Veröffentlichungen im News-Archiv
Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen
AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen
VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“
Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das
apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte
Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend
Erfolg im EU-Sanktionenrecht
Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat
VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime
Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI
Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023
Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren
fwp begleitet die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter erfolgreich beim Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG
Wien, 9. April 2024: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Peter Stiegler die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter bei der Änderung der Gesellschafterstruktur und dem Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG. Die philoro
Schönherr berät swisspor Holding AG zu den kartellrechtlichen Aspekten des Erwerbs von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z o.o, Creaton South-East Europe Kft. und der Creaton Steildach GmbH
Schönherr hat die swisspor Holding AG erfolgreich beim Erwerb von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z.o.o., Creaton South East Europe Kft und Creaton Steildach GmbH, die zusammen das „Creaton Eastern Business“ bilden, von ihrer bisherigen
Schönherr erreicht rechtskräftige UVP-Genehmigung für ImWind bei Windpark Loidesthal II
Schönherr hat für „ImWind“ einen wichtigen Meilenstein erzielt: Die UVP-Genehmigung für den Windpark Loidesthal II in Zistersdorf (NÖ) ist rechtskräftig. Das Schönherr-Team hat ImWind während des UVP-Verfahrens und der Erlangung der Genehmigung rechtlich betreut. Damit kann der
Österreichische Sporthilfe und Innenministerium vereinbaren enge Zusammenarbeit
Kooperation bei Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Spitzensportlern nach der Karriere Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner und die Präsidentin der Österreichischen Sporthilfe Susanne Riess-Hahn haben am 28. Februar 2024 in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel: Gemeinsame Förderung
Aus SCWP wird SAXINGER
Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP Schindhelm) hat einen neuen und zugleich vertrauten Namen: „Sagen Sie einfach SAXINGER zu uns.“ Linz/Wels/Wien/Graz (OTS) – Warum ist leicht erklärt: Seit der Gründung der Gesellschaft hat sich viel bewegt.
Schönherr gewinnt EU-Markenlöschungsverfahren vor Gericht der EU
Schönherr hat Tehnoexport, einen serbischen Hersteller von Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprodukten, erfolgreich in einem Markenlöschungsverfahren gegen vier Marken vor dem Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten. In dem Verfahren brachte Tehnoexport vor, dass dessen Konkurrent
Ein Kurzkommentar und ein Praxishandbuch geben Antworten zur neuen FlexKap
Wien (OTS) – Was die neue Flexible Kapitalgesellschaft bringt, darauf fokussieren sich gleich zwei Neuerscheinungen des Linde Verlages: Mit dem Kurzkommentar „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ und dem „Praxishandbuch FlexCo | FlexKapG“ sollen keine Fragen zur neuen Gesellschaftsform offenbleiben. GmbH + AG
Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Amtsgeheimnis
Ende Jänner verabschiedete der Nationalrat das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das ab September 2025 gelten soll. Mit diesem Gesetz ist das Aus für das österreichische Amtsgeheimnis besiegelt. Stattdessen gewährt das neue Gesetz jedem Individuum und jeder Organisation ein
Stillschweigender Abschluss eines Mietvertrages
In einer aktuellen OGH-Entscheidung ging es um die Frage, ob es bereits zum Abschluss eines Vertrages – konkret eines Mietvertrages – gekommen ist. Willenserklärungen bei Abschluss eines Vertrages Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertragsabschluss im
Rechtliche Einordnung von Bitcoin
Die Kryptowährung Bitcoin legt gerade einen Höhenflug hin und erreicht neue Höchstwerte. Dies führt dazu, dass auch immer mehr Privatanleger Bitcoin in ihr Portfolio aufnehmen. Doch wie sieht die rechtliche Einordnung von Bitcoin aus? Dieser Blogartikel soll
Presserat zur Veröffentlichung des vollen Namens der vermeintlichen „Oligarchennichte“
Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellt gegenüber „kurier.at“ einen geringfügigen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Identität der Ibiza-Oligarchennichte dürfte geklärt sein“, erschienen am 13.09.2023, der volle Name der vermeintlichen „Oligarchennichte“ des Ibiza-Videos genannt wurde.
Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften
Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem
Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 300 Mio
Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf in Höhe von EUR 300 Mio. und der anschließenden Einziehung eigener Aktien sowie der Herabsetzung des Grundkapitals beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionäre
VSV/Holzinger: VSV klagt Wien Energie wegen Gebrauchsabgabe bei Strom und Gas
Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig Wien (OTS) – In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung