Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: EvBl 1960/4 S 17 = ImmZ 1960,123 Veröff: LwBetr 1969,103 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 141/67 nur: Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, wenn einzelne Fragen nach der Vereinbarung vorbehalten sind. (T1) Veröff: NZ 1969,24 Veröff: SZ...

nur: Bestimmt ist die Erklärung, wenn ihr die wesentlichenRechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind. (T1) nur: Bestimmt ist die Erklärung, wenn ihr die wesentlichenRechtsfolgen, die der Erklärende anstrebt, entnehmbar sind, wobei eindeutige Bestimmbarkeit genügt. (T2); Beisatz: So...

Veröff: SZ 45/102 = ÖBl 1973,112 nur: Das Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit des Antrages bedeutet, dass die Leistungen, die der Offerent erhalten oder erbringen will, und wenn es sich um einen gegenseitigen Vertrag handelt, die Leistungen beider Teile,...

Veröff: SZ 54/112 Beisatz: Hier: Bestimmtheit/Bestimmbarkeit einer Prämienrabattnachforderungsklausel. (T1); Veröff: SZ 2003/121 Beis wie T1 Auch; Veröff: SZ 2009/77 Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Freistellungsverpflichtung nach § 9 Abs 3 BTVG muss den Hypothekargläubiger ‑ durchsetzbar ‑ zur...

Veröff: RZ 1977/14 S 36 Beisatz: Sie sind im Sinne des § 914 ABGB so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Beisatz: Bei Meinungsverschiedenheiten sind Erklärungen so...

Beisatz: Hier: Fremdwährungskreditvertrag. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beis wie T1 Beis wie T1 Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1 vgl

Auch Auch Auch; Veröff: SZ 61/136 = JBl 1989,244 Auch; Beisatz: Der Grundsatz, dass Vorverhandlungen bis zur Einigung über in Erörterung gezogene Nebenpunkte andauern, wird auch von der Lehre gebilligt. Soweit ein Teil beim Abschluß des Vertrages auf...

Veröff: RdW 1990,406 = JBl 1991,120 = IPRax 1991,419 (Tiedermann 424) Vgl auch; Beisatz: Wenn die Parteien beim Abschluss eines Vertrages jeweils auf ihre eigenen AGB (hier: Eigentumsvorbehalt) verweisen, die sich in einem Nebenpunkt widerspricht, ist dieser Nebenpunkt...

nur: Die Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten ändern nichts daran, dass grundsätzlich während der Vorverhandlungen - und dieses Stadium dauert bei formbedürftigen Verträgen bis zur Erfüllung des Formerfordernisses - jeder Teil berechtigt ist, diese abzubrechen. (T1) nur: Dieses Stadium dauert...

Veröff: SZ 48/102 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976,205 (mit Anmerkung von Bydlinski) = NZ 1977,108 Veröff: SZ 49/13 = EvBl 1976/193 S 398 Veröff: SZ 49/94 = EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315 Beisatz:...

nur: Ein unentgeltlicher Verzicht auf Rechtsausübung ist nur anzunehmen, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt. (T1) nur T1; Veröff: MietSlg 16064 Auch; nur: Die aus einer Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen sind nicht danach zu beurteilen, was...

Veröff: SZ 52/90 = JBl 1980,33 = GesRZ 1979,175 nur: Es bestehen Warnpflichten und Aufklärungspflichten, wenn erkennbar ist, dass der Verhandlungspartner im Vertrauen auf eine abgegebene Erklärung sich anschickt, selbst Verbindlichkeiten einzugehen. Die so geforderte Rücksichtnahme auf den...

Veröff: MietSlg 20094 Beisatz: Differenz aber Wertsicherungsklausel (T1)Veröff: SZ 49/142 Veröff: SZ 49/162 nur: Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn die Parteien überzeugt sind, eine Einigung erzielt zu haben, obwohl dies nicht zutrifft, weil die eine und die...

Veröff: EvBl 1977/68 S 155 Auch; Beisatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist erforderlich, dass auf Seiten der Parteien der übereinstimmende Geschäftswille vorhanden ist, durch ihre Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auszulösen, die nötigenfalls durch behördlichen Zwang durchgesetzt werden können....

nur: Das Zustandekommen eines Vertrages setzt voraus, dass die Vertragsofferte vom Empfänger vorbehaltlos und vollkommen angenommen wird, dass also der Inhalt der Offerte vom Offerenten und von ihrem Empfänger übereinstimmend zur rechtsgeschäftlichen Norm erhoben wird. (T1) nur T1...

Beisatz: Hier: Fehlen der nötigen Bestimmtheit einer Annahmeerklärung bezüglich Übersiedlungskosten und Ersatzwohnungskosten. (T1) Anm: Veröff: SZ 2003/50 vgl auch; Beisatz: Hier: Die Freistellungsverpflichtung nach § 9 Abs 3 BTVG muss den Hypothekargläubiger ‑ durchsetzbar ‑ zur Einwilligung in...

