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Veröffentlichungen im News-Archiv

Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis

Ende Jänner verabschiedete der Nationalrat das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das ab September 2025 gelten soll. Mit diesem Gesetz ist das Aus für das österreichische Amtsgeheimnis besiegelt. Stattdessen gewährt das neue Gesetz jedem Individuum und jeder Organisation ein

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Stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages

In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages – konkret eines Mietvertrages – gekommen ist. Willenserklärungen bei Abschluss eines Vertrages Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertragsabschluss im

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Rechtliche Einordnung von Bitcoin

Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll

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Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften

Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem

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Vorstandswechsel bei IG Lebenszyklus Bau

Wien (OTS) – Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied der IG Lebenszyklus Bau, legt seine Vorstandsfunktion zurück, um „der jüngeren weiblichen Generation“ Platz zu machen. An seiner Stelle wurde Magdalena Prem, Heid und Partner Rechtsanwälte,

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Probleme im Ostregion-Nahverkehr

apf informiert über Entschädigungen mit Klimaticket und Dauerkarten Wien (OTS) – Zugverspätungen stellen vor allem im Frühverkehr oft ein großes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler dar. Die apf informiert darüber, wie Personen im Besitz eines Klimatickets oder einer Zeitfahrkarte

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VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit

OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit Wien (OTS/VKI) – Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur

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