Veröffentlichungen im News-Archiv
Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber
Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte – inkl. Fotos Wien (OTS) – Aktualisierungshinweis: Link zu Fotos in letztem Absatz hinzugefügt. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24.
Hat die Demokratie Zukunft?
Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des
VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken
Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem
VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt
Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass
Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war die eheliche, die Klägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten im Jahr 2000
Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“
Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann. Der Inhaber einer
Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann,
Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Strategie repräsentiert die intensivierten und koordinierten Bemühungen aller relevanten Behörden,
VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung
Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG
Gemischte Erwartungen in unsicherer Wirtschaftslage, aber Private Equity klar optimistisch
43 Prozent der M&A-Expert:innen erwarten für die nächsten 12 Monate einen Rückgang der europäischen M&A-Aktivitäten, während eine starke Minderheit (36 Prozent) von einem Anstieg ausgeht, wobei sich der Private-Equity-Bereich als deutlich optimistischer erweist. Das ist das Ergebnis des M&A-Ausblicks
VKI: Klauseln des Veranstalters Barracuda Music laut OGH gesetzwidrig
Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen
Schönherr berät Peakmedia digital signage GmbH bei Exit an ZetaDisplay AB
Schönherr hat die Verkäufer des österreichischen Unternehmens Peakmedia, einem Komplettanbieter von Hardware, Software, Content und Service im Bereich digitale Signaturen, bei der Übernahme von Peakmedia durch ZetaDisplay AB, einem schwedischen Dienstleistungs- und Softwareunternehmen, beraten. „Wir freuen uns,
Europäischer Immobilieninvestmentmarkt im Jahr 2022 trotz vielversprechendem Start volatil
Laut der aktuellen European Real Estate Deal Point Study der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS gingen die Gesamtinvestitionen auf dem europäischen Immobilienmarkt im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent auf 248 Milliarden Euro zurück. In
Abmahnwelle Google Fonts: Urteil 1. Instanz
Ab Sommer 2022 erhielten über 30.000 Unternehmer in Österreich Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts aufgrund angeblich datenschutzrechtswidriger Verwendung von Google Fonts auf ihren Websites. Aufgrund des angeblichen DSGVO-Verstoßes forderte der Rechtsanwalt EUR 100 Schadenersatz plus EUR 90 Anwaltskosten. Viele
VSV: Acht Jahre Diesel-Skandal – ein Rück- und Ausblick
Deutsches Kraftfahrbundesamt droht Mercedes mit Entzug der Benutzungsbewilligung Wien (OTS) – Am 18.9.2015 wurde – durch eine Pressemitteilung der US Umweltbehörde – der Abgasbetrug von VW in den USA öffentlich gemacht. In den USA zahlte VW sehr rasch rund
Das war der Compliance Solutions Day 2023
Unter dem Motto „Alles bleibt anders“ feierte der Compliance Solutions Day am 21. September 2023 seine bereits zehnte Austragung. Wien (OTS) – Rund 250 Besucher:innen folgten der Einladung zum Compliance Solutions Day 2023 in der Orangerie des Schloß Schönbrunn
Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Quartals 2023
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. September 2023, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.310 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem zweiten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies
VKI: Gericht bestätigt Rücktrittsrecht bei Online-Versteigerungen
LG Leoben gibt Klage des VKI gegen die Aurena GmbH statt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums insgesamt 27 Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurena GmbH – einem Veranstalter von
Schönherr berät Thoma Bravo-Portfoliounternehmen J.D. Power beim Erwerb der Autovista Group
Schönherr hat, gemeinsam mit Lead Counsel Kirkland & Ellis, London, die Thoma Bravo-Portfolio-Gesellschaft J.D. Power, einen weltweit führenden Anbieter von Datenanalysen, bei der Übernahme der Autovista Group, einem europaweit und in Australien führenden Anbieter von Daten, Analysen
Leopold Museum zur Causa Grünbaum
Wien (OTS) – Die Leopold Museum-Privatstiftung bittet um Verständnis dafür, in der Causa Grünbaum aufgrund der in den USA eingebrachten Klage gegenwärtig keinen Kommentar abzugeben. Wir verweisen jedoch auf die jahrelange, akribisch durchgeführte Provenienzforschung sowie auf den Beschluss des