Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Beisatz: Hier: beim Pflegevermächtnis keine analoge Inanspruchnahme eines Geschenknehmers. (T1)

Veröff: SZ 66/102 Veröff: SZ 67/206 nur: Der Anspruch des überlebenden Ehegatten bleibt in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich; sein bisheriges, gegen den Ehegatten zustehendes Benützungsrecht setzt sich als Anspruch gegen den Vermächtnisschuldner fort. (T1) Veröff: SZ 70/47...

Veröff: SZ 66/102 Veröff: SZ 67/206 nur: Das gesetzliche Vorausvermächtnis gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten. (T1) Veröff: SZ 70/122 Auch; nur T1; Beisatz: Wenn der Erblasser die Ehewohnung einem...

Veröff: SZ 67/206 Auch Veröff: SZ 70/122 nur: Das gesetzliche Vorausvermächtnis an der Ehewohnung setzt voraus, daß überhaupt ein in den Nachlaß fallendes Recht, über das der verstorbene Ehegatte verfügen konnte, vorhanden ist. (T1); Veröff: SZ 2004/179 Auch

Veröff: SZ 2004/179 Beisatz: Das Vorausvermächtnis steht aber einer Zivilteilungsklage nicht per se entgegen, weswegen der Beklagte darlegen muss, warum die Liegenschaft nicht unter Mitübertragung des Vorausvermächtnisses verwertet werden könnte. (T1) Beisatz: Hier: Teilungshindernis für Wohnungserhaltungsanspruch nach §...

Veröff: SZ 2004/5 Vgl auch; Beisatz: So wie jemand, der die bisherige Ehewohnung etwa bei Urlaub, Verwandtenbesuch oder Kuraufenthalt nicht endgültig, sondern bloß vorübergehend verlassen hat, ein Rückkehr- und damit auch Wohnrecht im Sinne des gesetzlichen Vorausvermächtnisses hat,...

Veröff: SZ 72/174 Auch Auch; nur: Das gesetzliche Vorausvermächtnis des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung ist keine zum Todeszeitpunkt des Erblassers bestehende Belastung der Liegenschaft. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Pflegevermächtnis. (T2)Anm: Veröff: SZ 2020/125

Veröff: JBl 1992,646 = WoBl 1993,54 = SZ 65/67 Veröff: SZ 66/102 Auch; Veröff: SZ 67/206 Vgl auch Veröff: SZ 69/13 Auch; Veröff: SZ 70/47 Beisatz: Kommt das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung nicht zum Tragen, wenn der überlebende...

Auch; Beisatz: Das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke und darauf sich beziehender Rechte kann der Legatar nach § 685 1. HS ABGB sogleich fordern. Diese privilegierten Vermächtnisse werden mit dem Anfall fällig. (T1); Beisatz: Der Eintritt der Fälligkeit erfolgt von...

Veröff: SZ 70/47 Beisatz: Der Umfang der Ehewohnung richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers. (T1)

Auch; Beisatz: Nach §758 ABGB hat der Ehegatte, der nicht rechtmäßig enterbt wurde, als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen, sodass es auch insoweit an einer Verfügbarkeit für eine gerichtliche Benützungsregelung mangeln kann. (T1)

Veröff: SZ 74/72 Vgl auch Auch; Beisatz: Auch nicht gegenüber dem Anfechtungskläger. (T1)

Veröff: SZ 67/206 nur: Das Recht in der Wohnung weiter zu wohnen, unterliegt grundsätzlich den Regeln des Vermächtnisrechts. (T1) nur: Das Recht in der Wohnung weiter zu wohnen, unterliegt grundsätzlich den Regeln des Vermächtnisrechts. Als Vermächtnis muß die...

Auch; Beisatz: Für Erwerb, Geltendmachung und Ausschließung des gesetzlichen Vorausvermächtnisses nach § 758 ABGB gelten die Vermächtnisregeln, bei Anspruchsbestreitung ist der Rechtsweg zu beschreiten. (T1)

Veröff: SZ 70/47 Vgl auch; Beisatz: Hier: Legat eines Wohnungsrechtes, das für den Noterben völlig nutzlos war. In diesem Fall würde eine uneingeschränkte Bindung an die Abdeckung des Pflichtteils in Form eines Vermächtnisses das Pflichtteilsrecht zur Farce machen....

Veröff: SZ 70/47 Vgl auch; Veröff: SZ 72/174 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Gesetzliches Vorausvermächtnis der Witwe an der Ehewohnung ist kein Nachlasspassivum. (T1)

Veröff: SZ 70/122

JBl 1984,552 = NZ 1984,221 Vgl; JBl 1988,237 = SZ 60/246

JBl 1988,237 = SZ 60/246

Veröff: EvBl 1952/260 S 405