Veröffentlichungen im News-Archiv
Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre
Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf „krone.at“. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des
Gründung der 1. österreichischen Interessenvertretung für Frauen in Gesundheitstechnologien
Weltgesundheitstag 2022 richtungsweisend für „Women in Health IT“ Wien, 7. April 2022 – „Die Digitalisierung stellt eine einzigartige Möglichkeit dar, ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem zu errichten, das von Anfang an auf Inklusion von Frauen ausgerichtet ist“ Gründungspräsidentin Irene
Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung
Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen
VSV/Kolba: Novelle Versicherungsvertragsgesetz – Versicherer wollen weiter Spätrücktritt entwerten
Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese Regelung versuchte den Spätrücktritt von Lebensversicherungen, die nicht oder falsch über Rücktrittsrechte aufgeklärt haben, wirtschaftlich zu entwerten.
Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch
Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte der Veranstalter, die musicnet entertainment GmbH, einem Konsumenten die Rückzahlung des Entgelts für eine zusätzlich zum Ticket
Mietervereinigung begrüßt Maklergesetz-Novelle – weitere Schritte nötig
Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – „Die Ankündigung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Georg Niedermühlbichler,
WMWP und LegalTegrity starten Hinweisgeber-Plattform für österreichischen Mittelstand
Wien (OTS) – Hinweisgeber werden in Europa künftig besser geschützt. Mit der 2019 verabschiedeten EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, will die Kommission Hinweisgeber künftig besser vor möglichen Repressalien schützen. Die Richtline verpflichtet
CMS berät Siemens Österreich bei Verkauf von Facilitymanagement-Tochter
Apleona übernimmt Siemens Gebäudemanagement und -Services (SGS). Siemens Österreich wird von CMS Wien rechtlich begleitet. Siemens Österreich hat den Verkauf der Siemens Gebäudemanagement & -Services G.m.b.H. (SGS) an Apleona vereinbart. Das Closing der Transaktion wird im Laufe des
CMS begleitet Talenthouse bei Reverse Merger und Kotierung an der Schweizer Börse SIX
Namenaktien der Talenthouse AG notieren seit heute an der SIX Swiss Exchange. Bei der Transaktion stand CMS beratend zur Seite Talenthouse AG, die als führende Technologieplattform Marken und Kreative weltweit verbindet, notiert seit heute als operative Gesellschaft
Binder Grösswang berät Tigris Web3 und Venionaire Capital bei der Auflage des ersten österreichischen Kryptofonds
(Wien, 25. März 2022) Binder Grösswang beriet Venionaire Capital bei der Auflage des ersten österreichischen Investmentfonds, der ausschließlich in digitale Assets investiert. Tigris Web3, so der Name des innovativen Kryptofonds, wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Alternativer
Glasfaserausbauprojekte in der Praxis
Anlässlich des am 23.3.2022 gestarteten zweiten Fördercalls aus der Breitbandmilliarde, gingen die Digital Industries Group Experten von DORDA, Patricia Backhausen, Heinrich Kühnert und Bernhard Müller im aktuellen online-Talk auf Praxisthemen bei Glasfaserprojekten ein. Wien, 28. März 2022
VKI: Sammelaktion zu Refundierung von Entgelten seitens der BAWAG P.S.K.
Betroffene Kunden erhalten Geld zurück Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministerium – erfolgreich eine Klage gegen die easybank (nunmehr BAWAG P.S.K.) geführt. Gegenstand des vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig entschiedenen Urteils
Rückzahlung anteiliger COFAG-Zuschüsse für Mieten und Pacht im Lockdown geregelt
Richtlinien definieren die Berechnung der tatsächlichen Nutzbarkeit und sorgen für unbürokratische und praxisnahe Lösung, wenn Bestandszinsen reduziert wurden. Wien (OTS) – Zu Beginn der Coronapandemie hat die Bundesregierung rasch finanzielle Hilfsinstrumente für betroffene Unternehmen entwickelt. Dazu zählen auch der
MANZ-Neuerscheinung: Praxishandbuch „Basiswissen Bauvertrag“ von Mag. Lukas Andrieu als Co-Autor
Wien/Graz (OTS) – Das österreichische Bauvertragsrecht wird immer komplexer: Ein Wegweiser, der schnell Orientierung für Fragestellungen bezüglich der Vertragsgestaltung sowie der vertraglichen Abwicklung von Bauprojekten schafft, ist daher essenziell. Aus diesem Grund ist Partner und Baurechtsexperte bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte,
Binder Grösswang berät Apleona beim Erwerb von Siemens Gebäudemanagement & -Services
(Wien, 28. März 2022) Binder Grösswang beriet Apleona gemeinsam mit Hengeler Mueller beim Erwerb der österreichischen Siemens Gebäudemanagement & -Services GmbH (SGS). Das Tochterunternehmen von Siemens Österreich mit Hauptsitz in Wien hat seinen Schwerpunkt im technischen Gebäudemanagement.
Privatkopien in der Cloud sind zu vergüten
Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schließt Gesetzeslücke bei Speichermedienvergütung Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein wichtiges Urteil für die Musikschaffenden und alle KünstlerInnen in Österreich und ganz Europa gefällt: Wer privat Werke in seiner
Top Rankings bei Chambers Europe für Binder Grösswang
(Wien, 18. März 2022) Chambers Europe hat heute die aktuellen Rankings für 2022 bekanntgegeben. Binder Grösswang konnte erneut in 13 Fachbereichen mit Top Rankings, davon drei Mal in der besten Kategorie Band 1, überzeugen. Zusätzlich wurden 23
EuGH Urteil vom 24.3.2022: Keine verpflichtende zusätzliche Speichermedienabgabe für Cloud-Dienste
DORDA Partner Axel Anderl erwirkt mit seinem Team eine Leitentscheidung des EuGH zum Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Einhebung von SpeichermedienvergütungWien, 23. März 2022 – Speichert eine Privatperson Daten in einer Cloud, hat der Diensteanbieter keine gesonderte
Markteintritt von Hyundai Transys
Wien/Graz (OTS) – Die auf ostasiatische Mandanten spezialisierte und IFLR-gerankte Rechtsanwaltskanzlei TAIYO Legal berät Hyundai Transys bei ihrem Markteintritt in Österreich. Hyundai Transys ist eine Tochtergesellschaft des bekannten koreanischen Automobilherstellers Hyundai, der mit mehr als 200 Milliarden Euro Jahresumsatz
Startschuss für Forschungskooperation im Medizinrecht zwischen Universität Innsbruck und CMS Österreich
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und CMS Österreich gehen zur Förderung universitär Forschender im Medizinrecht eine Partnerschaft ein. CMS unterstützt das an der Universität Innsbruck angesiedelte Forschungszentrum für Medizinrecht nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich. Neu