Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht

Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt und ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Quellen https://btp.at

  Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und Personenverbände. Quellen: https://btp.at/

Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren. Quellen https://btp.at/

  Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug Das Grunddelikt des Betruges lautet Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen …

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Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon einmal von dem Begriff “Whistleblower” gehört. Aber was ist ein Whistleblower eigentlich? Man kann einen Whistleblower auch als einen Enthüller oder Aufdecker von für die Allgemeinheit wichtigen Informationen bezeichnen. Quellen: https://btp.at/

Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft bzw in der Folge auch die WKSta ermitteln seit 2009 gegen Grasser und haben ihn im Jahr 2016 auch angeklagt. Trotzdem ist er bis heute nicht verurteilt, weil es wahnsinnig schwer ist Beweise zu finden. Quellen https://btp.at/

Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Rechtstreue und Regelkonformität. Quellen https://btp.at/

Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung wie auch die gerichtliche Bewilligung muss dem Betroffenen sofort ausgehändigt werden oder spätestens innerhalb von 24 Stunden zugestellt werden. Nur bei Gefahr in Verzug ist auch ein mündlicher Befehl zur Durchsuchung rechtswirksam. Quellen: https://btp.at/

Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren. Allgemeines Eine allgemein anerkannte Definition, welche Straftaten Wirtschaftsstraftaten sind, besteht nicht. Der Gesetzgeber differenziert diesbezüglich nicht. Ansatzpunkt einer Differenzierung kann z.B. das Handeln als Unternehmer sein oder die Fragestellung, welches Rechtsgut durch eine Strafbestimmung geschützt werden soll (z.B. …

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Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt ist immer eine Einzelfallentscheidung. Generell wird zwischen Konfliktverteidigung und Konsensverteidigung unterschieden. Quellen: https://btp.at/

Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von Parteispenden erlaubt sind und welche nicht. Parteispenden können die Straftatbestände der Korruption und der Anfütterung erfüllen. Quellen https://btp.at/

Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich dieses Verständnisses von Korruption bildet daher die Bestechlichkeit von Organen mit öffentlichen Funktionen (Amtsträger, wie z.B. Politiker, Beamte, Richter, Polizisten, Bedienstete der Finanzämter und Zollbehörden usw.) – sei es für Entscheidungen, auf die unabhängig von der Zuwendung ein Anspruch bestehen …

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Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat. Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips. Abgrenzung Der Gegenbegriff zur Unschuldsvermutung ist der Generalverdacht. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/unschuldsvermutung.php 30.10.2014 https://btp.at/

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter eingesetzten Expertengruppe mit Wirkung vom 1. Jänner 2017 grundlegend überarbeitet. Sie soll für fünf Jahre (bis zum 31. Dezember 2021) in Geltung stehen und rechtzeitig evaluiert werden. Die neue Struktur wurde zum Anlass genommen, Kriterien für …

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