Veröffentlichungen im News-Archiv
VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig
OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen,
VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern
Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen.
Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb
Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten
Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?
Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des
Binder Grösswang ist Mitglied bei respACT – der Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften
Österreichs führende Unternehmensplattform für nachhaltiges Wirtschaften respACT hat Binder Grösswang offiziell als neues Mitglied aufgenommen. Als Teil des Netzwerkes von respACT kann sich Binder Grösswang verstärkt für nachhaltige Veränderungen einsetzen und gemeinsam mit anderen Mitgliedern die Bemühungen
Schienen-Control Jahresbericht 2022: Angebotsrekord im Personenverkehr – Güterverkehr unter Druck
Marktdaten zeigen einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Wien (OTS) – Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde zeigt einen neuen Angebotsrekord im Personenverkehr. Der Güterverkehr wächst hingegen nur langsam. Die Schienen-Control zieht in ihrem Jahresbericht Bilanz
Presseinformation – Erfolgreicher Eigentümerwechsel bei immo-billie
Wien, 25.7.2023 – Das österreichische Start-up immo-billie hat einen bedeutenden Eigentümerwechsel unter der Leitung von DORDA Corporate Partner, Bernhard Rieder, und Corporate Anwalt Georg Durstberger, vollzogen. Mit dem Erwerb von 51 Prozent der Anteile durch den neuen Mehrheitseigentümer, Roland Schmid,
Österreich: Schönherr berät Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an VA Intertrading
Schönherr hat die Tello Holding AG beim Erwerb der Mehrheit an der VA Intertrading Aktiengesellschaft (VAIT) durch Übernahme der Kairos Industrie Holding GmbH beraten. Der ehemalige VA-Tech-Finanzvorstand Dr. Hanno Bästlein hat 100 % seiner Anteile an der
Österreich: Schönherr setzt bekannte Marke Jägermeister vor Oberstem Gerichtshof gegen Diskont-Eigenmarke durch
Schönherr hat für die Herstellerin des Kräuterlikörs Jägermeister zur Durchsetzung ihrer Rechte aus ihren bekannten Marken und aufgrund unlauterer Rufausbeutung eine EU-weite einstweilige Verfügung gegen die Produktnachahmung einer Diskont-Eigenmarke vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) erwirkt. Die Gerichte
Moosbrugger: Land- und Forstwirt:innen erhalten künftig Zugriff auf ihre Daten
Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen Wien (OTS) – „Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act
fwp berät Zucchetti Group bei Erwerb des Wiener Fintech ready2order
Wien, Juli 2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Zucchetti Group als eines der wichtigsten italienischen IT-Unternehmen in Europa bei dem 100-prozentigen Erwerb der Anteile an ready2order erfolgreich beraten. Mit mehr als 8.000 Mitarbeiter:innen und über
Schönherr berät VERBUND AG beim Erwerb der Solarpower Holding GmbH und ihrer Tochtergesellschaften
Schönherr hat die VERBUND AG über ihre Tochtergesellschaften VERBUND Energy4Business GmbH und VERBUND Thermal Power GmbH beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Solarpower Holding GmbH und (mittelbar) deren Tochtergesellschaften MSP Solarpower GmbH und IFIX-Solar GmbH von ihrem
Fieldfisher ernennt Restrukturierer Peter Tutsch zu neuem Partner
Er verstärkt als 5. International Partner das jüngste Büro der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher in Wien und wird sich besonders auf Restrukturierungen und Corporate Finance fokussieren. Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher vergrößert sich weiter: Mit Peter Tutsch kommt ein
Ein neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: Europäische Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss
Vor drei Jahren wurde der EU‑US‑Privacy Shield durch das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ungültig erklärt. Für viele europäische Unternehmen gestaltete sich seitdem die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA zu einem erheblichen Risiko, insbesondere
Vorsicht vor Fake-Buchungen, Phishing- und Storno-Fallen bei Onlineportalen
Geld und Daten stehen auf dem Spiel, wenn Cyberkriminelle schamlos die Extranets von Buchungsportalen attackieren! Wien (OTS) – Online-Buchungen sind auf dem Vormarsch und damit auch Online-Piraten auf der Suche nach (Konto-)Daten und schnellem Geld. Ein lohnendes Einfallstor sind
Verbraucherschlichtung Austria bestellt Dr. Simon Eder zum Geschäftsführer
Dr. Eder wird erfolgreiche Tätigkeit für weitere 5 Jahre fortführen Wien (OTS) – Die Verbraucherschlichtung Austria teilt freudig mit, dass Herr Dr. Simon Eder ab 1. Oktober 2023 für weitere fünf Jahre zum Geschäftsführer der Schlichtungsstelle bestellt wurde. Dr.
Nationalrat: Ausweitung des Korruptionsstrafrechts beschlossen
Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Wien (PK) – Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso
VSV/Holzinger: Eurogine-Verhütungsspiralen – Amtshaftung gegen die Republik
Fünf Musterklagen bei Gericht – im September Sammelklage Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden.