Veröffentlichungen im News-Archiv
VÖPE begrüßt Maßnahmen zur UVP-Reform
Es braucht aber weitreichendere Reformen für Städtebau-Verfahren Die Reform ist ein guter erster Schritt, aber die Bauträger verlangen auch eine tiefgreifende Reform der „Städtebauvorhaben“. Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder
Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“
Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt – EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein – Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof Wien (OTS) – Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia rechtswidrig
Wien (OTS) – Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre. Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“. „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“
ÖAMTC: Ungetrübtes Drohnenvergnügen trotz kalter Witterung
Vorbereitung ist das Um und Auf für sicheres Flugvergnügen im Winter Wien (OTS) – Da Winterlandschaften gerade aus der Vogelperspektive einen besonderen Reiz entfalten, gönnen immer mehr Drohnenpilot:innen ihren Fluggeräten keine Winterpause, sondern fliegen diese auch bei eisigen Temperaturen.
Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus
Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine
Mit der Taxonomie-Verordnung der EU in Richtung Nachhaltigkeit
Die Corporate Sustainability Reporting Directive als nächster Schritt Wien (OTS) – Im Rahmen des Green Deal der EU aus dem Jahr 2019, mit dem die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 angestrebt wird, werden vor allem auch die
Der Betrugstatbestand am Beispiel des Tinder Schwindlers
Der Tinder Schwindler, der Enkel-Trick & Co – alle haben eins gemeinsam. Mittels Vorspielung falscher Tatsachen locken sie ihren Opfern das Geld aus der Tasche. Die strafrechtliche Verfolgung gestaltet sich oft sehr schwierig, weil die TäterInnen oft
Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO bei bloßem Zwischenstopp auf EU-Flughafen
Liegen weder Abflughafen, noch Zielflughafen im Gebiet der Europäischen Union ist die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar, so der EuGH in seiner heutigen Entscheidung (C-451/20) Wien (OTS) – Ein Fluggast buchte einen Flug von Chişinău (Moldau) über Wien nach Bangkok (Thailand).
REWE International: Stellungnahme und Fakten zur Causa Schirnhofer
Die REWE International AG gibt aus gegebenem Anlass einen Überblick zum Verlauf der Geschäftsbeziehung zu Karl Schirnhofer. Wr. Neudorf (OTS) – Das Unternehmen stellt unmissverständlich klar, dass es keine Erpressungsversuche oder Drohungen gegenüber Herrn Schirnhofer oder seinem Unternehmen gab
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden
Wien (OTS) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
Binder Grösswang berät Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o. und damit indirekt deren Produktionsstätte in Mirna, Slowenien
Binder Grösswang beriet Gittis Naturprodukte GmbH beim Kauf von Sunray d.o.o., von Atlantic Droga Kolinska, Živilska industrija, d.o.o. und damit indirekt einer Produktionsanlage in Mirna, Slowenien. Gittis plant den Betrieb der Produktionsstätte langfristig weiterzuführen und möchte intensiv in
Beinschab-Studien: Stellungnahme Rechtsanwalt Dr.Karl SCHÖN für Johannes FRISCHMANN
Wien (OTS) – Im Hinblick auf das nun im Akt befindliche Einvernahmeprotokoll von Mag. Sabine BEINSCHAB weist Rechtsanwalt Dr. Karl SCHÖN als Rechtsvertreter des Herrn Johannes FRISCHMANN jede strafrechtliche Verantwortung seines Mandanten entschieden zurück. Als Pressesprecher unter Finanzminister Hans
Wizz Air: Gewerkschaft vida fordert Konsequenzen für arbeitnehmerfeindliche Billigairlines
Liebhart: Großinvestor zeigt es Politik vor und steigt bei Wizz Air aus, weil Verhalten mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten nicht vereinbar ist Wien (OTS) – „Ein Großinvestor zeigt es der Politik vor, wohin die Reise in ein sozialeres Europa auch
Österreich: Schönherr berät Vorstände von Herba Chemosan bei Management-Buy-out
Schönherr hat den Vorstand des österreichischen Pharmagroßhändlers Herba Chemosan Apotheker-AG (Herba Chemosan) beim Management-Buy-out (MBO) beraten. Im Zuge des MBO zieht sich der bisherige Mehrheitseigentümer der Herba Chemosan, McKesson Europe, aus dem österreichischen Markt zurück und die
VKI erreicht Rücknahme von unberechtigt eingeklagter Kreditkartenforderung
Bank zieht Klage nach Einspruch zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich einen Verbraucher unterstützt. Der Konsument hatte, nach eigenen Angaben, mehrere unberechtigte Forderungsschreiben eines Inkassobüros erhalten und wurde anschließend von
VKI: OGH bestätigt irreführende Geschäftspraktik bei „Handy um null Euro“
Von diesem Urteil gegen T-Mobile sind Auswirkungen auf die gesamte Branche zu erwarten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) geklagt. Die Klage richtete sich gegen die Bewerbung
CMS berät Atrium bei Übernahme durch Gazit und Rückzug von der Wiener Börse
Zwei Jahre nach dem ersten Übernahme-Angebot konnte Hauptaktionär Gazit die Übernahme der Atrium European Real Estate nun erfolgreich abschließen. NachAbschluss der Transaktion begleiteten die Rechtsexpert:innen von CMS auch das Delisting der Atrium-Aktien von der Wiener Börse. Atrium
Cannabis-Verbot auf dem Prüfstand
Verfassungsgerichtshof leitet Verfahren ein Wien (OTS) – Aufgrund eines Individualantrags vom Oktober 2021 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jetzt ein Verfahren zur Prüfung des Cannabis-Verbots auf seine Vereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung eingeleitet (G 323/2021-3, V 252-253/2021). Gegenstand des Verfahrens
EY muss sich Klagen von Anlegern in Sachen Wirecard in Wien stellen
Oberlandesgericht Wien verwirft Unzuständigkeitseinrede von EY Wien (OTS) – Wir durften für einen unserer Mandanten, der in Wirecard Aktien investiert und nahezu einen Totalverlust erlitten hatte, einen wichtigen Etappensieg erringen. Nach rund 1,5 Jahren Streit um die Zuständigkeit österreichischer
Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat SORAVIA bei der Beteiligung am weltberühmten Hospiz am Arlberg beraten
Bei der Beratungstätigkeit handelt es sich um eine komplexe Corporate/M&A-Transaktion, bei der zahlreiche gesellschaftsrechtliche Aspekte und M&A-Fragen zu prüfen waren. SORAVIA, die zu den führenden Immobilienkonzernen in Österreich und Deutschland zählt, vertraute bei ihrer Investition in den