Veröffentlichungen im News-Archiv
Netzsperren: Regulierungsbehörde bestätigt Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit
Entscheidung bestätigt, dass IP-Sperren immer auch legale Websites bedrohen. Die ISPA begrüßt die Entscheidung und fordert Vorab-Prüfung nach Vorbild des Konsumentenschutzes. Wien (OTS) – Die Verärgerung der Internet-Nutzer:innen war groß, als letzten Sommer Teile des Internets stundenlang lahmgelegt waren.
Nach dem Jus-Studium in Österreich: Deine Möglichkeiten
Du befindest dich kurz vor dem Ende deines Jus-Studiums und überlegst, welchen Weg du einschlagen sollst? Es gibt viele Möglichkeiten, von traditionellen juristischen Berufen bis zu alternativen und kreativen Karrierewegen. Trotzdem fällt vielen die Entscheidung gar nicht
Unerfreuliche Plage: betrügerische Anrufe mit der eigenen Telefonnummer nehmen massiv zu
2.800 Beschwerden seit Anfang Juli bei der RTR registriert – Dunkelziffer weit höher Wien (OTS) – „Rund die Hälfte aller im Zeitraum von 1. Juli bis 15. August bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch eingebrachten Beschwerden entfallen auf die Kategorie
VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen
Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert „Zinsdeckel“ und „Übergewinnsteuern“ sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet „Bankengipfel“. „Die
KTM muss sich vor Gericht verantworten
Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des
Abmahnanwalt und Google Fonts: BRANDL TALOS erzielt wegweisende Entscheidung
Die auf Datenschutzrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS erzielte rund um die Google Fonts Abmahnwelle ein wegweisendes Urteil. Wien (OTS) – Tausende Unternehmer wurden im letzten Jahr mit einem Abmahnschreiben kontaktiert, in dem sie zu Schadenersatzzahlungen aufgrund einer angeblichen Datenschutzverletzung
VSV/Holzinger: Defekte Verhütungsspirale: OGH zu Schadenersatz bei ungewollter Schwangerschaft und Geburt eines Kindes
VSV-Sammelklage gegen Hersteller fehlerhafter Verhütungsspiralen und gegen Republik Österreich Wien (OTS) – Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) in anhängigen Verfahren gegen den spanischen Hersteller von fehlerhaften Verhütungsspiralen, die Firma Eurogine bei Barcelona, und die Republik Österreich – wegen Fehler
KommAustria schreibt UKW-Radiofrequenz 105,1 MHz in Wien aus
Sechs weitere Übertragungskapazitäten in Niederösterreich verfügbar Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreibt erneut eine UKW-Radiofrequenz in der Bundeshauptstadt aus. Die Übertragungskapazität „WIEN 13 (Funkmast Stadion) 105,1 MHz“ kann mit einer eingeschränkten Reichweite von rund 520.000 Hörer:innen betrieben werden. Außerdem kommen weitere sechs UKW-Übertragungskapazitäten mit einer Gesamtreichweite von 220.000
Presse Aviso 11.9.2023 um 11 Uhr: Einladung zur Verleihung der Gustav-Mahler-Medaille
Wien (OTS) – Die AKM verleiht die Gustav-Mahler-Medaille an ausgewählte Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um das Urheberrecht verdient gemacht haben. Seit ihrer Stiftung im Jahr 1984 wurde sie sechs Mal von der AKM verliehen. Am 11. September
AK warnt: „Leisten Sie keine Blanko-Unterschriften!“
AK Beratungszentrum Floridsdorf half Assistentin, die rückwirkend gekündigt wurde Wien (OTS) – Jasmina Z. (Name von der Redaktion geändert) arbeitete als Assistentin für eine sehr wohlhabende Familie – Arbeitsvertrag oder Dienstzettel bekam sie keinen, obwohl es auf einen Dienstzettel
VKI: Mogelpackung bei Gourmet Thunfisch Vier Diamanten
VKI klagte wegen Irreführung – Unternehmen gab Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verzeichnet einen weiteren Erfolg im Kampf gegen Mogelpackungen. Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI die niederländische Princes Foods B.V. geklagt, die
Binder Grösswang berät den polnischen Energiekonzern ORLEN S.A. beim Erwerb des Tankstellennetzwerks Turmöl.
Binder Grösswang beriet ORLEN S.A., ein an der Warschauer Börse notiertes, führendes Energieunternehmen in Mittelosteuropa, bei der Übernahme von 100% der Anteile an der Doppler Energie GmbH, welche den größten privaten Tankstellendiskonter in Österreich unter den Markennamen
ÖAMTC: Jährlich fast 500 Unfallbeteiligte ohne Lenkberechtigung ertappt
„Scheinlos“ unterwegs – Dunkelziffer hoch, hohe Strafen möglich Wien (OTS) – In den vergangenen fünf Jahren (2018-2022) waren mehr als 2.400 Personen ohne gültige Lenkberechtigung an Unfällen beteiligt (Quelle: Statistik Austria). Durchschnittlich sind das pro Jahr fast 500 Personen,
Podcast #39 Ines Stilling – ehem. Bundesministerin, Leitung Soziales AK Wien, Präsidentin Licht ins Dunkel
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Ines Stilling Ines Stilling ist eine österreichische Spitzenbeamtin. Sie war Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt. Ab Juni 2020 war sie Generalsekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Ende September 2022 wurde ihr Wechsel
VKI: Klausel zur Vertragsverlängerung bei GoStudent unzulässig
OLG Wien erklärt mehr als 20 Klauseln des Start-ups für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mehr als 20 Klauseln des Online-Nachhilfeunternehmens GoStudent GmbH (GoStudent) bezüglich der einseitigen AGB- und Leistungs-Änderung, des Verfalls von bezahlten Nachhilfeeinheiten
Absolute Nichtigkeit von Wettverträgen bei Überschreiten des Wetteinsatzlimits
Klarstellung des OGH zum Oö. Wettgesetz (Oö. WettG).. In Oberösterreich dürften Wettunternehmen keine Wetten mit einem Wetteinsatz von über 500 EUR anbieten, abschließen oder vermitteln (§ 9 Z 4 Oö. WettG). Am 15. 12. 2019 platzierte der
Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit
Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs zur Berechnung des Entgelts. . Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Entgeltvereinbarung getroffen,
VKI: Sollzinsen-Refundierung Kreditmoratorium – Nur die Volksbanken verweigern
Die meisten Banken erklärten sich nach VKI-Aufforderung zur Rückzahlung an die Betroffenen bereit Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied Anfang 2022 zugunsten der Kreditnehmer:innen, dass Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) keine Sollzinsen verlangen dürfen.
Novelle der Wiener Bauordnung bringt Veränderungen für Airbnb
Wien (OTS) – Um den Wohnungsmarkt zu schützen und die Wohnraumschaffung zu fördern, plant die Stadt Wien eine Novelle zur Wiener Bauordnung, die die gewerbliche Kurzzeitvermietung und die Auflassung von Wohnungen in Wohnzonen stark einschränken soll. Mit der geplanten
Hinweisgeberschutz und Datenschutz – was ist zu beachten?
Vor genau sechs Monaten, am 24.2.2023, wurde das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) kundgemacht. Unternehmer und juristische Personen müssen die Verpflichtungen nun zeitlich gestaffelt umsetzen und dabei Hinweisgeberschutz und Datenschutz unter einen Hut bringen. Was regelt das HSchG? Aufgrund des