Veröffentlichungen im News-Archiv
Datenschutz: ISPA passt Verhaltenskodex an neue Herausforderungen an
Anpassung an das novellierte Telekommunikationsgesetz schafft Klarheit und Rechtssicherheit Wien (OTS) – „Die österreichischen Internet Service Provider engagieren sich aktiv für den Datenschutz“, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Deshalb haben wir den DSGVO Code of Conduct für ISPs weiterentwickelt und
Das war der Compliance Solutions Day 2022
Unter dem Motto „The Glory of Prevention“ diskutierten 240 Compliance-Spezialist:innen beim jährlichen Branchentreff von LexisNexis zum Thema Prävention Wien (OTS) – Am 22. September veranstaltete LexisNexis bereits zum 9. Mal den „Compliance Solutions Day“ im Schloss Schönbrunn. Mittlerweile ein
Irreführende Werbung: VKI gewinnt Verfahren gegen Neuro Socks
Werbung mit wissenschaftlich nicht bewiesenen Gesundheitsangaben ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Neuro Socks GmbH (Neuro Socks) wegen irreführender Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben geklagt. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt
Kaleb Kitzmüller ist neuer Rechtsanwalt bei Haslinger / Nagele
Wien (OTS) – Mit September 2022 verstärkt Mag. Kaleb Kitzmüller LL.M. (Amsterdam) (29) als Rechtsanwalt das Team Corporate / M&A der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. Dort unterstützt er vor allem bei Transaktionen im Energie- und Umweltbereich sowie bei Immobilienprojekten. Kitzmüller
Mag. Kordula Weber (28) verstärkt seit Anfang September als Rechtsanwältin das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang
„Ich freue mich jetzt als Anwältin Teil unseres großartigen Teams zu sein und unsere Mandanten weiterhin mit vollem Einsatz unterstützen zu können.“, so Kordula Weber. Sie begann ihre Karriere in einer renommierten Kanzlei spezialisiert auf Immobilienrecht und
VKI: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung von D.A.S. unzulässig
Versicherung verweigerte Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten
Oberster Gerichtshof entscheidet zugunsten der Stadt Linz: Swap 4175 war nicht rechtsgültig
Bürgermeister Klaus Luger: „Rechtsposition der Stadt Linz wurde heute endgültig bestätigt, der Swap-Vertrag hatte nie Bestand“ Linz / Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof hat heute die Stadt Linz in ihrer Rechtsposition zum Zustandekommen des Swap 4175 endgültig bestätigt.
September: VfGH-Normenprüfung des Vollspaltenbodens in VO zur Schweinehaltung
Das von der Burgenländischen Landesregierung Doskozil eingeleitete Verfahren ist für die September Session des Verfassungsgerichtshofs unter GZ V137/2022 angekündigt Wien (OTS) – Der einstreulose Vollspaltenboden in der Schweinehaltung, der in der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung erlaubt ist, führt
Live-Webinar-Tipp am 28.09.2022: Green Public Procurement: Nachhaltig in jeder Phase
Teil 4 der Webinarreihe „Nachhaltiges Österreich“ von ANKÖ und Heid & Partner RAe Grundlagen schaffen Die Grüne Vergabe, das sogenannte Green Public Procurement, ist seit dem BVergG 2018 als Vergabegrundsatz festgelegt. Wir führen durch die neue gesetzliche
BRANDL TALOS baut den Litigation-Bereich aus und holt die erfahrene Rechtsanwältin Mag. Anna Katharina Radschek (33) an Bord.
Microsoft Word – 07-09-2022 BRANDL TALOS erweitert das Litigation Team mit Anna Katharina Radschek BRANDL TALOS baut den Litigation-Bereich aus und holt die erfahrene Rechtsanwältin Mag. Anna Katharina Radschek (33) an Bord. Seit über 20 Jahren vertritt
Ich BIMs: Die Wiener Anwaltschaft fährt Straßenbahn
Wien (OTS) – Die Rechtsanwaltskammer Wien startet elektrisiert in den Herbst. Pünktlich zum Schulbeginn rollt eine Straßenbahn-Garnitur im RAK-Design aus der Remise der Wiener Linien. Drei Monate lang ist sie in Wien unterwegs. Die Botschaft: Die Rechtsanwaltschaft ist stark
VKI: Santander zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück
Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kredit- und Leasingkunden bis 31.12.2022 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen
Anwaltstag: Rechtsanwaltschaft fordert sofortige Tarifanpassung
Kostenlose „Erste Anwaltliche Auskunft“ wird ab Montag, 26.09.2022, ausgesetzt. Andau (OTS) – Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit zeichnet Armenak Utudjian, neu gewählter Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), im Rahmen des im burgenländischen Andau stattfindenden Anwaltstages einen klaren Weg
Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat
BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein. Wien (OTS) – In Österreich wurden erst kürzlich tausende Unternehmen mit einem Abmahnschreiben kontaktiert mit dem angeblichen Vorwurf eine Datenschutzverletzung begangen zu haben. Ausgangspunkt dafür ist der
30 Jahre Kinderrechte in Österreich
Wien (OTS) – Heute am 5. September vor 30 Jahren wurde mit dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention ein Meilenstein für die Kinderrechte in Österreich gesetzt. Damit wurden Grundsätze aufgestellt, die auch heute noch den zentralen Grundstein der Kinderrechte in Österreich darstellen und die Basis
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Bund will nicht haften – Klage gegen Land Tirol droht
VSV schlägt Landeshauptmann Platter Verjährungsverzicht vor, um Klage zu vermeiden Wien (OTS) – Die Finanzprokuratur (FinProk) hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die klagsabweisenden Ersturteile in den Amtshaftungsklagen wegen des Behördenversagens von Ischgl im März
Millionen-Urteil gegen Online-Plattform „PokerStars“ – Illegaler Betreiber widersetzt sich Gerichten
Wien (OTS) – PokerStars wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu einer Rückzahlung in Höhe von über 1.600.000,- EUR verurteilt. Im Prozess, finanziert von der österreichischen TOM ORROW Prozessfinanzierung und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Peschel aus Wien, forderte ein österreichischer Spieler 1,6 Mio
VSV/Kolba: Prozess gegen Philips/Respironics am HG Wien
Schadenersatz für fehlerhafte Beatmungsgeräte für Schlafapnoe Wien (OTS) – Heute findet in einem ersten Musterprozess gegen Respironics (Tochterfirma von Philips), den der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt, am Handelsgericht Wien die erste vorbereitende Verhandlung statt. Es geht um rund 151.000 Euro
Start-up Zugang zu globaler Rechtsberatung: equIP-Programm startet neue Bewerbungsrunde
Die internationale Start-up-Initiative von CMS nimmt wieder neue Kandidaten:innen in das equIP-Programm auf. Die Bewerbungsphase startete am 15. September 2022. Innovative Start-ups sind mit komplexen Rechtsfragen konfrontiert, die viele unterschiedliche Rechtsbereiche betreffen und oft auch internationale Dimensionen
VKI: HG Wien beurteilt Handy-Werbung von A1 als irreführend
Werbung enthielt keinen ausreichenden Hinweis auf den Tarif und die zusätzlichen Kosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen diverser Werbeschaltungen mit einem „Null-Euro“-Handy geklagt. In