Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 2008/54 Vgl; nur: Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. (T1)Beisatz: Nach der Rechtsprechung...

Veröff: EvBl 1982/94 S 326 Auch; Beisatz: Hier: Wettbewerbsausschreibung (T1) Auch Auch; Beisatz: Infolge Fehlens mündlicher Erörterungen bei den Vertragsverhandlungen ist von den vorgelegten Urkunden auszugehen; allfällige unklare Ausdrücke in den vorgelegten Vertragsbedingungen gehen zu Lasten der Partei,...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Es ist auf den einem objektiven Betrachter erkennbaren Zweck der Bestimmung abzustellen (VersE 1472; VR 1990/182). (T1)Veröff: SZ 71/37 Beis wie T1 Auch; nur: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. (T2)Beisatz: Es findet...

Beisatz: Die Verrechnung nach im Voraus bestimmten und im Einzelnen beschriebenen Einheiten ist nicht schon als solche unsachlich oder unfair (hier: Abrechnung nach Takten durch Mobiltelefonanbieter). (T1) Auch; Veröff: SZ 2008/27 Beisatz: Die Bestimmung darf im Text nicht...

Veröff: SZ 64/31 = ecolex 1991,453 = ÖBA 1991,757 = RdW 1991,289 Vgl auch Auch Vgl auch Auch Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T1)

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 Auch; Beisatz: Ungewöhnliche Bestimmungen, mit denen man rechnen muss, werden Vertragsinhalt, sodass es in Wahrheit nicht auf die Gewöhnlichkeit, sondern nur darauf ankommt, ob man mit der Klausel rechnen musste....

Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = RdW 1992,15 Beisatz: Erweiterung: eine Klausel gilt auch dann nicht, wenn sie im konkreten Zusammenhang für diesen Vertragspartner überraschend sein musste. Bei genügend deutlicher Erklärung können auch ungewöhnliche, nachteilige Bestimmungen zum...

Veröff: JBl 1982,652 nur: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879...

Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406 nur: Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel...

Veröff: WBl 1989,285 Beisatz: Je nach dem Stand der Vertragspartner wird aber der Sorgfaltsmaßstab variieren. Von Kaufleuten ist mehr Aufmerksamkeit zu verlangen. (T1) Veröff: VersRdSch 1991,77 = ÖBA 1991,376 (Jabornegg) = VersR 1992,83 = RdW 1992,15 Auch; Beisatz:...

Beisatz: Hier: Erstreckungsklausel in einer Pfandbestellungsvereinbarung. (T1) Beisatz: Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG. (T2) Beisatz: Hier: Klausel im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Neuerrichtung eines Fernheizwerks. (T3) Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ ‑...

Auch Auch; Beisatz: Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann Art 7.7. AUVB 2003 nur so verstehen, dass er keinen Antrag auf Neubemessung stellen kann, wenn sein Gesundheitszustand seit dem Unfall eindeutig und unverändert feststeht. Eine unzulässige Antragstellung auf Neubemessung kann nicht die...

Veröff: HS X/XI/26 nur: Eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden darf nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will. (T1) nur: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher...

Veröff: SZ 64/31 = ecolex 1991,453 = ÖBA 1991,757 = RdW 1991,289 Auch Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T1)

Auch Veröff: SZ 2012/115 Veröff: SZ 2013/5 Vgl Auch; Veröff: SZ 2013/85 Auch Auch Auch; Veröff: SZ 2016/22 Veröff: SZ 2017/7 Beisatz: Hier: ABUB 2007: Rehabilitationsmaßnahmen/Heilbehandlung. (T1) Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T2) Beisatz: Hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare...

Beisatz: Hier: Klauseln in AGB in Finanzierungsleasingverträgen. (T1) Beis wie T1 Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T2) Veröff: SZ 2012/115 Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T3)Veröff: SZ 2013/5 Veröff: SZ 2013/85...

