Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: WoBl 1991,161 (Call) Auch Auch; Beisatz: Bei der Zuweisung von Räumen und Grundflächen ist deren unterschiedliche Qualität zu berücksichtigen, so dass den Miteigentümern eine ihrem Eigentumsanteil annähernd entsprechende Nutzung der Sache gewahrt bleibt (JBl 1956,72). (T1) Auch;...

Veröff: ImmZ 1993,219 = WoBl 1993,231 ( Call ) Auch; nur: Gerichtliche Ermessensentscheidung nach § 835 ABGB. (T1); Beisatz: Der Beschluss des Außerstreitrichters ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung. (T2) Auch; Beis wie T2 Auch; Beis...

Veröff: MietSlg 8522 Veröff: MietSlg 17038 = JBl 1967,149 Beisatz: Keine weitere analoge Anwendung des § 835 ABGB über die Auferlegung einer Sicherheit. (T1) Auch; Beisatz: § 835 ABGB ist in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nur soweit anzuwenden,...

Veröff: EvBl 1967/110 S 123 = MietSlg 18053 Beisatz: MietSlg 22051 (Haben sich alle Miteigentümer einer Liegenschaft dem Baumeister A gegenüber verpflichtet, von ihm auf dieser Liegenschaft ein Haus im Wohnungseigentum errichten zu lassen, und übertragen dann die...

Veröff: MietSlg 27078 Veröff: SZ 51/5 = MietSlg 30086/10 Vgl; Beisatz: Bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung hat der Außerstreitrichter zunächst zu prüfen, ob durch das Unterbleiben der geplanten Verwaltungsmaßnahme wichtige Interessen des Antragstellers verletzt würden. Die ( Nicht-...

Veröff: SZ 51/5 = JBl 1978,541 = MietSlg 30086/10 Auch nur: Bei der Prüfung der Nachteiligkeit einer von der Mehrheit beabsichtigten Maßnahme kommt es nicht nur auf finanzielle Interessen an. Vielmehr sind die gesamten Umstände des Falles zu...

Veröff: JBl 1968/372 = MietSlg 19035 Veröff: MietSlg 27078 Auch; Beisatz: Er hat daher auch zu prüfen, ob die Aufkündigung Aussicht auf Erfolg verspricht. (T1) Auch Beisatz: Die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch einen Dachbodenausbau drängt bei einem...

Beisatz: Hier: Bleibende Substanzveränderung durch Verlegung unterirdischer Rohrleitungen im Zuge umfangreicher Baumaßnahmen. (T1) Auch; Beisatz: Die Rechtmäßigkeit einer solchen Substanzveränderung setzt eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus; die fehlende Einwilligung eines Miteigentümers in die geplante Substanzveränderung ist durch...

Veröff: MietSlg 15023 Beisatz: Betonwarenerzeugung im gemeinsamen Schuppen. (T1) Veröff: EvBl 1964/358 S 519 = MietSlg 16042 Veröff: MietSlg 22056 Veröff: MietSlg 25060 Veröff: MietSlg 25059 = MietSlg 25492/21 Beisatz: Dabei dürfen die Umstände des konkreten Einzelfalles nicht...

Auch Veröff: RZ 1991/3 S 19 Auch Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T1) Beis wie T1 Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das "Aufrechnungsverbot" betrifft nur solche Forderungen, über die nicht in diesem Verfahren zu entscheiden ist beziehungsweise die nicht in...

Veröff: MietSlg 37/29 = SZ 58/129 Auch; Veröff: EvBl 1991,161 ( Call ) Vgl vgl

Auch; Veröff: SZ 58/129 Vgl; Beisatz: Die Errichtung eines weiteren Bauwerkes auf der gemeinsamen Liegenschaft stellt eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB dar, die bei Stimmengleichheit nur nach Einhaltung der Bestimmungen des § 835 ABGB...

Veröff: SZ 53/18 = MietSlg 32069 Auch; Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung gem § 1118 ABGB. (T1) Veröff: RZ 1992/36 S 96 Auch Beisatz: Seit dem FamErbRÄG 2004 ist die Zustimmung auch dann im Außerstreitverfahren durchzusetzen, wenn sich die Verpflichtung...

nur: Die Kündigung des Mietvertrages mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. (T1); Beisatz: Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. (T2) Veröff: MietSlg 34092 Auch; nur: In Beachtung des Grundsatzes, dass niemand in eigener...

Beisatz: Hier: Lebensgefährtin eines Miteigentümers bewohnt gemeinsam mit diesem ein im Miteigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus. (T1)

nur: Haben aber die Mehrheitseigentümer eigenmächtig, das heißt, ohne diesbezügliche Entscheidung des Außerstreitrichters, gegen den Willen der Minderheit eine wichtige Veränderung vorgenommen, dann steht der Minderheit das Recht zu, im Rechtswege die Unterlassung und Beseitigung dieses Eingriffes zu...

