Veröffentlichungen im News-Archiv
Tokenisierung in der Immobilienbranche
Wie die österreichische Immobilienbranche die Infrastruktur der Tokenisierung bestmöglich nutzen kann Wien, 30. März 2023 – Im Rahmen des DORDA Clarity Talks der Digital Industries Group diskutierten die DORDA-Experten Magdalena Brandstetter(Partnerin, Real Estate) und Christian Richter-Schöller (Rechtsanwalt, Aufsichtsrecht und Nachhaltigkeitsrecht) mit ihren Gästen Florian
Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 1 Mrd Hypothekenpfandbriefe (Mortgage Pfandbriefe) Anleihe durch Erste Group Bank AG
Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Intesa Sanpaolo S.p.A., Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, NATIXIS und TD Global Finance unlimited company bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd Mio 3,125% Hypothekenpfandbriefe (Mortgage
VKI: EuGH bejaht Schadenersatz bei illegalen Thermofenstern
Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für die Klarstellung der Haftung von VW im Dieselskandal Wien (OTS/VKI) – Mit dem heute verkündeten Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Käufer:innen einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn bei ihrem Fahrzeug ein unzulässiges
Wahl 2023: Rohregger neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien
Dr. Michael Rohregger ist neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Er folgt Dr. Michael Enzinger nach. Neuer Vizepräsident ist Mag. Nikolaus Nonhoff. Wien (OTS) – In der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien standen am Donnerstag umfassende Wahlen im Rahmen der Selbstverwaltung
Schönherr berät HS Timber Group beim Verkauf von HS Timber Productions Sebeș SRL an Ziegler Group
Schönherr hat die HS Timber Group beim Verkauf der HS Timber Productions Sebeș SRL an die deutsche Ziegler Group beraten. Mit über 600 Beschäftigten betreibt HS Timber Productions Sebeș SRL am Standort Sebeș ein Sägewerk und andere
Podcast #37 Katharina Bisset – Attorney, Co-Founder NetzBeweis, Podcasterin
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Katharina Bisset Mag.a. Katharina Bisset, MSc ist eine selbstständige Rechtsanwältin, die sich auf die Bereiche IT, IP, Datenschutz und Medienrecht spezialisiert hat. Sie ist eine passionierte Nerd-Frau und Unternehmerin mit
Kartellrechts-Expertin Vanessa Horaceck avanciert zur Rechtsanwältin bei CMS Reich-Rohrwig Hainz
Vanessa Horaceck (31) ist ab sofort als Rechtsanwältin bei CMS in Wien im Fachbereich Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Fokus liegt auf den Bereichen kartellrechtlicher Bußgeld- und Ermittlungsverfahren sowie multinationaler Fusionskontrolle. Bereits seit April 2019 war Vanessa Horaceck als
Bestätigung der kartellrechtlichen Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen
Die Nicht-Untersagung der Durchführung eines Zusammenschlusses mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine, insbesondere für GIFs und Sticker, betreibt, unter Einhaltung bestimmter Auflagen ist nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin wurde 2004 gegründet und betreibt eine
Bestimmung des Anerben gemäß § 3 AnerbenG bei Repräsentation eines Miterben
Schlägt ein gesetzlicher Erbe die Erbschaft ohne Wirkung für seine Nachkommen aus, nehmen dessen gesetzliche Erben als Repräsentanten an der nach § 3 AnerbenG zu treffenden Auswahl teil. Ob der Ausschlagende zum Hofübernehmer bestimmt worden wäre, ist
Versicherungsvertragsrecht: Zur Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Auch ein Versicherungsnehmer, der die Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls mit Täuschungs- und Verschleierungsvorsatz im Sinn von § 6 Abs 3 VersVG verletzt, kann sich auf § 33 Abs 2 VersVG berufen, wenn der Versicherer in anderer
Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
Der Betreiber eines Lebensmittelsupermarkts haftet, wenn eine Kundin auf einem Abdeckblech ausrutscht, das bei Wartungsarbeiten achtlos auf dem Fliesenboden vor den Regalen liegengelassen wurde. In einer Supermarktfiliale der Beklagten fanden Wartungsarbeiten an den Kühlregalen statt. Ein Monteur
Behauptete Diskriminierung wegen verzögertem Transgender-Eingriff und Anwaltshaftung
Ein Rechtsanwalt kann zu einer Prozessführung nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage die Prozessführung als aussichtslos erkennen muss. Die klagende Partei ist transsexuell und wurde als Mann geboren. Seit 2010
Markenverletzung, Stufenklage und Negativfeststellung
Eine sogenannte Negativfeststellung zu den Folgen der Verletzung eines Markenrechts führt noch nicht zur Verneinung eines damit in Verbindung stehenden Rechnungslegungsanspruchs. Die Beklagte verletzte die Markenrechte der Klägerinnen, indem sie über den Online-Dienst „Google Ads“ Werbung für
Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
Neuerlich setzt sich der OGH mit Fragen der Haftung bei der Waldbewirtschaftung auseinander. Der (Erst-)Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße
(Keine) Beteiligung des Betriebsrats im Aufsichtsrat von Tendenzbetrieben
Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dem Arbeitsverfassungsgesetz ausgenommen. Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst zwei Fälle zur Frage, ob ein
Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette
Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen
Keine Amtshaftung für die C*bank
Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB. . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde
Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB
Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer
Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig
Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked