Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: EvBl 1960/4 S 17 = ImmZ 1960,123 Veröff: LwBetr 1969,103 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 141/67 nur: Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, wenn einzelne Fragen nach der Vereinbarung vorbehalten sind. (T1) Veröff: NZ 1969,24 Veröff: SZ...

Beisatz: Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung. (T1) Veröff: EvBl 1974/247 S 545 Vgl auch nur: Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht...

Veröff: SZ 45/102 = ÖBl 1973,112 nur: Das Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit des Antrages bedeutet, dass die Leistungen, die der Offerent erhalten oder erbringen will, und wenn es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, die Leistungen beider Teile,...

Veröff: SZ 54/112 Beisatz: Hier: Bestimmtheit/Bestimmbarkeit einer Prämienrabattnachforderungsklausel. (T1); Veröff: SZ 2003/121 Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 2009/77 Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Freistellungsverpflichtung nach § 9 Abs 3 BTVG muss den Hypothekargläubiger ‑ durchsetzbar ‑ zur...

Veröff: SZ 61/90 = WBl 1988,342 Vgl; Veröff: ecolex 1990,144 = JBl 1990,520 Veröff. SZ 67/182 Beisatz: Wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 71/133 Vgl auch Auch;...

nur: Eine konkludente Handlung darf nur angenommen werden, wenn sie nach den üblichen Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig in einer bestimmten Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweifeln, dass der Wille, eine...

Vgl; Beisatz: Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände eine andere Deutung einer Willenserklärung zuließe, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T1) Auch Vgl...

Veröff: DRdA 1993,122 (Marhold) = Arb 11042 = ZAS 1993/10 S 136 (Kirschbaum) = WBl 1992,400 = SZ 65/101 Auch; nur: Der Vertrauensschutz erstreckt sich im Arbeitsrecht auch auf Wissenserklärungen über die Rechtsfolgen, wenn diese Erklärungen dem Erklärenden...

nur: Entscheidend ist beim Abschluss eines Förderungsvertrages, wie bei anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, stets der Empfängerhorizont, wie also ein redlicher Erklärungsempfänger die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vertragspartners verstehen konnte. (T1)Beisatz: Die Möglichkeit der Rückforderung der Förderung bestimmt sich nach dem...

Vgl auch; Beisatz: Die Vergabe erfolgt im Fall der Privatwirtschaftsverwaltung nicht durch Bescheid, sondern auf privatrechtlichem Weg, in der Regel durch Vertrag. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Förderungsverwaltung ist im Zweifel privatrechtliches Handeln. Dies gilt auch für die...

Veröff: SZ 58/208 vgl; Beisatz: Die Frage, wer Partei eines Vertrags werden soll, ist nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre zu beurteilen; es kommt daher auch für die Bestimmung der Person des Vertragspartners auf die Einigung der vertragsschließenden Teile...

Auch Auch; nur: Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. (T1) Auch; nur: Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt und...

Auch Auch Auch; Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,244 Auch; Beisatz: Der Grundsatz, dass Vorverhandlungen bis zur Einigung über in Erörterung gezogene Nebenpunkte andauern, wird auch von der Lehre gebilligt. Soweit ein Teil beim Abschluß des Vertrages auf...

Veröff: JBl 1973,617 = MietSlg 25093/17 nur: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst...

Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,244 nur: Die im Hinblick auf einen erst zu perfektionierenden Vertrag erbrachte Leistung kann daher mangels nachträglichen Zustandekommens des Vertrages nur zu Bereicherungsansprüchen nach § 1435 ABGB führen. (T1) Auch; nur T1 Vgl...

auchAnm: Veröff: SZ 60/63 = JBl 1988,128 Vgl auch; Veröff: Arb 10637 = JBl 1988,257 Veröff: WBl 1990/149 Veröff: ÖBA 1990,558 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Der vom Objektiven Erklärungswert abweichende Wille, den der andere Teil erkannt hat,...

Veröff: RdW 1990,406 = JBl 1991,120 = IPRax 1991,419 (Tiedermann 424) Vgl auch; Beisatz: Wenn die Parteien beim Abschluss eines Vertrages jeweils auf ihre eigenen AGB (hier: Eigentumsvorbehalt) verweisen, die sich in einem Nebenpunkt widerspricht, ist dieser Nebenpunkt...

Veröff: SZ 48/55 = RZ 1975/92 S 202 Vgl auch; Beisatz: Die Verpflichtung zur Setzung eines Wechselskripturaktes ist keinesfalls abstrakt und bedarf zu ihrer Gültigkeit eines tauglichen Rechtsgrundes. (T1) Vgl auch Auch; Beisatz: Dem österreichischen Recht ist -...

nur: Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese abzubrechen. (T1) nur: Dieses Stadium dauert...

Veröff: SZ 63/190 = JBl 1992,178 nur: Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit. (T1) Beisatz: Das rechtsverhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann, soweit nicht gegen zwingendes Recht verstoßen wird, frei...

Veröff: SZ 58/7 = JBl 1985,622 nur: Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erwächst dem geschützten Dritten aus der Verletzung der dem Schuldner obliegenden Schutz und Sorgfaltspflichten ein eigener Schadenersatzanspruch auf Grund vertraglicher Haftung des Schuldners, doch reicht...

Veröff: SZ 51/26 = JBl 1979,201 Auch nur: Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspflichten treten in aller Regel Nebenleistungspflichten. (T1) Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 501/81 nur: Die Vertragspartner haben ihre Erfüllungshandlungen so zu setzen, dass...

Beisatz: Auch die widerspruchslose Annahme einer Rechnung bedeutet nur unter besonderen Umständen die Anerkennung einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung. (T1) Beisatz: Unbeanstandete Hinnahme einer großen Zahl von Fakturen durch längere Zeit bedeutet Zustimmung zur verrechneten Preis. (T2) Veröff: QuHGZ 1970...

Veröff: SZ 2016/73 vgl; Beisatz: Hier betreffend nachvertraglichen Anspruchs auf Veranlassung der Löschung einer Eintragung in die Warnliste der österreichischen Banken. (T1)Anm: Unter Verweis auf 5 Ob 34/23w.

Veröff: EvBl 1961/450 S 573 Beisatz: Im vorliegenden Falle handelt es sich um Verhandlungenbetreffend den Erwerb eines Miteigentumsanteiles an einem Haus unddie Begründung von Wohnungseigentum. (T1) Veröff: MietSlg 19478 Veröff: JBl 1974,146 Auch; Beisatz: Kein bindendes Anbotschreiben, sondern...

Veröff: EvBl 1978/2 S 17 Beisatz: Andernfalls Unwirksamkeit des Teilrücktrittes nur gegeneinen Mitgenossen. (T1) Veröff: SZ 50/113 Vgl Beisatz: Hier: Verkauf einer Liegenschaft. (T2) vgl; Beisatz: Hier: Keine notwendige Streitgenossenschaft von Vertragspartei und Drittbegünstigter aus Vertrag zugunsten Dritter...

Veröff: EvBl 1977/68 S 155 Auch; Beisatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist erforderlich, dass auf Seiten der Parteien der übereinstimmende Geschäftswille vorhanden ist, durch ihre Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auszulösen, die nötigenfalls durch behördlichen Zwang durchgesetzt werden können....

Veröff: EvBl 1978/139 S 438 = JBl 1978,424 Veröff: SZ 54/112 Auch Auch; Veröff: MietSlg 34178 = MietSlg 34293 = MietSlg 34642 = MietSlg 34644(12) nur: Wurde über irgendeinen Vertragspunkt verhandelt, ohne Einigung zu erzielen, so ist der...

nur: Das Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Vertragsofferte vom Empfänger vorbehaltlos und vollkommen angenommen wird, dass also der Inhalt der Offerte vom Offerenten und von ihrem Empfänger übereinstimmend zur rechtsgeschäftlichen Norm erhoben wird. (T1) nur T1...

Veröff: SZ 41/149 = NZ 1970,31 nur: Das Prozessvorbringen und die Parteiaussage richten sich an das Prozessgericht und nicht an die Prozessgegnerin; diese Äußerungen sind wohl Willenserklärungen, stellen aber (selbst wenn die Prozessgegnerin gleichzeitig von ihnen Kenntnis erlangt)...

Auch Auch Vgl

Veröff: QuHGZ 1980 1/181 Gegenteilig; Beisatz: Die Erklärung, der Bürge werde aus seiner Haftung entlassen bzw. die Bürgschaft sei erloschen, stellt nicht eine bloße Wissenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar. (T1) Veröff: ÖBA 1989,1020 (P. Bydlinski) = WBl...

Veröff: ÖBl 1973,112 = SZ 45/102 Vgl: nur: Es genügt, dass die Person des Vertragspartners, der das Anbot annimmt, feststellbar und damit bestimmt ist, wer die Vertragsparteien sind. (T1)

Auch; nur: Fremdsprachige AGB's sind trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB's hingewiesen wurde und der Vertragspartner eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat. (T1)Beisatz: Kriterien dafür, ob dem Adressaten das Verständnis...

nur: Um zur Annahme geeignet zu sein, muss das Anbot inhaltlich ausreichend bestimmt sein und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen. (T1) Beisatz: Übersendung eines Prospektes als Aufforderung, der Adressat möge ein Anbot erstellen. (T2) nur...

nur: Die Möglichkeit der Rückforderung einer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages gewährten Förderung bestimmt sich nach dem Inhalt der Vereinbarung, inwieweit über die Verpflichtungserklärung hinaus geleistet wurde beziehungsweise die Vorgaben der Verpflichtungserklärung nicht eingehalten wurden. (T1) Beisatz: Hier:...

Auch Auch; nur: Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch dann, wenn noch keine Einigung auf...

Veröff: MietSlg 15069 Auch Auch Vgl; Beisatz: Ist erkennbar, dass sich der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen, dann besteht eine Warn- und Aufklärungspflicht des anderen Partners. (T1) Auch; Beisatz: Es ist niemand...

Beisatz: Nichtbeantwortung eines der Vorschrift des § 20 Abs 2 WWG nicht ganz entsprechenden Anbotes. (T1) Veröff: SZ 37/119 Auch; Beisatz: Es ist unter Rechtsanwälten nicht üblich, Schreiben von Kollegen unbeantwortet zu lassen. (T2) Beisatz: Provisionshöhe (T3)Veröff: MietSlg...

Veröff: JBl 1979,201 = SZ 51/26 Veröff: ZVR 1979/74 S 81 = EvBl 1979/1 S 16 = JBl 1979,433 nur: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung...

Veröff: SZ 55/75 = JBl 1984,37 Auch Veröff: SZ 59/36 = JBl 1986,784 (Wilhelm) Vgl auch; Beisatz: Ist der Bote hinsichtlich des Inhaltes des Geschäftes weisungsgemäß vorgegangen, ist es für die Frage des Zustandekommens des Geschäftes mit dem...

SZ 56/94 = MietSlg 35021 Beisatz: Dem liegt zu Grunde, dass die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der nachbarrechtlichen Beziehung ein Äquivalent dafür bieten sollen, dass Nachbarn im bestimmten Umfang unfreiwillig Einwirkungen dulden müssen. Liegt der Einwirkung hingegen eine Zustimmung,...

Auch; Veröff: SZ 70/197 Vgl aber; Beisatz: Diese Zweifelsregel gilt aber nicht, wenn sich - wie hier - aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollen und das Zustandekommen des Hauptvertrages von der Unterfertigung eines...