Auch Auch Vgl

Veröff: SZ 47/128 Veröff: JBl 1979,94 Vgl; Beisatz: Grundsätzlich kann ein im Vertrag nicht festgelegter Geldbetrag auch durch amtliche oder am Markt beobachtbare Parameter ermittelt werden. (T1)Beisatz: Unbestimmtheit eines Fremdwährungskredits. (T2)

Veröff: JBl 1982,197 ( Anm krit Wilhelm ) = SZ 54/111 = NZ 1982,184 nur: Dissens h. eine äußerliche Uneinigkeit der Parteien. (T1) Auch; nur: Kein Dissens, wenn die Vertragspartner Willenserklärungen abgegeben haben, die zumindest äußerlich übereinstimmen sowie...

Vgl auch; Beisatz: Rechnungslegungspflicht , um dem Partner eineÜberprüfung der Ermittlung zu ermöglichen. (T1) Veröff: MietSlg 33493= MietSlg 33635 (23) = SZ 54/164

Auch Auch; nur: Wird weit über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus Vertrauen des Verhandlungspartners zur eigenen Interessenverfolgung in Anspruch genommen, resultieren daraus Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem erkennbar vertrauenden Partner, und zwar auch dann, wenn noch keine Einigung auf...

Beisatz: Hier: Besiegelung des Kaufwillens durch Handschlag. (T1)

Veröff: SZ 42/103 Auch Beisatz: Durch die Rücksendung der Auftragsbestätigung mit dem Vermerk "nicht angenommen" in Verbindung mit einem diesbezüglichen Begleitschreiben wird an der Ablehnung einer "Auftragsbestätigung" kein Zweifel gelassen. (T1) Beisatz: Nimmt der Empfänger das Offert nur...

Veröff: JBl 1982,652 Beisatz: Wenn bei kollidierenden AGB der Empfänger das Offert nur zu seinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, denkt im Allgemeinen niemand daran, dass diese Ablehnung des Offerts und ein neues Angebot sei, das zur Herbeiführung des Vertragsschlusses erst...

Veröff: RZ 1961,13 Veröff: SZ 39/191 = EvBl 1967/173 S 208 Auch Auch; nur: Die Frage, ob eine Willenserklärung ernstlich abgegeben wurde, ist eine Tatfrage. (T1) Auch; nur T1 Auch

Veröff: JBl 1960,445 Vgl auch; Beisatz: Bloße Gemütsaufregung reicht für Geschäftsunfähigkeit nicht aus. (T1) Auch

Auch

Veröff: SZ 53/13 = JBl 1981,425 Vgl auch Vgl nur: Vorvertragliche Aufklärungspflichten bestehen auch für Kreditinstitute ihren Kunden gegenüber. (T1) Beisatz: Die Aufklärungspflicht kann auch durch Schweigen verletzt werden. Diese Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden, sodass primär...

Veröff: SZ 74/83 Auch; nur: Auf die Regeln des Dissenses ist nur dann zurückzugreifen, wenn der Versicherer vom Gesamtantrag abweicht. (T1); Beisatz: Hier: Dissens ist aber durch den nicht beantragten Einschluss von einem weiteren Risiko im vorliegenden Fall...

Veröff: SZ 69/212 Beisatz: Fallweise kann damit auch eine Verpfändung oder Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag verbunden sein. Ob mit der Vinkulierung auch das Recht auf Besitz der Versicherungsurkunde eingeräumt wird, obliegt ebenfalls der Parteienvereinbarung. In der...

Veröff: SZ 69/212 nur: Das Institut der Vinkulierung ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt darin - als fester Kern - eine Zahlungssperre zugunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit...

nur: Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen, als unter welchen es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur, wenn sich die Abweichung auf Hauptpunkte des Antrages bezieht. (T1) Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1982,652...

Beisatz: Decken sich die Willenserklärungen äußerlich (und umfassen sie alle wesentlichen Vertragspunkte) kann demnach von versteckten Dissens nur bei objektiver Mehrdeutigkeit der Erklärungen bei gleichzeitiger Nichtübereinstimmung des Gewollten gesprochen werden. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Maßgebend sind daher...

Veröff: JBl 1975,161 = Arb 9203 = ZAS 1976,216 Veröff: SZ 49/162 Vgl; nur: Dissens liegt bei einem Missverständnis über die Willenserklärung des anderen vor. (T1); Beisatz: Wenn sich das subjektive Verständnis einer Partei mit dem objektiven Vertragssinn...

Veröff: EvBl 1956/18 S 44 = JBl 1956,149 ( mit Glosse von Gschnitzer) Beisatz: "Telefonischer Abschluß eines Kaufvertrages über Liegenschaftsanteile" (T1) Beisatz: Von einem Kraftwerk in einem Schreiben an den Bürgermeister erklärte grundsätzliche Bereitschaft, die in einem näher...

