Veröffentlichungen im News-Archiv
VKI: Sammelaktion zu Refundierung von Entgelten seitens der BAWAG P.S.K.
Betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministerium – erfolgreich eine Klage gegen die easybank (nunmehr BAWAG P.S.K.) geführt. Gegenstand des vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig entschiedenen Urteils
Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt
Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der
MANZ-Neuerscheinung: Praxishandbuch „Basiswissen Bauvertrag“ von Mag. Lukas Andrieu als Co-Autor
Wien/Graz (OTS) – Das österreichische Bauvertragsrecht wird immer komplexer: Ein Wegweiser, der schnell Orientierung für Fragestellungen bezüglich der Vertragsgestaltung sowie der vertraglichen Abwicklung von Bauprojekten schafft, ist daher essenziell. Aus diesem Grund ist Partner und Baurechtsexperte bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte,
Binder Grösswang berät Apleona beim Erwerb von Siemens Gebäudemanagement & -Services
(Wien, 28. März 2022) Binder Grösswang beriet Apleona gemeinsam mit Hengeler Mueller beim Erwerb der österreichischen Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH (SGS). Das Tochterunternehmen von Siemens Österreich mit Hauptsitz in Wien hat seinen Schwerpunkt im technischen Gebäudemanagement.
Privatkopien in der Cloud sind zu vergüten
Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt Gesetzeslücke bei Speichermedienvergütung Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil für die Musikschaffenden und alle KünstlerInnen in Österreich und ganz Europa gefällt: Wer privat Werke in seiner
Top Rankings bei Chambers Europe für Binder Grösswang
(Wien, 18. März 2022) Chambers Europe hat heute die aktuellen Rankings für 2022 bekanntgegeben. Binder Grösswang konnte erneut in 13 Fachbereichen mit Top Rankings, davon drei Mal in der besten Kategorie Band 1, überzeugen. Zusätzlich wurden 23
EuGH Urteil vom 24.3.2022: Keine verpflichtende zusätzliche Speichermedienabgabe für Cloud-Dienste
DORDA Partner Axel Anderl erwirkt mit seinem Team eine Leitentscheidung des EuGH zum Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Einhebung von SpeichermedienvergütungWien, 23. März 2022 – Speichert eine Privatperson Daten in einer Cloud, hat der Diensteanbieter keine gesonderte
Markteintritt von Hyundai Transys
Wien/Graz (OTS) – Die auf ostasiatische Mandanten spezialisierte und IFLR-gerankte Rechtsanwaltskanzlei TAIYO Legal berät Hyundai Transys bei ihrem Markteintritt in Österreich. Hyundai Transys ist eine Tochtergesellschaft des bekannten koreanischen Automobilherstellers Hyundai, der mit mehr als 200 Milliarden Euro Jahresumsatz
Startschuss für Forschungskooperation im Medizinrecht zwischen Universität Innsbruck und CMS Österreich
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und CMS Österreich gehen zur Förderung universitär Forschender im Medizinrecht eine Partnerschaft ein. CMS unterstützt das an der Universität Innsbruck angesiedelte Forschungszentrum für Medizinrecht nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Neu
Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete
Meldedaten online verfügbar seit dem 15. März 2022, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.357 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2021 bekanntgegeben. Dies
Internationale Wasserstoff-Talks in Wiener Rechtsanwaltskanzlei
Runder Tisch zum Thema Wasserstoff mit hochkarätigen Experten aus Frankreich und Österreich. Wien (OTS) – Am 17. März organisierte die internationale Wirtschaftsrechtskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl + Partner (LGP)einen Runden Tisch zum Thema Wasserstoff mit hochkarätigen Experten aus Frankreich
VKI: OGH-Urteil zu Schadenersatz bei Flugüberbuchung
OGH spricht Schadenersatz zu, rechnet aber geleistete Ausgleichzahlung darauf an Wien (OTS) – Zwei Konsumenten wurde bei einem geplanten Wochenendtrip von der easyJet Airline Company Limited (EasyJet) wegen Überbuchung der Flug verweigert. EasyJet refundierte in Folge zwar die Ticketkosten
VSV/Kolba: Erste fünf Klagen gegen MAXenergy
Schäden wegen gebrochener Preisgarantie zwischen 500 und 2500 Euro Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich bislang rund 150 Kunden gemeldet, deren Gas- oder Stromverträge von MAXenergy trotz aufrechter Preisgarantie gekündigt wurden. ”Das was der neue Anbieter nun
OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen
Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie
fwp berät bei Generationen- Infrastrukturprojekt in Vorarlberg
Wien, März 2022. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat das Land Vorarlberg und die Stadt Feldkirch beim Genehmigungsverfahren des Stadttunnels Feldkirch beraten. Im Rahmen der Beratungstätigkeit wurde gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und der Stadt Feldkirch sowie
GRAF ISOLA Rechtsanwälte erweitert Equity Partnerschaft
Wien/Graz (OTS) – GRAF ISOLA Rechtsanwälte verzeichnen mit Dr. Claudia Csáky (Standort Wien) und Dr. David Seidl (Standort Graz) zwei Neuzugänge in der Partnerschaft. Gründungspartner Dr. Ferdinand Graf dazu: „Seit kurzem dürfen wir Claudia Csáky und David Seidl in
Telekom-Regulator appelliert: Bieten wir der Cyberkriminalität gemeinsam die Stirn
Telekom-Regulator für ein „safer Internet“: Vertrauen ist gut, Vorsicht ist besser Wien (OTS) – „Cyberkriminalität nimmt ständig zu, wie die Entwicklungen bei unserer Meldestelle für Rufnummernmissbrauch belegen: Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Beschwerden von ‚nur‘ 28.379 im Jahr
KommAustria weist ORF-Antrag für gebührenfinanzierte Online-Klassikplattform „myfidelio.at“ ab
Medienbehörde erkennt unzulässiges Fach- und Zielgruppenangebot Wien (OTS) – Ein Angebotskonzept des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform mit dem Titel „www.myfidelio.at“ hat der Senat II der Kommunikationsbehörde Austria im Zuge eines so genannten Auftragsvorprüfungsverfahrens als unzulässig abgelehnt. Damit kann
KommAustria vergibt Zulassung an News- und Info-Radio in Wien
Neues Angebot punktet mit großem Beitrag zur Meinungsvielfalt und hohem Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der „nonstopnews.at gmbh“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms im Versorgungsgebiet „WIEN ´INNERE STADT´ (Donaukanal) 93,6 MHz“, das rund um
RAK Wien: Rechtsberatung und Spendenaktion für Ukraine
Kostenlose Beantwortung von Rechtsfragen für in Wien ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine Wien (OTS) – Eine Welle der Solidarität im Fall der kriegerischen Handlungen in der Ukraine geht auch durch die Rechtsanwaltskammer Wien. Neben einem Spendenaufruf zugunsten “Nachbar in