Veröff: RdW 1990,441 ( Holeschofsky ) = JBl 1991,113 ( Dullinger ) Vgl Beisatz: Erklärungen an Geschäftsunfähige sind daher an deren Vertreter zu richten. (T1)Beisatz: Eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH zur Fristverlängerung bei Tod des Offerenten...

Veröff: JBl 1970,571 = SZ 42/77 Vgl auch Vgl auch

Veröff: MietSlg 33139 Veröff: ecolex 1991,381 (Preck) = JBl 1991,727 Auch; Veröff: JBl 1993,721 Auch; Beisatz: Auch das konkludente Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Parteien über den Inhalt ihrer Rechtsbeziehungen übereinstimmen und in diesem Sinne ihre...

Veröff: RdW 1986,272 = SZ 59/101 = ÖBl 1987,78 (Wiltschek) = MR 1986 H4,29 (Korn) Vgl auch Auch

Veröff: Arb 10637 Auch Auch; Beisatz: Der übereinstimmend erklärte Parteiwille geht selbst einem abweichenden Wortlaut vor. (T1) Veröff: SZ 70/143 Auch; Beisatz: Die beidersetiige Falschbezeichnung im schriftlichen Vertrag schadet daher nicht. (T2) Auch Beisatz: Das hat auch für...

Veröff: EvBl 1982/69 S 236 = SZ 54/161 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 649/81 nur: Ein solches Anbot erfolgt aber üblicherweise nur nach Prüfung der Identität des zukünftigen Kreditnehmers. Erst nach positivem Verlauf dieser Prüfung wird der Kreditvertrag...

Veröff: SZ 42/103 Auch Beisatz: Durch die Rücksendung der Auftragsbestätigung mit dem Vermerk "nicht angenommen" in Verbindung mit einem diesbezüglichen Begleitschreiben wird an der Ablehnung einer "Auftragsbestätigung" kein Zweifel gelassen. (T1) Beisatz: Nimmt der Empfänger das Offert nur...

Veröff: JBl 1982,652 Beisatz: Wenn bei kollidierenden AGB der Empfänger das Offert nur zu seinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, denkt im Allgemeinen niemand daran, dass diese Ablehnung des Offerts und ein neues Angebot sei, das zur Herbeiführung des Vertragsschlusses erst...

Auch; nur: Zieht der behandelnde Arzt im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis seines Patienten einen weiteren Arzt (Konsiliarius) für die zu stellende Diagnose und/oder die beim Patienten einzuschlagende Therapie hinzu, so kommt zwischen diesem Konsiliarius und dem Patienten ein...

Veröff: SZ 2004/53 Auch; Beisatz: Wenn sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache unterscheidet, muss jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB kontrahieren will, den anderen Vertragsteil in einem durch dessen Unterschrift gedeckten Abschnitt der...

Veröff: SZ 74/83 Auch; nur: Auf die Regeln des Dissenses ist nur dann zurückzugreifen, wenn der Versicherer vom Gesamtantrag abweicht. (T1); Beisatz: Hier: Dissens ist aber durch den nicht beantragten Einschluss von einem weiteren Risiko im vorliegenden Fall...

Veröff: SZ 49/75 nur: Mangels einer allgemeinen Haftung des Dritten, zu dessen Gunsten der frühere Vertrag gebrochen wurde, setzt ein Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung des späteren Geschäftes gegen den Dritten voraus, sondern den Veräußerer mit einem gezielten Einwirken...

Veröff: SZ 69/212 Beisatz: Fallweise kann damit auch eine Verpfändung oder Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag verbunden sein. Ob mit der Vinkulierung auch das Recht auf Besitz der Versicherungsurkunde eingeräumt wird, obliegt ebenfalls der Parteienvereinbarung. In der...

Veröff: SZ 69/212 nur: Das Institut der Vinkulierung ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt darin - als fester Kern - eine Zahlungssperre zugunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit...

Vgl