Exekutionsordnung

Veröff: SZ 49/151 = EF 27068 Anm: Veröff: NZ 1980,156 ähnlich; Beisatz: Diese Verbote sollen nicht verhindern, dass der Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung, für dieihm der Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigte zur ungeteilten Hand haften, auf...

Veröff: SZ 49/104 = EvBl 1977/37 S 98 Auch; Veröff: SZ 57/177 nur: Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden...

Veröff: ImmZ 1975,55 SZ 49/151 Vgl; Beisatz: Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens. (T1)Beisatz: Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen. (T2)

Veröff: ImmZ 1975,55 Beisatz: Zwangsversteigerung (T1) Veröff: SZ 48/66 = MietSlg 27052 Auch; nur: Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muß, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. (T2)Beisatz hier: WBFG 1968 (T3) Vgl auch;...

Veröff: SZ 41/97 = NZ 1969,40 Veröff: SZ 46/28 = NZ 1974,56 Veröff: SZ 49/103 Beisatz: Auch Zwangsversteigerung. (T1) Beisatz: Ohne Zustimmung des berechtigten Nacherben darf eine Pfandrechtseinverleibung nicht erfolgen. (T2) Veröff: SZ 67/193 Auch; Beis wie T1;...

Veröff: SZ 36/123 = RZ 1963,214 = ImmZ 1964,107 = EvBl 1963/484 S 662 = MietSlg 15005 MietSlg 16007 Beisatz hier: § 17 a Abs 5 Bundes-Wohn- und Siedlungsfondsgesetz. (T1) = ImmZ 1975,55 MietSlg 29068 = SZ 50/63...

MietSlg 27052 = SZ 48/66 Vgl

Beisatz: Die Pfandvorrechtsklage gemäß § 258 Abs 1 EO gilt nur für Exekutionsverfahren auf bewegliches Vermögen (2. Abschnitt zweiter Teil EO [§§ 249 ff EO]). (T1)

Vgl auch; Beisatz: Eine Überprüfung, ob der Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis als Exekutionstitel überhaupt vom Konkursgericht zu erteilen war, ist dem Exekutionsgericht verwehrt. Das Exekutionsgericht ist an die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels gebunden. (T1) Vgl aber; Beisatz: Hier...

Veröff: NZ 1980,156 Auch Beisatz hier: Schlüssige Zustimmung in der Regel dann anzunehmen, wenn der Verbotsberechtigte eine Solidarschuld eingeht. (T1)Anm: Veröff: NZ 1986,86 (Zust Hofmeister NZ 1986,95) vgl; Beisatz wie T1Beisatz: Das Exekutionshindernis des im Grundbuch einverleibten Veräußerungs-...

EFSlg 27068 = SZ 49/151 Auch NZ 1980,156 Beisatz: Der Umstand, daß die Verbotsberechtigte auf Grund dervorgelegten Exekutionstitel zur ungeteilten Hand mit demVerpflichteten für die Forderung der betreibenden Partei haftet,rechtfertigte noch nicht die Annahme, daß sie damit auf...

Veröff: SZ 65/66 Vgl; Beisatz: Auch im Exekutionsverfahren ist die Bewilligung eines Minus zulässig. (T1); Veröff: SZ 2011/72

Veröff: SZ 2009/159

SZ 48/6 nur: Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. (T1) nur: Das...

Auch; Beisatz: Durch die Unterlassung der Verständigung des vorgemerkten Eigentümers von der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens wird keine Nichtigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens begründet. (T1); Beisatz: Ohne Rechtfertigung der Vormerkung bis zur Wirksamkeit des Zuschlags stellt diese kein Hindernis für die...

nur: Besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des Exekutionstitels...

Veröff: SZ 2006/81

Auch Veröff: SZ 65/66 Beisatz: Die Exekution aus Ansprüchen gegen beide Ehegatten auf den ganzen Mindestanteil ist hingegen ohne Besonderheiten zulässig. (T1) Auch; Beisatz: Die Zwangsvollstreckung aufgrund eines gegen einen Ehegatten laufenden Exekutionstitels ist demnach nur im Weg...

Vgl; Beisatz: Voraussetzung für die Bewilligung der Zwangsversteigerung (§133 EO) ist, dass der Verpflichtete im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist. (T1); Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für eine Geschäftsübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB. (T2)

Veröff: SZ 46/28 = NZ 1974,56 Beisatz: Auch Zwangsversteigerung (T1) Auch Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 13/58 Beisatz: Ebenso auch gegen die Abweisung seines Antrages auf Versagung des Zuschlages. (T1) Veröff: SZ 16/64 Veröff: SZ 44/189 = EvBl 1972/135 S 242 Vgl auch; Beisatz: Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen Beschlüsse im...

Veröff: SZ 70/4

Veröff: SZ 69/151

NZ 1984,176 = SZ 56/142 Auch

SZ 48/6 Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen des Grundbuchsauszuges oder desInteressentenverzeichnisses stellt im Hinblick auf denBuchstandsbericht kein Hindernis für die Bewilligung desZwangsversteigerungsantrages dar. (T1) = NZ 1984,176 = SZ 56/142 Auch

JBl 1961,366 Vgl; Beisatz: Die betreibende Partei muß im Falle der Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten bereits im Exekutionsantrag beweisen, daß die Exekutionsführung trotz der Exekutionssperre nach § 10 KO zulässig ist. (T1) EvBl 1963/245 S 350...

Veröff: RPflSlg 1993/148

EvBl 1985/1 S 23

NZ 1973,25 Auch Auch

NZ 1983,106

SZ 48/6 Vgl auch

Veröff: ImmZ 1975,55

Beisatz: Rückstandsausweis betreffend Erbschaftssteuer. (T1) EvBl 1977/37 S 98 = SZ 49/104

Veröff: ImmZ 1975,55

Veröff: EvBl 1958/280 S 471 = HBZ 1959,18,2

SZ 43/93

SZ 32/98 = EvBl 1959/330 S 576 = ImmZ 1960,27

SZ 19/265

SZ 30/52 = EvBl 1957/414 S 656 Vgl