NZ 1981,36 = JBl 1981,593 Veröff: SZ 59/9 = NZ 1986,210 (Czermak) Auch; Veröff: EvBl 1987/198 S 753 = NZ 1988,42 (Friedeis) Veröff: SZ 69/108 Vgl auch; Veröff: SZ 2015/78

Auch; Beisatz: Weder der Erbfall noch die Testamentskundmachung lösen den Verzug des Beschenkten aus. Es bedarf vielmehr einer Fälligstellung durch den Noterben, aus der der Beschenkte die Tatsache, aber auch die konkrete Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs entnehmen kann....

Veröff: NZ 1975,13 = EvBl 1975/132 S 263 = JBl 1975,208 Auch; Beisatz: Die aus der Notwendigkeit bei der Bewertung von Liegenschaften auf verschiedenste Umstände Bedacht zu nehmen, in der Praxis entstandenen Probleme führten im Ergebnis dazu, dass...

Veröff: SZ 2011/122

Vgl auch; Beisatz: Nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann, ist der Beschenkte passiv klagslegitimiert. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Kläger hat...

Veröff: SZ 2011/122

Auch; nur: Nach der Methode des JB 114 sind alle anrechnungspflichtigen Schenkungen der Erblasserin zusammenzuzählen, danach wird für jeden Berechtigten der Pflichtteil bestimmt; die Differenz dieses erhöhten Pflichtteiles stellt gegenüber dem Nachlasspflichtteil den Schenkungspflichtteil dar, von dem die...

Veröff: SZ 2006/134 nur: § 785 Abs 2 ABGB, stellt für das Anrechnungsbegehren eines Kindes darauf ab, dass die Schenkung zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, zu dem der Erblasser ein pflichtteilsberechtigtes Kind hatte, während er dem Ehegatten das...

Veröff: SZ 44/137 = EvBl 1972/184 S 348 Vgl; Veröff: NZ 1981,36 = JBl 1981,593 Vgl aber; Beisatz: Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. (T1) Veröff: SZ 69/108 Vgl; Beis wie T1 Gegenteilig Vgl aber; Beisatz:...

Veröff: SZ 2011/55

Veröff: SZ 2011/55

Veröff: SZ 68/201 nur: In den Pflichtteil einrechnen lassen müsste sich die Klägerin nur das, was ihr von der Erblasserin als Vorschuss auf den Pflichtteil geleistet wurde. Ihr sonst zugekommene Schenkungen wären nur auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Ehegatten...

Veröff: SZ 2004/16 Vgl

SZ 57/7 = NZ 1988,281

Veröff: SZ 2006/189