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Veröffentlichungen im News-Archiv

Markenrecht „sticht“ Namensrecht

Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zugunsten der schon länger bestehenden, hier klagenden GmbH sind –

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Subsumtionseinheit im Waffengesetz

Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996.                                         . Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts

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Diskriminierung wegen Weltanschauung

Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung iSd § 13 B-GlBG fällt. Der Kläger ist Vertragsbediensteter. Er bewarb sich auf die Position eines Vizerektors

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„Das ich bleib daf ist mein Wille“

Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.                                        . Im Verfahren über das Erbrecht nach der 2020 verstorbenen

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Auf der Fahrbahn verlorene Mütze

Verschuldensteilung bei einem Verkehrsunfall.                                        . Der 14-jährige Kläger hielt bei einer Autofahrt mit Freunden seine Mütze aus dem

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Nach dem Jus-Studium in Österreich: Deine Möglichkeiten

Du befindest dich kurz vor dem Ende deines Jus-Studiums und überlegst, welchen Weg du einschlagen sollst? Es gibt viele Möglichkeiten, von traditionellen juristischen Berufen bis zu alternativen und kreativen Karrierewegen. Trotzdem fällt vielen die Entscheidung gar nicht

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VSV/Kolba: VSV-Vorschläge zur Hilfe für Kreditnehmer*innen

Verjährung für Schadenersatz verlängern / Honorarberatung Wien (OTS) – Die steigenden Kreditzinsen bringen viele Kreditnehmer*innen zusätzlich zu steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und hohen Energiekosten in existentielle Not. Die SPÖ fordert “Zinsdeckel” und “Übergewinnsteuern” sowie Mindest-Sparzinsen. Die Regierung veranstaltet “Bankengipfel”. “Die

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KTM muss sich vor Gericht verantworten

Ried im Innkreis (OTS) – Derzeit muss sich die KTM Sportmotorcycle GmbH (KTM) gegenüber ihrem ehemaligen exklusiven Vertriebspartner in Costa Rica, der Made in Austria S.A. (MiA), aufgrund der einseitigen, vorzeitigen und, aus Sicht von MiA, widerrechtlichen Kündigung des

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