Verbraucherrecht

Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter anderem die Vertragsverlängerungsklausel von GoStudent weg, auf die das Unternehmen zahlreiche automatische Vertragsverlängerungen gestützt hat. Das Urteil ist …

VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig Weiterlesen »

Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen …

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol Weiterlesen »

Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung – wie in Deutschland – abgezogen, aber der Kaufpreis wird – da VW …

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis Weiterlesen »

VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen: Vor Jahren hatte der OGH …

VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig Weiterlesen »

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Die Klausel wurde jetzt vom Handelsgericht …

HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig Weiterlesen »

Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von Rechtsschutzversicherungen …

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage Weiterlesen »

Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in diesem Verfahren bereits 23 Klauseln rechtskräftig für unzulässig erklärt. Nun wurde auch die letzte der eingeklagten Klauseln als …

VKI: Datenschutzklausel von Laudamotion gesetzwidrig Weiterlesen »

Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt: Vertragskündigungen von Energieverträgen während aufrechter Preisgarantien sind vertragswidrig und verpflichten zu Schadenersatz. “MAXenergy hat die Flucht nach Wien …

VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht Weiterlesen »

Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft (BAWAG) geführt, um abzuklären, ob Banken während des Stundungszeitraumes Sollzinsen verrechnen dürfen. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) …

VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück Weiterlesen »

Fehlkonstruktion über Keiler-Trupps an junge Kunden verkauft Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt einen Musterprozess gegen die Generali Versicherung. Es geht um fondsgebundene Lebensversicherungen die als toller Vermögensaufbau angepriesen wurden und gleichzeitig damit geworben wurde, dass man – wie bei einem Bausparvertrag – alle sechs Jahre Geld entnehmen könne. Das ist ein Widerspruch in sich; ein …

VSV/Kolba: Musterprozess gegen Generali wegen Lebensversicherungen Weiterlesen »

VSV wird gerichtliche Klärung herbeiführen Wien (OTS) – Der Verbund kündigt für seine Bestandskunden eine Strompreiserhöhung an und erhöht für die Kunden in der Grundversorgung den Arbeitspreis je Kilowattstunde um über 80 Prozent. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sieht diese Preiserhöhung für gesetzwidrig an und wird eine gerichtliche Klärung herbeiführen. “Der Verbund hat in seinen aktuellen Geschäftsbedingungen keine gesetzeskonforme …

VSV/Kolba: Strompreiserhöhung von Verbund gesetzwidrig? Weiterlesen »

Verbandsklagenrichtlinie nicht umgesetzt Wien (OTS) – Die EU-Kommission gibt bekannt, gegen 20 Mitgliedsstaaten und so auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet zu haben, weil die EU Richtlinie für Verbandsklagen nicht fristgerecht zum 25.12.2022 umgesetzt wurde. Die Staaten haben 2 Monate Zeit für eine Stellungnahme. “Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Regierung mehrfach gewarnt, doch es liegt zur Umsetzung …

VSV/Kolba: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein Weiterlesen »

Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Anlass für die Verbandsklage war unter anderem eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der Oberste …

VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung laut OGH unzulässig Weiterlesen »

Erste Klagen gegen Grünwelt in Vorbereitung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht gegen Kündigungen von Energiekunden während aufrechter Preisgarantie vor. Nach einem rechtskräftigen Urteil des BG Dornbirn gegen MAXenergy, wonach bei Verletzung der Preisgarantie Schadenersatz zu leisten ist, werden nun auch Klagen gegen den Energieversorger Grünwelt vorbereitet. Grünwelt hat im Herbst 2022 massenhaft Kunden gekündigt, obwohl …

VSV/Kolba: Sammelaktion gegen Verletzung der Preisgarantie durch Grünwelt Weiterlesen »

Das Medizinproduktegesetz schützt nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Einzelne Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von rund 2000 Frauen, die durch einen Bruch von Plastik-Armen der fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine geschädigt wurden. Frauen klagen zum einen den Hersteller Eurogine, aber auch die Republik Österreich aus der Amtshaftung. Der Vorwurf lautet: Das Bundesamt für …

VSV/Kolba: Verhütungsspirale Eurogine – OLG sieht Amtshaftung als möglich an Weiterlesen »

Der EuGH verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute Vorabentscheidungsfragen italienischer Gerichte in Sachen Dieselbetrug von VW (Rs C 27/22). Es wird die Rechtsfrage zu klären sein, ob VW – nach einer Verwaltungsstrafe über 1 Milliarde Euro in Deutschland – auch in anderen Ländern noch zu Strafen verurteilt werden darf. …

VSV/Kolba: Droht die Einstellung von Ermittlungen gegen VW? Weiterlesen »

Verspätete Auszahlung: Veranstalter wollte pandemiebedingte Sonderregeln unzulässig ausweiten Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die musicnet entertainment GmbH (musicnet) geklagt, die unter anderem der Veranstalter des Frequency Festivals (FQ) ist. Grund der Klage war, dass Kund:innen, die ein Ticket des abgesagten FQ 2020 gegen ein Ticket für das ebenfalls abgesagte …

VKI: Frequency 2020 – Unzulässige Gutscheinregelung Weiterlesen »

VSV fordert Klimaministerin Gewessler auf für Ordnung zu sorgen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bislang rund 1000 Kunden rund um Energiepreise und die Grundversorgung beraten. Dabei stellten sich vielgestaltiger Probleme heraus: “Auf dem Energiemarkt haben Wild-West-Methoden Einzug gehalten. Die E-Control sammelt zwar die Vertragstarife, aber die Tarifen für die Grundversorgung müssen die Kunden selbst bei …

VSV/Kolba: Wild-West-Methoden auf dem Energiemarkt Weiterlesen »

VKI fordert nach VfGH-Entscheidung Banken zur automatischen Rückzahlung an Betroffene auf Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BAWAG P.S.K. (BAWAG) geklagt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Banken während der gesetzlich angeordneten, pandemiebedingten Kreditstundung (Kreditmoratorium) Sollzinsen verlangen dürfen. Die gesetzliche Regelung hatte dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Der …

VKI: Kreditmoratorium – Banken müssen Millionenbeträge refundieren Weiterlesen »