Veröffentlichungen im News-Archiv
Schönherr berät proPellets Austria im Zusammenhang mit Kartellverfahren
Schönherr hat proPellets Austria, den Verband der österreichischen Holzpelletsindustrie, bei einer Hausdurchsuchung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der daran anschließenden Untersuchung des österreichischen Pelletsmarktes beraten. Heute hat die BWB bekannt gegeben, dass sie das Kartellverfahren gegen proPellets
VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor
Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen
Neu bei MANZ: urheber.recht
Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller
VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung
Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter
DLA Piper erweitert ihre Finance, Projects & Restructuring-Praxis in Wien mit Partner Oleksandr Kurdydyk
November 2023. DLA Piper verstärkt mit der Ernennung von Oleksandr Kurdydyk, 49, zum Partner ihre renommierte Finance, Projects & Restructuring (FPR)-Praxis sowie ihren Fokus auf die CEE-Region. Oleksandr Kurdydyk ist seit 6. November 2023 im Wiener Büro
Ernennung von zwei erfahrenen Anwälten zu Counsel
Lisa Kulmer und Clemens Burian-Kerbl neue Counsel bei DORDA DORDA ernennt zwei langjährige und angesehene Mitarbeiter zu Counsel. Diese prestigeträchtige Stufe steht erfahrenen Anwält:innen bei DORDA offen, die innerhalb der Kanzlei herausragende Leistungen erbracht haben und sich
Podcast #42 Future-Law Legal Tech Konferenz Special
️ Spannende Neuigkeiten aus der Welt der Legal Tech! ️ Hallo zusammen! Wir sind zurück von der Future-Law Legal Tech Konferenz in Wien – einem jährlichen Highlight, das Experten und Begeisterte aus der Welt der Rechtstechnologien zusammenbringt.
Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence
Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der
Hinweisgeberschutz: Neue Regelung ab Dezember 2023
Im Feber 2023 wurde in Österreich das Hinweisgeberschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die entsprechenden Verpflichtungen zeitlich gestaffelt umsetzen. Bis 17.12.2023 müssen Unternehmer mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten das Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen. Was sind die
Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes
Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt
DORDA Rechtsanwälte begleiten bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group
Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der
Generative AI in Lexis 360®
LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema
Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“
Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen. Das gemäß § 22 Abs 2 VbVG ergangene Urteil eines Schöffengerichts über einen belangten Verband enthielt den Ausspruch
Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers
Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt. . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes
Leibrente und Unterhaltsbemessung
Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte.
Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint
Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung
Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen
Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 Abs 4 GUG – unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und Abwägung der dadurch betroffenen Grundrechte – zustehen.
Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“
Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf
Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers
Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung
Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden
Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO. . Am 20. 9.