Veröff: MietSlg 25050 = RZ 1974/22 S 48 auch; Veröff: MietSlg 27082 Veröff: MietSlg 27630 vgl auch; Veröff: MietSlg 29532 Veröff: SZ 53/18 Veröff: MietSlg 33077 vgl; Beisatz: Die ohne Möglichkeit der Beteiligung allerMiteigentümer am Verfahren gefällte Entscheidung...

Veröff: WoBl 1993,20 Vgl auch vgl; Beisatz: Wird eine erstgerichtliche Entscheidung nicht von allen notwendigen Streitgenossen angefochten, ist dennoch die Rechtsmittelentscheidung allen Streitgenossen zuzustellen, weil die Rechtsmittelfrist erst mit den ungenützten Verstreichen der letzten noch offenen Rechtsmittelfrist einer...

Beisatz: Hier: Überprüfung der Mietzinshöhe. (T1) Vgl; Beisatz: Die Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG hat als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung in der Regel durch die Mehrheit der Miteigentümer des Mietobjektes zu erfolgen, wenn die Eigentümergemeinschaft -...

Veröff: JBl 1987,445 = SZ 59/203 Veröff: NZ 1990,276 = MietSlg 4121 nur: Ihm gegenüber benützt der Bestandnehmer, der sich nur auf den mit der Mehrheit geschlossenen, aber noch nicht vom Richter genehmigten Vertrag über die wichtige Änderung...

Veröff: SZ 18/18 Auch Auch vgl aber; Beisatz: Im Fall der Abberufung des verwaltenden Miteigentümers kann dieser zwar im Rahmen der Beschlussfassung bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen eine (sofortige) Abberufung mit seiner eigenen Stimme verhindern; den übrigen Miteigentümern ist allerdings...

Veröff: SZ 2008/155 Beisatz: Wenn also der einzelne Wohnungseigentümer nach der im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Rechts- und Gebrauchsordnung rechtlich auch in der Lage ist, alleine die Schadensursache zu beseitigen, ist die alleinige Passivlegitimation dieses Wohnungseigentümers zu...

Veröff: SZ 69/90 Auch; nur: Benützungsregelungen können von den Miteigentümern einstimmig getroffen werden. (T1)Beisatz: Wie eine Benützungsvereinbarung ist auch eine Abänderung einer Benützungsvereinbarung nur einstimmig möglich. (T2) Auch; nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur T1 Auch; Beisatz:...

Auch Vgl Auch Vgl auch

Auch

Veröff: ImmZ 1991,270 = MietSlg 42/32 Auch; nur: Der Anspruch jedes Mit- und Wohnungseigentümers auf eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung dieser Teile der gemeinsamen Liegenschaft sowie auf Ausgleich der einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern darüber hinaus zukommenden Nutzung...

Veröff: RZ 1963,15 Veröff: RZ 1964,200 = MietSlg 16021 Veröff: MietSlg 16022 = JBl 1964,517 = ImmZ 1964,351 Veröff: MietSlg 22055 Beisatz: Auch derjenige, dem ein Teil der gemeinsamen Sache zur Benützung überlassen wurde, darf eine in der...

Vgl auch; Beisatz: Die rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters kann nicht rückwirkend erfolgen. (T1) Vgl auch

Auch Auch Auch

Auch Auch; Beisatz: Durch die Ersichtlichmachung nach § 19 Satz 2 WEG 2002 soll die Rechtsstellung des Verwalters insofern gestärkt werden, als diese dann Dritten gegenüber nicht mehr in jedem einzelnen Geschäftsfall nachgewiesen werden muss, sondern unmittelbar aufgrund...

Veröff: SZ 41/170 Veröff: 69/90 Veröff: SZ 69/228 Beisatz: Die der Minderheit einzuräumende Möglichkeit der Äußerung über eine beabsichtigte wichtige Veränderung vor der Beschlussfassung ist durch eine spätere richterliche Prüfung der Zumutbarkeit der von der Mehrheit eigenmächtig veranlassten...

Veröff: EvBl 1957/234 S 350 = ImmZ 1957,91 = ImmZ 1958,11 Vgl auch Auch; nur: Vor Fassung eines Mehrheitsbeschlusses aber kann die Entscheidung des Richters nicht in Anspruch genommen werden. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Anderes gilt für einen Wohnungseigentümer (Haussprecher, Hausvertrauensleute), der faktisch Verwaltungshandlungen setzt, obwohl ohnehin ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist. (T1) Vgl auch; nur: Diese Ähnlichkeit zwischen selbstherrlicher und formell durch die vorherige Anhörung der anderen Miteigentümer...

Veröff: EvBl 1952/411 S 633 Veröff: MietSlg 21085 Veröff: MietSlg 22062 Beisatz: Wenn nicht der alte Verwalter ausnahmsweise durch Vereinbarung zu einem bestimmten Zweck bestellt worden war. (T1) Veröff: MietSlg 33083 Auch Auch; Beisatz: Über die Auswahl der...

