Veröffentlichungen im News-Archiv

Bestellung des neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes

Mit Wirkung vom 1.12.2021 wurde Dr. Peter Unger vom Bundespräsident zum neuen Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes ernannt Wien (OTS) – Dr. Peter Unger (42) folgt als dritter Präsident des Bundesfinanzgerichtes Dr. Daniela Moser (2014-2019) und Dr. Christian Lenneis (2020-2021) nach.

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LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte ernennen 3 neue Partner

Linz/Wien/Salzburg/Graz/Innsbruck/Ried (OTS) – Gleich 3 neue Partner verstärken ab 1. Februar 2022 die Geschäftsführung von LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater bzw LeitnerLaw Rechtsanwälte: Harald Galla und Johannes Prillinger (LeitnerLeitner) sowie Vedran Obradović (LeitnerLaw Rechtsanwälte). „Wir freuen uns sehr, dass wir unser

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EuGH Urteil vom 25.11.2021: Über Inbox advertising

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine

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Gericht: Bankenaufsicht schützt nur Kapitalmarkt nicht aber Bankkunden

Landesgericht für Zivilrechtssachen weist Amtshaftungsklage wegen Commerzialbank Mattersburg gegen Republik Österreich in erster Instanz ab Wien (OTS) – Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts

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Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren

Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – „Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen“, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit –

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ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?

Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und

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