Veröffentlichungen im News-Archiv
Steuerverfahren und Organhaftung: ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER verstärkt das Team mit Hannah Kaiser
Wien/Salzburg (OTS) – Mag. Hannah Kaiser LL.M. (27) verstärkt seit Anfang des Jahres als Associate das Team der auf Steuerverfahren, Finanzstrafrecht und Managerhaftung spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER. Die fachlichen Schwerpunkte ihrer Tätigkeit bei ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER
VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein
Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2
VW verhindert richtungsweisendes Urteil durch Vergleich mit Einzelkläger
Abgasskandal: Klarstellung durch OGH und Klärung für Sammelverfahren verhindert Wien (OTS/VKI) – Seit Bekanntwerden des VW-Dieselskandals vor mehr als sieben Jahren warten betroffene Konsument:innen auf Entschädigung. Allein der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt dazu Sammelklagen mit rund 10.000 Geschädigten,
Swap 4175: Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches
Ende des bereits 11 Jahre dauernden Rechtsstreits in Aussicht: Möglicher gerichtlicher Vergleich am 26. Jänner im Gemeinderat Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG AG zum so genannten „Swap
VKI: Urteil gegen SWISS – Rückerstattungsklauseln sind gesetzwidrig
OLG Wien beurteilte drei beanstandete Klauseln als unzulässig – Urteil ist rechtskräftig Wien (OTS/VKI) – In der EU haben Fluggäste eine Vielzahl an Schutzrechten. Bei gestrichenen Flügen kommt es dennoch öfter zu Problemen. Rückzahlungen kommen mitunter nicht bei den
VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig
Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die
VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt
Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist,
VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an
Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum
ÖAMTC kann sich Verschärfung von Raser-Sanktionen vorstellen
Mobilitätsclub sieht aber noch Bedarf für eine solide Rechtsgrundlage Wien (OTS) – Heute, 20. Jänner 2023, endet die Begutachtungsfrist für die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kern dieser Novelle ist, dass künftig extreme Raserei – Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW?
Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer
VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung
Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der
VKI: Datenschutz – OGH beurteilt Klauseln der Wiener Städtischen als gesetzwidrig
OGH bestätigt zudem Klagsrecht des VKI bei Klauseln, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wiener Städtische Versicherung AG Vienna Insurance Group geklagt. Inhalt des Verfahrens waren
Grenzüberschreitender Schulterschluss gegen illegales Glücksspiel
Die Joint Action Days zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels fanden vom 1. bis 12. Dezember 2022 statt – 13 Festnahmen erfolgten allein in Österreich. Wien (OTS) – „Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende
VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt
VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: “Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug
ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2023 (Teil 2)
Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen Wien (OTS) – 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw.
VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren
VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der
COBIN claims und Österreichische Post erzielen Einigung bezüglich 2019 medial diskutierter Datenaufzeichnungen
Wien (OTS) – COBIN claims, die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz, und die Österreichische Post AG haben sich bezüglich 2019 medial diskutierter Daten-Aufzeichnungen auf eine Vergleichslösung geeinigt. Beide Organisationen heben hervor, dass Konfliktsituationen im Wirtschaftsleben durch Engagement, Verständnis für
Binder Grösswang berät Wienerberger zur österreichischen Fusionskontrolle beim Erwerb von wesentlichen Geschäftsbereichen der Terreal Gruppe
Ein Binder Grösswang Team um Partnerin Christine Dietz berät die Wienerberger AG, eine der führenden internationalen Anbieterinnen von Baustoffen und Infrastrukturlösungen mit Konzernsitz in Wien, zur österreichischen Fusionskontrolle in Zusammenhang mit dem Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche der Terreal
Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Es wird ernst. Das gesetzliche Grundgerüst liegt vor, jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht! Wien/Linz (OTS) – Mit über einem Jahr Verspätung hat der österreichische Nationalrat gestern das lange erwartete HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) beschlossen. Schwachstellen bestehen auch weiterhin –
Thomas Blecha neuer Rechtsanwalt für das Baker McKenzie Vergaberecht
Baker McKenzie setzt Wachstumskurs weiterhin fort, diesmal im Vergaberechtsteam von Kathrin Hornbanger. Wien, 20. Dezember 2022 – Thomas Blecha (40) verstärkt ab sofort das Wiener Büro der internationalen Anwaltskanzlei Baker McKenzie als Rechtsanwalt. Blecha erweitert das Vergaberechtsteam