Beisatz: Klausel 9.3 der AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T1); Veröff: SZ 2007/38 Auch; nur: Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses darf nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Eine Umgehung wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Leistungsbeschreibung nicht den realen Gegebenheiten...

Veröff: JBl 1991,442 Beisatz: Hier: Änderung der Friedhofsordnung (AGB), welche für die Grabnutzungsberechtigte nicht nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden wäre, sondern auch gefühlsmäßige Beeinträchtigungen nach sich zöge. (T1) Beisatz: Im Hinblick auf eine langjährige Geschäftsbeziehung braucht ein...

Veröff: SZ 72/81 Auch; Beisatz: Den Zivilgerichten ist die Kontrolle der von einem eine faktische Übermacht ausübenden Unternehmen verwendeten, wenn auch aufsichtsbehördlich genehmigten Vertragsbestimmungen und Tarifbestimmungen nicht verwehrt. (T1)Beisatz: Hier: Betreiberin eines Flugplatzes hinsichtlich bescheidmäßig für Flugplatzbenützer unterschiedlich...

Auch; Beisatz: Der Vertragspartner des Verwenders ist für die Nachteiligkeit und Ungewöhnlichkeit behauptungspflichtigund beweislastpflichtig. (T1); Veröff: SZ 2005/66 Vgl; Beis wie T1

Auch Veröff: WBl 1987,242 = ZfRV 1990,121 ( Hoyer )

Veröff: SZ 62/99 = EvBl 1989/149 S 597 = RdW 1989,302 = ÖBA 1990,217 Veröff: ÖBA 1992,281 = ecolex 1991,768 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Klausel, wonach ein Anerkenntnis des Hauptschuldners für den Bürgen verbindlich ist,...

Vgl; Beisatz: Hier: Unfall mit Motocross-Motorrad in Ausübung des Hobbys in einem Offroad-Park außerhalb der Enduro-Strecke, nämlich auf der frei befahrbaren Verbindungsstrecke vom Fahrerlager zur Enduro-Strecke. (T1)

Auch; nur: Fremdsprachige AGB's sind trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB's hingewiesen wurde und der Vertragspartner eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat. (T1)Beisatz: Kriterien dafür, ob dem Adressaten das Verständnis...

Auch

Veröff: MietSlg XLI/41 Auch; nur: Bei der im Mietvertrag enthaltenen Bestimmung, dass für Investitionen bei Auflösung des Mietverhältnisses kein Ersatz gebühre, handelt es sich jedenfalls nicht um eine ungewöhnliche Klausel. (T1) Vgl; Beis nur wie T1

nur: AVB als Allgemeine Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart worden sind (zuletzt einheitliche Rechtsprechung). (T1); Beisatz: Hier: Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige (ABfT 1999). (T2) Veröff: SZ 2004/53 Auch Veröff: SZ...

Veröff: EvBl 1982/87 S 301 Beisatz: Die Nicht - Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer ist unerheblich: Es ist Sache des Versicherungsnehmers, die AVB vor Vertragsabschluss abzufordern. Die so eröffnete Möglichkeit der Erlangung der AVB genügt. (T1) Veröff:...

Veröff: SZ 51/97 Auch; Veröff: WBl 1988,402 (dort unrichtig mit 1 Ob 60/88 zitiert) Beisatz: Hier: Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 8 Abs 4 der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB). (T1); Beisatz: Dies...

Beisatz: Hier: ARB 2005, 2015 (T1) vgl; Beisatz: Hier: Art 14.4 ARB 2011. (T2)Anm: Veröff: SZ 2020/106

Veröff: JBl 1982,652 Vgl; nur: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig (Die Bestimmung ist aber...

