OGH · 3Ob119/69 · 12. November 1969

Veröff: SZ 50/30 Beisatz: Der Mangel der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels, weil dieser den Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, kann demnach durch eine Klage nach § 10 EO nicht saniert werden. (T1) = JBl 1978,383...

Veröff: EvBl 1974/277 S 605 nur: Der betreibende Gläubiger muss die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen des Forderungsüberganges auf die im § 9 EO geforderte Art nachweisen. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Der Hinweis auf das Grundbuch reicht nicht...

Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung des § 9 EO setzt prinzipiell voraus, dass der Rechtsübergang nach Entstehen des Exekutionstitels erfolgte. (T1); Beisatz: Lediglich in jenen Fällen, in denen bei einem Zivilprozess nach Veräußerung der streitverfangenen Sache (§ 234...

Vgl auch; Beisatz: Ein Grundbuchsantrag muss nur dann abgewiesen werden, wenn die Gefahr einer Verwechslung des Eintragungsobjekts oder einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein Grundbuchsantrag ist abzuweisen, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des...

Ähnlich; Beisatz: Wenn die letzwillige Verfügung die freie Verfügungsberechtigung eines Vorerben hervorhebt, so deutet diesnicht gegen die Nacherbschaft schlechthin, sondern höchstens für eine Nacherbschaft auf den Überrest. (T1) = ZfRV 1987,275 ( Zemen ) Vgl

Veröff: SZ 49/151 = EF 27068 Anm: Veröff: NZ 1980,156 ähnlich; Beisatz: Diese Verbote sollen nicht verhindern, dass der Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung, für dieihm der Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigte zur ungeteilten Hand haften, auf...

Veröff: SZ 49/104 = EvBl 1977/37 S 98 Auch; Veröff: SZ 57/177 nur: Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden...

EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 vgl; Beisatz: Der Nacherbe kann die Erbantrittserklärung schon im ersten Verlassenschaftsverfahren abgeben, muss aber nicht. (T1)