Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Ein allfälliges Parteivorbringen, dass Fahrzeuge auch nach Kenntnis des „Abgasskandals“ (insbesondere am Gebrauchtwagenmarkt) zum gleichen Preis wie vor dieser Kenntnis gehandelt werden, ist bei der Ermittlung des Schadenersatzbetrags nach § 273 Abs 1 ZPO aufgrund der genannten unionsrechtlichen...

Veröff: JBl 1978,262 ( mit Anm v König ) = GZ 50/35 Beisatz: Listige hervorgerufener Motivirrtum. (T1) Beisatz: Listige Irreführung (T2) Auch; Beis wie T1 Auch Veröff: SZ 2017/139 Beisatz: Hier: Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5...

Veröff: HS 9450 Veröff: VersR 1977,632 Veröff: VersR 1978,954 Beisatz: Auch bei Irreführung im Sinne des § 874 ABGB. (T1) Veröff: JBl 1982,36 Beisatz: Daß der Irrtum somit kausal war. (T2) Vgl Beisatz: Hier: Der Kläger hätte auch...

Auch; Veröff: SZ 56/135 = RdW 1984,40 = NZ 1984,60 = JBl 1984,669 Auch; Beisatz: Der arglistig Irreführende - gleichgültig ob der Partner des Irregeführten oder Dritter war - muss dem Überlisteten Schadenersatz leisten. (T1) Auch Auch Beisatz:...

nur: Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese abzubrechen. (T1) nur: Dieses Stadium dauert...

Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 (mit Anmerkung von Bydlinski) = NZ 1977,108 Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398 Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315 Beisatz:...

Beisatz: Dies gilt auch, wenn der Schadenersatzanspruch nicht auf Arglist gestützt wird. (T1) Beisatz: Dies gilt auch beim Gebrauchtwagenkauf. (T2) vgl vgl Beisatz wie T1 vgl vgl Beisatz nur wie T1 Beisatz wie T1 vgl vgl

Veröff: EvBl 1991/105 S 499 = SZ 64/32 Beisatz: Die Obergrenze des Geldersatzes bildet aber immer nur der tatsächliche Schaden. (T1) Veröff: SZ 70/96 vgl; Beisatz: Hier: Diesel-Abgasskandal (T2) vgl; Beisatz wie T2 vgl; Beisatz wie T2 vgl...

Veröff: SZ 70/96 nur: Hält der Getäuschte am Vertrag fest, sind die angemessene Vergütung gemäß § 872 ABGB und der Schaden gemäß § 874 ABGB aufgrund der relativen Berechnungsmethode zu ermitteln. (T1) nur T1 vgl; nur T1: Hier:...

Veröff: Arb 10028 nur: Hat der Schädiger vorsätzlich gehandelt, führt auch der Umstand, dass der Geschädigte fahrlässig gehandelt hat, nicht zu einer Schadensteilung: Die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers überwiegt so stark, dass die Fahrlässigkeit des...

Veröff: SZ 39/56 Vgl jedoch; Beisatz: Auch bei fahrlässiger Irreführung. (T1) Veröff:NZ 1977,108 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 mit Anm v Bydlinski= SZ 48/102 Vgl aber; Beis wie T1 Vgl aber; Beis wie T1 Vgl...

Veröff: SZ 52/90 = JBl 1980,33 = GesRZ 1979,175 nur: Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den...

Auch Auch; nur: Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch dann, wenn noch keine Einigung auf...

Veröff: NZ 1977,108 = SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205( m Anm v Bydlinski ) Auch Auch Beisatz: Ausstellung einer unrichtigen "Zessionsbestätigung". (T1) Veröff: SZ 55/84 Veröff: RdW 1984,40 = JBl 1984,669 = NZ...

Veröff: SZ 50/35 = JBl 1978,262 (mit Anm v König) Vgl auch; Veröff: JBl 1980,316 Beisatz: Dazu gehören auch die anläßlich des Abschlusses oder der Erfüllung der Verträge aufgewendeten Kosten und allenfalls auch der entgangene Gewinn aus einem...

Vgl auch

Veröff: RdW 1984,40 = SZ 56/135 = NZ 1984,60 = JBl 1984,669 Auch; Beisatz: Hier: Eine Haftung des beklagten Vertreters des Masseverwalters könnte sich nur aus einem deliktischen Handeln oder Vorsatz ergeben . Dieser Grundsatz gilt nur bei...

Vgl

Veröff: SZ 69/69 Auch; nur: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. (T1) nur T1 Auch; nur T1 Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt,...

Veröff: SZ 36/22 Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: NZ 1977,108 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 mit Anm v Bydlinski = SZ 48/102 Ebenfalls gegenteilig Gegenteilig Gegenteilig Gegenteilig

Vgl auch; Beisatz: Nach der auch von der Rechtsprechung geteilten Lehre von der "culpa in contrahendo" treten Parteien schon mit Aufnahme des Kontaktes zu geschäftlichen Zwecken in ein beiderseitiges Rechtsverhältnis, das sie zur Sorgfalt und Rücksichtnahme bei Vorbereitung...

Vgl auch; Beisatz: Vorvertragliche Sorgfaltspflichten entsprechen den unselbständigen vertraglichen Nebenpflichten. (T1)

Veröff: SZ 55/84 Auch; Veröff: RdW 1984,40 = SZ 56/135 = NZ 1984,60 = JBl 1984,669 Auch Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Der Vertreter haftet nur unter besonderen Voraussetzungen. (T1) Veröff: SZ 69/240

Veröff: SZ 46/22 = RZ 1973/110 S 84 Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 (Bydlinski) = NZ 1977,108 Beisatz: Auch bloß fahrlässige Verletzung der den Vertragspartnern obliegenden Sorgfaltspflichten kann Ansprüche auf Schadenersatz begründen....

Auch

Veröff: RdW 1985,9 = SZ 57/122

Veröff: JBl 1955,276 Auch; Beisatz: Auch der entgangene Gewinn aus einem versäumten Ersatzgeschäft . (T1)

Veröff: SZ 55/84

nur: Die Geltendmachung des Klagegrundes nach § 870 ABGB. umfaßt auch jenen nach § 871 ABGB. (T1) Veröff: MietSlg 21096 nur T1 nur T1

Veröff: EvBl 1956/149 S 296

Veröff: SZ 20/21