Veröffentlichungen im News-Archiv
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung
Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt. . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass
Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz
Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer
VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig
Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich
DORDA Rechtsanwälte begleiten erfolgreich bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group
Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der
Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit
Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde
Neuer Standort in Dornbirn eröffnet: LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte stärken Präsenz im Westen Österreichs
Vorarlberg (OTS) – Am 18. Oktober 2023 feierten LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte die Eröffnung ihres 8. Standortes in Österreich in Dornbirn. Dieser Neuzugang zum bestehenden Netzwerk, das bereits Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Ried und Freistadt umfasst, unterstreicht die
Laura Viechtbauer – Aufstieg zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele
Wien (OTS) – Mit Oktober 2023 steigt Mag. Laura Viechtbauer (31), nach über 3 ½-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zur Rechtsanwältin auf. Mit ihrem Aufstieg gelingt es ein weiteres Mal, mit äußerst talentiertem und engagiertem Nachwuchs die bestehende AnwältInnenriege
fwp baut Dispute Resolution-Bereich mit weiterem Rechtsanwalt aus
Wien, 19.10.2023. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) ist weiterhin auf Wachstumskurs: Mit der Eintragung von Maximilian Benke verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das Dispute Resolution- und Corporate-Team rund um fwp Partner Markus Fellner. Maximilian Benke
Podcast #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Klaudia Tanner Klaudia Tanner (* 2. Mai 1970 in Scheibbs) ist eine österreichische Juristin und Politikerin (ÖVP). Seit 7. Jänner 2020 ist sie die erste Bundesministerin für Landesverteidigung. Herzlich willkommen zur neuesten Folge des RechtEasy Podcasts! In dieser Episode haben wir ein
EuGH zur unentgeltlichen Kopie einer Patientenakte
Patienten übernehmen in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und hinterfragen ärztliche Behandlungsmethoden. Gleichzeitig möchten Patienten wissen, welche Gesundheitsdaten wo gespeichert sind und ärztliche Leistungen gegebenenfalls rechtlich überprüfen lassen. In solchen Fällen sind sowohl
JKU: Wilhelm Bergthaler neuer Dekan der Juristischen Fakultät
Wilhelm Bergthaler übernimmt als Dekan die Leitung der Juristischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität Linz. Linz (OTS) – Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, renommierter Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, wurde zum neuen Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaften ernannt.
Aktualisierung: Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber
Innenminister Karner präsentierte weitere Details des Sicherheitsbudgets 2024 – Stärkung der Regionen, Körperkameras für Polizei und Erneuerung der Hubschrauberflotte – inkl. Fotos Wien (OTS) – Aktualisierungshinweis: Link zu Fotos in letztem Absatz hinzugefügt. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am 24.
Hat die Demokratie Zukunft?
Wien (OTS) – Unter diesem Titel haben die Rechtsanwaltskanzlei Haslinger / Nagele sowie die Walter Haslinger Privatstiftung am 03.10.2023 in den Räumlichkeiten des Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse zum Symposion Staatsrecht 2023 geladen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des
VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Einigung mit Volksbanken
Betroffene Kreditnehmer:innen erhalten Geld zurück – Anträge können bis 31.12.2023 gestellt werden Wien (OTS/VKI) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen. Nachdem
VSV/Kolba: Generali Lebensversicherung ein Fehlkonstrukt
Generali streitet ab, lässt sich klagen und zahlt um Urteile zu vermeiden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) betreibt eine Sammelaktion wegen der Fehlkonstruktion von fondsgebundenen Lebensversicherungen der Generali Versicherung. Da wird ein langfristiger Vermögensaufbau versprochen und gleichzeitig, dass
Postmortale Abstammungsfeststellung und Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1487 ABGB aF beim „Vätertausch“. Die im Pflichtteilsverfahren Beklagte war die eheliche, die Klägerin die außereheliche Tochter des 2005 verstorbenen Erblassers, der der Beklagten im Jahr 2000
Markenverletzung durch Googles „Dynamische Suchanzeigen“
Der Werbende haftet auch dann für Markenverletzungen, wenn diese von ihm in Auftrag gegebene Werbemethode selbstständig und „automatisiert“ unerlaubt die Marke eines Anderen verwendet, obwohl der Werbende realistischerweise nicht jede Markenverletzung vorab verhindern kann. Der Inhaber einer
Folgen der Warnpflichtverletzung eines Werkunternehmers
Führt eine Warnpflichtverletzung nur zur teilweisen Unbrauchbarkeit eines Werks, so entfällt der Werklohnanspruch nur soweit, als er sich auf den unbrauchbaren Teil bezieht. Führt die Verletzung einer Warnpflicht zur Unbrauchbarkeit des Werks, entfällt der Werklohnanspruch auch dann,
Finanzminister Magnus Brunner präsentiert nationale Strategie zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Strategie basierend auf nationaler Risikoanalyse stärkt präventive und reaktive Maßnahmen Wien (OTS) – Finanzminister Magnus Brunner präsentiert die Einführung der „Nationalen Strategie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. Die Strategie repräsentiert die intensivierten und koordinierten Bemühungen aller relevanten Behörden,
VSV/Holzinger: Probleme mit der Photovoltaik-Förderung
Verloren im ÖMAG-Förderungs-Dschungel Wien (OTS) – Um einen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Privathäusern in Österreich zu forcieren, gibt es seitens des Bundes eine Förderung als Anreiz. Doch die Abwicklung der Förderung durch das Klimaministerium bzw die ÖMAG