EvBl 1980/44 S 157 Auch; SZ 53/18 Auch; nur: Die wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB eines der gemeinsamen Benützung dienenden Liegenschaftsteiles durch Beanspruchung eines Alleingebrauchsrechtes bedarf der Zustimmung aller Mit-(Wohnungs)eigentümer, deren mangelndes Einverständnis nur durch...

Veröff: WoBl 1994,31 (Call, Strobl) = EvBl 1994/142 S 699 nur: Die Durchführung eines im Rahmen der ordentlichen Verwaltung wirksam zustandegekommenen Mehrheitsbeschlusses erfordert die Beschreitung des streitigen Rechtsweges, wenn sie der positiven Mitwirkung der überstimmten Minderheit, etwa der...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch einen Dachbodenausbau drängt bei einem Haus in gehobener Wohngegend mit zwei Wohnungen keineswegs die Vermutung auf, dies sei aus der Sicht aller Miteigentümer eine „bessere Benützung des Hauptstammes"....

Veröff: MietSlg 27078 Vgl auch; Beisatz: Jedoch Abweisung einer diesbezüglichen EV gemäß § 381 Z 2 EO, weil damit ein endgültiger Zustand geschaffen wurde. Ein allfälliger Widerruf der Zustimmung nach der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides wäre nämlich auf die...

Veröff: EvBl 1977/234 S 522 = SSt 48/38 Vgl; Beisatz: Dem Miteigentümer steht auch im Innenverhältnis die Besitzentziehungsklage zu. (T1)

Vgl auch; nur: Um von vornherein zu verhindern, dass der pflichtwidrige Mehrheitseigentümer die Verwaltung (erneut) an sich zieht, bedarf es einer Abberufung, die das (Wieder-)Bestellungsverbot des § 18 Abs 2 WEG auslöst. Das lässt sich nur über die...

Veröff: MietSlg 27600 Auch

Veröff: SZ 43/91 Auch; Beisatz: Außerstreitverfahren, unabhängig davon, ob es sich bei der Maßnahme um eine solche der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung (wichtige Veränderung) handelt; hier: Ansuchen um eine nachträgliche Baubewilligung. (T1) Beisatz: Hier: §§ 25, 27...

Veröff: RZ 1965,126 = EvBl 1965/286 S 440 = ImmZ 1965,303 = MietSlg 17051 Veröff: MietSlg 22052 = SZ 43/91 Beisatz: Hier ließ ein Wohnungseigentümer, ohne eine Baubewilligung zu erwirken und die Zustimmung der übrigen Miteigentümer der Liegenschaft...

Auch; nur: Gerichtliche Benützungsregelungen sind rechtsgestaltender Natur mit Wirkung für die Zukunft. (T1); Beisatz: Festsetzung des Benützungsentgelts. (T2)

Auch; Beisatz: Hier nicht relevant, weil Landwirtschaften als Unternehmen von der Aufteilung ausgenommen sind. (T1)

JBl 1971,138 Beisatz: Im Gegensatz zu der im außerstreitigen Verfahren zur erwirkenden Genehmigung der Höfebehörde ( JBl 1971,138 ) ist die Teilungsgenehmigung nach dem Vorarlberger RaumplanungsG. im streitigen Verfahren zu erwirken. (T1) Ähnlich Auch; Beisatz: Vor dem Hintergrund,...

Veröff: WoBl 1991,161 ( Call ) Beisatz: Die Pflicht zur Wahrung der Interessen der anderen Miteigentümer kann aber niemals so weit gehen, dass die offenbar vorteilhafte Durchsetzung einer geplanten Veränderung gegen einen Teilhaber schon daran scheiterte, dass dieser...

Veröff: ImmZ 1990,370 Auch; nur: Die Beurteilung des Abschlusses von Bestandverträgen über die gemeinsame Sache oder über Teile von ihr mit Miteigentümern als der Einstimmigkeit der Miteigentümer oder der Zustimmung des Außerstreitrichters bedürftige wichtige Veränderung iS des §...

Veröff: MietSlg 16022 Veröff: MietSlg 16023 nur: Weil es in der Frage der Ausübung des Miteigentumsrechtes keine Majorisierung gibt. Sonstige Maßnahmen der - ordentlichen oder außerordentlichen - Verwaltung, welche die Mehrheit ablehnt, kann die Minderheit aber nicht erzwingen....

Veröff: SZ 2003/7

nur: Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. (T1) nur T1 Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Benützungsregelung (T1) Auch

Veröff: SZ 9/39 Veröff: MietSlg 22055 Vgl auch; Beisatz: Die Aufhebung der Eigenschaft des geschlossenen Hofes ist eine wichtige Maßnahme im Sinn der §§ 834 f ABGB und erfordert deshalb die Einstimmigkeit der Miteigentümer. (T1)

Veröff: NZ 1985,27 ( krit. Hofmeister ) = SZ 57/4 Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung einer Beschlußfassung durch die Mehrheit kann von der Minderheit nicht angefochten werden, weil dadurch der Willensäußerung der Minderheit defacto die Wirkung eines Mehrheitsbeschlusses...