Veröffentlichungen im News-Archiv
Podcast #42 Future-Law Legal Tech Konferenz Special
🎙️🌟 Spannende Neuigkeiten aus der Welt der Legal Tech! 🌟🎙️ Hallo zusammen! Wir sind zurück von der Future-Law Legal Tech Konferenz in Wien – einem jährlichen Highlight, das Experten und Begeisterte aus der Welt der Rechtstechnologien zusammenbringt.
Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence
Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der
Hinweisgeberschutz: Neue Regelung ab Dezember 2023
Im Feber 2023 wurde in Österreich das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die entsprechenden Verpflichtungen zeitlich gestaffelt umsetzen. Bis 17.12.2023 müssen Unternehmer mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen. Was sind die
Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes
Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt
DORDA Rechtsanwälte begleiten bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group
Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der
Generative AI in Lexis 360®
LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema
Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“
Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen. Das gemäß § 22 Abs 2 VbVG ergangene Urteil eines Schöffengerichts über einen belangten Verband enthielt den Ausspruch
Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers
Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt. . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes
Leibrente und Unterhaltsbemessung
Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte.
Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint
Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung
Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen
Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 Abs 4 GUG – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte – zustehen.
Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“
Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung
Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden
Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO. . Am 20. 9.
Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers
Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme
Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen
Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018).
Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens
Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch
Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht
Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine
Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss
Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser
Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit
Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann. Die Streitteile sind Inhaber