Veröffentlichungen im News-Archiv
VÖPE-Stellungnahme zur UVP-Novelle: ein Schritt nach vorne, aber Nachbesserungen nötig
Wien (OTS) – Die Begutachtungsfrist der UVP-Novelle endet in den kommenden Tagen. Die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler hat sich zuvor für planbarere, schlankere und transparentere Verfahren eingesetzt. Mehr Prüfungen, aber vereinfachte Verfahren und mehr Rechtssicherheit Durch niedrigere Schwellenwerte
ARAG bietet Hilfe bei Hass im Netz
Advertorial Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen, das Veröffentlichen intimer Fotos oder Hasspostings können schlimme Auswirkungen haben, auch im analogen Leben. Was sind Hasspostings? Hasspostings sind aggressive und provokative Postings im Internet. Sie stellen häufig einen
Baukartell: SWIETELSKY gibt Anerkenntnis ab
Umfassende Kooperation mit den Wettbewerbshütern ermöglicht verminderte Geldbuße in Höhe von 27,15 Mio. Euro. Linz (OTS) – Im Frühjahr 2017 hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen Preisabsprachen in der Bauwirtschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Herbst 2019
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. “Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht
OGH-Urteil: Preiserhöhung der KELAG aus 2019 ohne Rechtsgrundlage
VKI fordert Rückzahlung an betroffene Konsumentinnen und Konsumenten für jahrelang erhöhte Preise Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Kärntner Elektrizitäts-AG (KELAG) wegen zwei Preisklauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte
CMS verzeichnete 2021 weltweit ein Umsatzplus von 18 Prozent auf 1,746 Milliarden Euro
CMS, eine internationale Anwaltssozietät, verzeichnete zwischen Jänner und Dezember 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 1,746 Milliarden Euro. In dem für CMS positiv verlaufenen Jahr wurde ein Wachstum von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Vor dem Hintergrund der
Ehemaliger Büroleiter des Dachverbands Brunninger zu seiner Bestellung durch die Expertenregierung im Juni 2019
DI Martin Brunninger, MSc ist aufgrund seiner Expertise von der damaligen Expertenregierung als Unabhängiger bestellt worden und soll nun diskreditiert werden. Wien (OTS) – Über die Bestellung von Martin Brunninger, von 1. Juli 2019 bis 14. Juli 2022 zum
Gratulation an Elisabeth Tichy-Fisslberger zur Bestellung als Richterin am EuG
Bestätigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich nach öffentlicher Ausschreibung und auf Vorschlag einer Kommission im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss darauf geeinigt, Botschafterin MMag. Dr. Elisabeth Tichy-Fisslberger, Ständige Vertreterin Österreichs bei den Vereinten
DORDA begleitet Merkur Versicherung bei Expansion
Wien, 21.07.2022 – Unter der Federführung von Versicherungs-Partner Felix Hörlsberger und M&A-Partner Christian Ritschka hat DORDA die österreichische Merkur Versicherung und ihre kroatische Tochtergesellschaft Merkur Kroatien beim Erwerb der Anteile an der Wüstenrot Versicherung Kroatien und damit des kroatischen Versicherungsgeschäfts von
VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Kündigungen durch Grünwelt startet
Kündigungen während aufrechter Preisgarantie rechtswidrig Wer von Grünwelt innerhalb der Preisgarantie gekündigt wird, kann mit Vermittlung des VSV risikolos auf Schadenersatz klagen. Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen die Aufkündigung von Energielieferverträgen durch die Firma
VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig
Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte
DORDA begleitet Merkur Versicherung bei Investment in Benu
Wien, 08.08.2022 – Unter der Federführung von M&A- und Venture Capital-Anwalt Lukas Herrmann und Versicherungs-Partner Felix Hörlsberger hat DORDA die österreichische Merkur Gruppe bei ihrem Investment begleitet. Der Traditionsversicherer beteiligt sich an der auf Bestattung und Bestattungsvorsorge spezialisierten Benu GmbH, die
ÖAMTC: Gebühren für Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen mit 1. August
Wien (OTS) – Mit heute, 1. August, tritt eine wichtige Erleichterung für Personen mit befristeten Führerscheinen der Klassen A und B in Kraft: Die Gebühren für die Führerschein-Verlängerungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Das gilt auch für Anträge, die bereits
VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten
Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die T-Mobile Austria GmbH (Magenta) wegen einer befristeten Werbe-Aktion geklagt, nach deren Ende Kundinnen und Kunden weiterhin denselben oder sogar noch einen höheren Aktionsnachlass erhielten. Das
VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf
Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches
Neue Rechtsprechung für Naturschutz
WIEN – Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien führt zu einer weiteren massiven Einschränkung bei der Bewilligung von größeren Wohnbauvorhaben. Größere Wohnbauvorhaben benötigen große Flächen. Diese finden sich regelmäßig am Stadtrand, mitunter in Lebensräumen von Tieren und Pflanzen.
ALPLA übernimmt APON – CMS begleitet die grenzüberschreitende Transaktion
Der Geschäftsbereich ALPLApharma baut mit Unterstützung von CMS die Position in Zentral- und Osteuropa durch Übernahme von APON weiter aus. Das international tätige Verpackungsunternehmen ALPLA stärkt mit der Übernahme des polnischen Unternehmens APON die Präsenz des Geschäftsbereichs
Schönherr berät ARA bei Kooperation für Errichtung einer Sortieranlage mit Der Grüne Punkt und Bernegger zur Erreichung der EU-Recyclingziele
Schönherr hat die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) bei der Verhandlung und dem Abschluss eines Kooperationsvertrags für die Errichtung einer neuen leistungsstarken Hightech-Sortieranlage in Oberösterreich mit DSD – Duales System Deutschland (Der Grüne Punkt) und Bernegger GmbH beraten.
VSV/Kolba: Sachverhaltsdarstellung gegen Philips wegen fehlerhafter Beatmungsgeräte
Nach Musterprozess nun auch Anzeige bei der WKStA Wien (OTS) – Tochterfirmen des Philips-Konzernes – Respironics – sind (in den USA) Hersteller und (in Deutschland) Importeur von Beatmungsgeräten für Patienten mit Schlafapnoe für den Heimgebrauch. Im Sommer 2021 informierte
VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music
Gutschein statt Geld: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Barracuda Music GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Die beanstandeten Bestimmungen betreffen