Veröffentlichungen im News-Archiv
DORDA berät MELECS bei einem Investment der Invest AG und RLB OÖ Invest
Wien, 31.07.2023 – MELECS EWS GmbH, ein international führendes Innovationsunternehmen im Bereich Elektronik, hat sich dazu entschieden, die nächsten Schritte zum internationalen Marktführer in ausgewählten Segmenten zu gehen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der unabhängige Entwicklungs- und Fertigungsdienstleister in
Mietpreisbremse: Österreichweite Sammelklage gestartet
Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs ermöglichen eine Mietpreisbremse für hunderttausende Mieterinnen und Mieter. Wien (OTS) – Die Politik konnte sich zu keiner wirksamen Verringerung der Mietpreise durchringen – die Mietbremse scheiterte. Anstatt die aktuelle massive Erhöhung der Mietpreise zu
Österreich: Schönherr berät NEVEON bei Verkauf von Greiner Perfoam an Trèves
Schönherr hat die NEVEON Holding GmbH (“NEVEON”), ein Mitglied der Greiner-Gruppe, beim Verkauf der Automotive-Sparte, bestehend aus der Greiner Perfoam GmbH samt deren Tochtergesellschaften (“Perfoam Gruppe”), an Trèves S.A.S. (“Trèves”) beraten. Die Perfoam Gruppe ist auf Innenverkleidungen
Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers
Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz
Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?
Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen,
Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze
Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung. In einem Fernsehinterview, das er vor einem von der Klägerin errichteten Mehrparteienhaus gab, führte der persönlich geklagte Bürgermeister unter anderem aus, dass darin rund die Hälfte
Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?
Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach
Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die Rechtskonformität der Verarbeitung zu überprüfen (Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO) bzw herbeizuführen (Berichtigung, Einschränkung Löschung, Art
COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen
Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte laut, nach denen die Reichweiten von Tesla-Fahrzeugen durch einen Algorithmus besser als im tatsächlichen Fahrbetrieb dargestellt werden.
Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht
Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es
Binder Grösswang berät Wendel beim Verkauf von Constantia Flexibles an One Rock Capital Partners
Wendel und weitere Gesellschafter haben eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens Constantia Flexibles, ein weltweit führendes Unternehmen im Markt für flexible Verpackungen, an eine Tochtergesellschaft von One Rock Capital Partners unterzeichnet. Binder Grösswang hat Wendel und
„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein, damit der Inhaber der bekannten Marke die geschäftliche Verwendung des Imitats verbieten lassen kann? In der kürzlich
DORDA unterstützt RS digital GmbH beim Zusammenschluss mit SFA Sport
Wien, 10.07.2023 – Die DORDA Digital Industries Group hat RS digital GmbH, eine Gesellschaft der Roland Schmid Gruppe, unter der Leitung von Bernhard Rieder und Christian Ritschka (Corporate/M&A) und Axel Anderl (IT, IP), erfolgreich bei ihrem Zusammenschluss mit SFA Sport, dem Anbieter von fan.at, beraten.
Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht
Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und
Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union
Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von
Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission eines EUR 500 Mio Hypothekenpfandbriefs durch Raiffeisen-Landesbank Steiermark
Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe eines EUR 500 Mio 3,75 % Hypothekenpfandbriefs – fällig am 26.
VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz
Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach
KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien
Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das
Closing: Binder Grösswang berät PAI Partners bei der Übernahme der Savory Solutions Group
Binder Grösswang beriet PAI Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, bei der Übernahme von NovaTaste, ehemals Savory Solutions Group, einem weltweit führenden Unternehmen für Geschmacksinnovationen, von International Flavors & Fragrances (IFF). NovaTaste bietet eine Reihe von geschmacksverstärkenden Zutaten und