Veröffentlichungen im News-Archiv
Bundeskartellamt vs Facebook: News zum Verhältnis Kartellrecht und Datenschutz und zu personalisierter Werbung
Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen dürfen und es gibt Neuigkeiten zum Thema personalisierter Werbung. Kartellbehörden dürfen DSGVO-Verstöße prüfen Der EuGH hält in
Schönherr berät Rhône Capital zum öffentlichen Barangebot für bis zu 29.9 % an RHI Magnesita N.V.
Schönherr hat Rhône Capital („Rhône„) beim öffentlichen Barangebot für bis zu 29,9 % des Aktienkapitals an RHI Magnesita N.V. („RHI Magnesita„) beraten. Die Angebotsunterlage wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht, nachdem die beabsichtigte Transaktion am 30. Mai
VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss
Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. „Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage
VSV: Erstes Urteil des LG Braunschweig gegen VW nach österreichischem Recht
VW Golf Rückgabe gegen rund 11.500 Euro (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin und einem deutschen Prozessfinanzierer für über 400 VW-Kunden aus Österreich Einzelklagen am
VÖP befürwortet Gesetzesänderung zur Weiterentwicklung von DAB+
Liberalisierung von nicht mehr zeitgemäßen DAB+ Zulassungsbeschränkungen vorgeschlagen Wien (OTS) – Heute wurde eine wichtige Weichenstellung für die Weiterentwicklung von digital-terrestrischem Hörfunk in Österreich gestellt: Durch eine Änderung des Privatradio-Gesetzes soll es Privatradioveranstaltern erlaubt werden, zusätzlich zu ihren UKW-Programmen
Symposium Karikatur und Klimaproteste – Recht auf Ungehorsam?!
Linz (OTS) – Karikaturen sind wie Kakteen – widerständig und stachelig. Das Symposium Recht und Karikatur an der JKU, das als Begleitprogramm zum Kaktus-Karikaturenpreis von Wilhelm Bergthaler (Rechtsanwalt, Professor für Umweltrecht an der JKU) initiiert wurde, hat sich vor allem den Stacheln der
Fieldfisher eröffnet Anwaltskanzlei in Wien
Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher baut ihre Präsenz aus und eröffnet am 1. Juni 2023 ein neues Büro in der österreichischen Hauptstadt Wien. Es ist das 26. weltweit. Der Schritt ist Teil einer Wachstumsstrategie, die darauf abzielt,
Podcast #38 Johannes Kopf – Vorstand des AMS, DJ „Labour MC“
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Johannes Kopf Dr. Johannes Kopf ist ein österreichischer Jurist und seit 2006 Vorstand des AMS, des Arbeitsmarktservice Österreich. Seit 1. Juli 2019 ist er auch Vorsitzender des Netzwerks der europäischen Arbeitsmarktverwaltungen.
Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des ersten Quartals 2023
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. Juni 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.313 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem ersten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies
Schönherr berät OMV bei der Gründung eines Tiefengeothermie Joint Ventures mit Wien Energie
Schönherr hat OMV bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten. OMV und Wien Energie planen im Rahmen dieses Joint Ventures, gemeinsam die Tiefengeothermie im Großraum Wien zu erschließen, zu entwickeln und zu nutzen. Auf
Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio Green Ordinary Senior Eligible Anleihe durch VOLKSBANK WIEN AG
Schönherr hat die Joint Lead Manager Danske Bank A/S, DekaBank Deutsche Girozentrale, Erste Group Bank AG, NATIXIS, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 4,750% Green Ordinary Senior
CMS berät ALPLA bei Joint Venture mit Inden Pharma
Ein internationales Expert:innen-Team von CMS betreute die ALPLA Group bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem spanischen Verpackungsunternehmen Inden Pharma. Zum Kernteam von CMS Wien unter der Leitung von Alexander Rakosi gehörten Florian Mayer und Anna
Binder Grösswang berät die Kreditgeber bei einer EUR 417,5 Millionen Finanzierung für Alpen Glasfaser, einem österreichischen Glasfaser Joint-Venture zwischen Meridiam und Magenta Telekom
Alpen Glasfaser erhält für den Glasfaserausbau (FTTH) in Österreich von sechs führenden Banken aus Österreich, Deutschland und Frankreich, eine CAPEX-Fazilität in Höhe von 412,5 Millionen Euro und eine revolvierende Kreditlinie in Höhe von 5 Millionen Euro. Die
Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2022
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.319 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2022 bekanntgegeben. Dies
VKI: OGH erklärt Änderungsklausel von WhatsApp für gesetzwidrig
Verbraucherschützer gingen mittels Klage erfolgreich gegen Großkonzern vor Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war eine Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp im
VSV/Kolba: Fehlerhafte Verhütungsspirale Eurogine – Amtshaftungsklagen
VSV und Prozessfinanzierer bereiten Massenklagen gegen Republik und Hersteller vor Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 den Eurogine-Skandal aufgedeckt. Der Hersteller Eurogine aus der Nähe von Barcelona hat tausende fehlerhafte Verhütungsspiralen ausgeliefert, bei denen Haltebügel
VKI: OGH erklärt automatische Vertragsverlängerung einer Skiversicherung für gesetzwidrig
Klauseln eines deutschen Vereins sind nach österreichischem Recht unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den deutschen Verein „DSV aktiv/Freunde des Skisports e.V. im Deutschen Skiverband“ geklagt. Grund war die automatische Vertragsverlängerung
Binder Grösswang verstärkt sein Financial Services Regulatory Team mit Finanzmarktrechtsexpertin Miriam Broucek
Wien (3. April 2023) Mag. Miriam Broucek (40) verstärkt ab sofort als Rechtsanwältin das Financial Services Regulatory Team rund um Partner Stephan Heckenthaler. Die ausgewiesene Expertin für Finanzmarktrecht verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung nationaler und
VKI: OGH beurteilt Klausel von Reiseveranstalter Ruefa für unzulässig
Klausel verwehrte Rücktrittsrecht bei künftigen „coronabedingten“ Reisebeschränkungen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Ruefa GmbH (Ruefa) geklagt. Eine im Jahr 2021 verwendete Klausel des Reiseveranstalters nahm Reisenden pauschal jegliche Möglichkeit, bei
Junges Anwaltspaar eröffnet Wirtschaftsrechtskanzlei in Wien
Wien/Mödling. Dr. Klara Geuer (26) und Dr. Ermano Geuer (38), beide wohnhaft in Mödling/NÖ, haben ihre gemeinsame Rechtsanwaltskanzlei, GEUER Rechtsanwälte OG in der Mariahilfer Straße in Wien eröffnet. Klara Geuer steigt im Alter von 26 Jahren zur