Veröff: SZ 56/11 = JBl 1985,32 Beisatz: Hier: Vorliegen einer Mentalreservation verneint. (T1) Vgl auch

Veröff: SZ 2007/150

Veröff: SZ 2003/121 Vgl; Beisatz: Hier: Der Rückforderungsanspruch der Versicherung setzt sich alternativ oder kumulativ nach ihrer Wahl aus mehreren Positionen zusammen, wovon jedenfalls zwei unbestimmt, weil nicht im Vorhinein betragsmäßig bezeichnet oder aus in der Vereinbarung genannten...

Veröff: SZ 54/164 = MietSlg 33493 = MietSlg 33635 (23) Ähnlich; Beisatz: Hier: Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag. (T1)

Veröff: VersR 1980,471 Auch; Veröff: RdW 1984,370 = JBl 1986,177 ( Wilhelm ) = SZ 57/94 Vgl; Beisatz: Ab Zugang des Versicherungsantrages beim Versicherer trifft das Risiko falscher oder unvollständiger Übermittlung der Versicherer als Erklärungsempfänger. (Abgehen von der...

Beisatz: Versteckter Dissens. (T1) Auch; nur: Es entsteht infolge eines Dissenses kein Vertrag, wenn wegen Mehrdeutigkeit oder Unvollständigkeit des Vereinbarten zwar Antrag und Annahme übereinstimmen, doch von den Parteien jeweils anders ausgelegt werden. (T2) Auch; nur T2 nur...

Auch; Beisatz: Die Verneinung einer Rechtsbindung setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus. Ein Rechtsbindungswille kann aber auch bei einem unentgeltlichen und fremdnützigen Handeln anzunehmen sein. Zu würdigen sind die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit,...

Veröff: SZ 2003/121

Auch

SZ 51/8 Auch; Beisatz: Ob der Inhalt des Testaments unter den konkreten Umständen "unbedenklich" ist, etwa bei einem Testament, mit dem nur die gesetzliche Erbfolge bekräftigt worden wäre, ist für die Beurteilung der Testierfähigkeit ohne Bedeutung. (T1) Auch;...

Beisatz: Die Umstände des Einzelfalles sind daher zu prüfen. (T1) Veröff: Arb 9750 = IndS 1979,1152 Auch Vgl auch; Beisatz: Die vom Dienstgeber mit den Worten "Geh gleich" im Zuge einer Auseinandersetzung abgegebene allenfalls unüberlegte, aber nicht als...

Vgl auch Veröff: ZAS 1989,90 (Tomandl) = Arb 10762 = SZ 61/274 = RdW 1989,135; hiezu siehe Index Ringer RdW 1989,134 = JBl 1989,195; hiezu Grillberger WBl 1989,33 Vgl auch; Veröff: DRdA 1990,35 (Grillberger) Vgl auch Vgl auch...

Veröff: EvBl 1986/131 S 528 Auch; Veröff: SZ 71/55

Veröff: SZ 54/112 nur: Bei bewiesenem Konsens sind aber an die Bestimmtheitserfordernisse keine übertriebene Anforderungen zu stellen. (T1) nur T1; Veröff: SZ 60/178 nur T1 nur T1; Beisatz: Der Tatsache, dass Zahlungsmodalitäten nicht vereinbart wurden, kommt keine entscheidende...

Veröff: NZ 1980,73 Auch

Beisatz: Hiezu: Iro, Konkurrenz von Dissens und Irrtum? ZVR 1976,325 dazu Glosse von Migsch in ZVR 1976,350 (T1) Veröff: JBl 1975,592 = VersRdSch 1976,186 ( Lorenz-Liburnau VersRdSch 1976,37 ) = ZVR 1976/81 S 82 mit Glosse v Migsch...

Beisatz: Die Vinkulierung bedeutet eine Sperre des Versicherungsvertrages zugunsten des Gläubigers des Versicherungsnehmers, wobei Auszahlungen an den Letzteren nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen dürfen. (T1) Beis wie T1; Veröff: RdW 1987,373 Vgl auch; Beis wie T1; Veröff:...

Veröff: EvBl 1967/173 S 208 = SZ 39/191 Auch; Beisatz: Hier: Zum Schein abgegebene Verlöbniserklärungen, deren mangelnde Ernsthaftigkeit nicht erkannt wird. (T1)

Veröff: EvBl 1962/490 S 628 = SZ 35/55 nur: Zur Gültigkeit eines Schuldbeitrittes - wie bei der Übernahme irgendeiner anderen Verpflichtung - genügt es, wenn die Schuld, die der Schuldübernehmer übernimmt, sachlich bestimmt begrenzt ist. (T1) Auch; nur...

Vgl; Beisatz: Auch ohne "Trennungsklausel" darf ein vernünftiger und verständiger Anleger mit durchschnittlichen Fähigkeiten nicht darauf vertrauen, die Kreditrückzahlungsrate werde auch dann nicht höher sein, wenn die Leistungen der Beteiligungsgesellschaft ausblieben. Wer eine risikoträchtige Beteiligung erwirbt, dem muß...

Veröff: SZ 56/84 = GesRZ 1983,222 Vgl