Veröff: SZ 69/26 Vgl auch; Veröff: SZ 2002/1 Veröff: SZ 2003/175 Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 275/03x). (T1) Auch; Veröff: SZ 2017/76

Veröff: SZ 69/26 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 2017/76

Veröff: SZ 56/62 = EvBl 1983/129 S 468 = JBl 1983,534 ( zust F. Bydlinski ) = MietSlg 35.93 = MietSlg 35261( 12 ) Auch Auch; Veröff: SZ 61/166 = RdW 1988,418 = JBl 1988,786 = ÖBA 1989,320...

Veröff: EvBl 1992/109 S 503 Auch; Veröff: SZ 2017/7

Veröff: SZ 2004/53 Auch; Beisatz: Wenn sich die Verhandlungssprache von der Vertragssprache unterscheidet, muss jener Vertragsteil, der unter Einbeziehung bestimmter, in der Vertragssprache gehaltener AGB kontrahieren will, den anderen Vertragsteil in einem durch dessen Unterschrift gedeckten Abschnitt der...

Veröff: SZ 2002/153 Beisatz: Das AGB-Pfandrecht an Gemeinschaftskonten sichert aber nur Forderungen der Bank aus dem Konto, da diese, nicht jedoch sonstige Forderungen gegen einzelne Kontoinhaber, aus der Geschäftsverbindung mit der Gesamtheit der Kontoinhaber entstanden sind. (T1) Vgl...

Veröff: RdW 1986,334 = RZ 1987/19 S 90 = JBl 1987,247 Vgl aber; nur: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der These davon der "relativen Nichtigkeit" einer gegen § 864 a ABGB verstoßende Bestimmung und vom Erfordernis der ausdrückliche...

Bem: Klausel 13. (T1)

Beisatz: Solches Verhalten widerspricht der Ehre und dem Ansehen des Anwaltsstandes auch dann, wenn die betreffende Passage in einem eigenen Absatz und leicht hervorgehoben im Vollmachtsformular aufscheint. (T1) Auch

Veröff: RdW 1992,8 Beisatz: Es ist daher auch nicht notwendig, den Vertragspartner auf solche AGB-Klauseln besonders hinzuweisen. (T1)

Beisatz: Von einer Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts, mit der der Karteninhaber nicht zu rechnen brauche, kann ebenfalls keine Rede sein. (T1)

Veröff: SZ 64/110 = EvBl 1991/196 S 848 = ÖBA 1992,277 ( Fitz ) = ecolex 1991,845 Auch; Beisatz: Hier: Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens, die dem Konsumenten die „volle Haftung" für „alle Schäden" durch die Benutzung...

Auch

Beisatz: Eine Klausel, nach der der Heimträger berechtigt ist für die Weiterbenützung des Zimmers nach dem Tod, Entgelt zu verlangen und nach Ablauf einer weiteren Frist die Räumung und Lagerung der Nachlassgegenstände auf Kosten des Nachlasses zu veranlassen,...

Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = RdW 1992,15 Abweichend; Beisatz: Die in §2 Nr.3 der WKV-AVBgenannte Wendung „jede vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistete Zahlung" umfasse nicht auch außerhalb des Versicherungsverhältnisses liegende Geschäfte und nur Zug-um-Zug gegen Ausfolgung...

Veröff: EvBl 1969/98 S 156 = SZ 41/131 Beisatz: Allgemeine Bankbedingungen (T1); Veröff: QuHGZ 1972 2/102 = ÖBA 1974,281 Vgl; Beisatz: Anwendung der Regeln über unbesehene Unterfertigung einer Urkunde (Bank-AGB). (T2); Veröff: EvBl 1979/2 S 17 = SZ...

Veröff: EvBl 1969/81 S 127 Ähnlich; Beisatz: Allgemeine Bankbedingungen (T1) Veröff: QuHGZ 1972 H2,102 = ÖBA 1974,281 Vgl; Beisatz: Anwendung der Regeln über unbesehene Unterfertigung einer Urkunde (AGBKr). (T2) Veröff: EvBl 1979/2 S 17 = JBl 1979,32 Auch;...

Veröff: SZ 2002/153