Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: EvBl 1964/260 S 390 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) Beisatz: Ebenso wie an unterirdisch angelegten Garagen kann auch an der industriellen Fertigung, aber auch anderen wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen vom Grundeigentum gesondertes Eigentum erworben werden,...

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Vgl auch nur: Bei Dienstbarkeiten oder ähnlichen Verhältnissen, die nicht auf dem Fortbestand des gegenseitigen Vertrauens beruhen, kann das Abstehen vom Vertrag auch wichtigen Gründen nur als äußerstes Notventil gelten. (T1) nur T1; Beisatz: Ob Dauerschuldverhältnisse der außerordentlichen...

SZ 50/53 = EvBl 1978/25 S 95 = JBl 1978,144 (m Anm v König) Vgl auch; Beisatz: Wegdienstbarkeit (T1) = JBl 1982,32 (Anm v Iro) SZ 54/154 = NZ 1983,28 = JBl 1983,199 (zust Iro) Vgl auch; Beisatz:...

EvBl 1961/332 S 436 = JBl 1962,148 (mit zustimmender Glosse v.Gschnitzer) = SZ 34/59 Beisatz: Eine Schiabfahrt ist einem Touristenweg gleichzustellen,weil auch sie dem Bedürfnis des Publikums zur Erreichung einer Hütteoder zur winterlichen Besteigung eines Berggipfels und zur...

JBl 1972,208 Beisatz: Aus Wettbewerbsgründen dem Eigentümer einer Liegenschaft auferlegte wirtschaftliche Beschränkungen können nur eine schuldrechtliche Verpflichtung, nicht aber eine Dienstbarkeit begründen (SZ 28/27). (T1) SZ 45/26 = EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124 nur: Eine (Grund-)Dienstbarkeit...

Veröff: SZ 2007/113 Vgl aber; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für den Fall des Miteigentums und somit wegen § 13 Abs 1 WEG 2002 auch nicht für den Fall der Eigentümerpartnerschaft. (T1)Veröff: SZ 2008/174 Auch Auch Auch;...

Vgl auch; nur: Die Belastung des Mindestanteils mit einer Grunddienstbarkeit ist nur soweit möglich, als sich ihr Ausübungsbereich auf das ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht des WE beschränkt. (T1); Beisatz: Es besteht demnach kein Anlass, die Begründung einer Grunddienstbarkeit...

Veröff: NZ 1977,44 Auch; Beisatz: Hier: Abweichung der Realität vom Grundbuchsstand ‑ Gutgläubigkeit verneint. (T1) vgl

RZ 1957,104 Beisatz: Hinsichtlich der Notwendigkeit der Benützung ist keinbesonders strenger Maßstab anzuwenden. Es genügt, wenn die strittigenSkiabfahrten für den Touristenverkehr erforderlich sind. (T1) = JBl1969,606 (ablehnende Besprechung von Reindl in JBl 1969,592) = LwBetr1970,44 nur: Die Ersitzung...

Auch; Beisatz: Hier: Fischereirecht (T1) Veröff: SZ 72/161 vgl

Ähnlich; Beisatz: Bringungsrechten (nach dem GSGG 1967) wird eine gewisse Doppelnatur zugeschrieben. Ihrer Rechtsnatur nach gehören sie zum öffentlichen Recht, während sie insbesondere hinsichtlich der Art ihrer Ausübung ein Naheverhältnis zu den Dienstbarkeiten aufweisen. Die auf Bescheid beruhende...

Veröff: SZ 2007/66 Auch Vgl aber; Beisatz: Hier: § 25 sbg BebauungsgrundlagenG. (T1) Beisatz: Die vertragliche Verpflichtung eines Anrainers, in einem künftigen baubehördlichen Verfahren über die Bebauung des Nachbargrundstücks jegliche wie immer gearteten Einwendungen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel hinsichtlich...

Veröff: SZ 8/54 Ähnlich; Beisatz: Feststellungsbegehren kann mit Begehren auf Verbücherung verbunden werden. (T1)Veröff: SZ 24/267 Ähnlich Veröff: SZ 39/21 Ähnlich Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Auch Vgl

Veröff: EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266 = SZ 48/74 Veröff: RZ 1983/8 S 49 Beisatz: Ein dritter Störer kann zwar auch einwenden, daß die Dienstbarkeit im Sinn des § 524 ABGB erloschen sei, er kann sich...

nur: Im Sachenrecht herrscht Typenzwang. Aus dem Gesetz ergibt sich eine geschlossene Zahl von dinglichen Rechten. Den Parteien steht es nicht frei, neue Sachenrechte zu bilden. Auch die Ausgestaltung der Sachenrechte nach Inhalt und Umfang ist abschließend im...

Veröff: SZ 69/135 nur: Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, auf Privatrechtstitel beruhende Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur Duldung dieser Nutzung gegenübersteht. (T1); Beisatz: Auch das Benützen des...

Veröff: SZ 68/70 Beisatz: Das Fruchtgenussrecht kann zwar an räumlich bestimmten Teilen einer Sache bestehen, es kann jedoch in dieser Form ebensowenig wie das Wohnungsrecht an einem ideellen Miteigentumsanteil eingeräumt werden, weil dem schlichten Miteigentümer kein Recht auf...

Veröff: JBl 1988,730 Auch nur: Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen. (T1) Veröff: SZ 69/180 Auch; Beisatz: Auch das Benützen des Mauerwerkes eines anderen durch das Anbringen und Belassen einer Kletterpflanze stellt eine Dienstbarkeit dar. (T2);...

Auch; Beisatz: Hier: Mitbenützungrecht an Hausgarten und Obstgarten. (T1) Auch

Beisatz: Die gänzliche Löschung eines auf einem ideellen Miteigentumsanteil allein nicht bestehen könnenden Rechts hat nur mangels Deckung im restlichen Meistbot zu erfolgen. (T1) Vgl; Beisatz: Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht im Sinn der...

JBl 1978,257 Auch

Vgl auch; nur: Unentgeltlichkeit ist kein essentielles Merkmal einer Dienstbarkeit. (T1)Beisatz: Notariatsaktsform bei einer Dienstbarkeit im Rahmen eines Kaufvertrages nicht nötig; dass sich diese Dienstbarkeit auf ein unentgeltliches Gehrecht und Fahrrecht bezieht, macht sie nicht auch selbst zu...

Auch

JBl 1964,208 Vgl aber; JBl 1976,642 Vgl Auch Vgl aber Vgl aber; Beisatz: Besitzer einer Dienstbarkeit kann also auch der sein, der die entsprechende Handlung aufgrund vermeintlichen oder angemaßten Eigentums unternimmt. (T1)

Auch

Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812 Vgl; Beisatz: Es besteht für einen Werkunternehmer, der ein mangelhaftes Werk abliefert, kein rechtliches Hindernis mehr, die von ihm mitverursachte Gewässerverunreinigung zu beseitigen. (T1)Beisatz: Die uneingeschränkte Haftungsfreistellung des Werkunternehmers, der...

Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812 Auch; Veröff: SZ 68/145 Auch Auch; Beisatz: Hier: § 43 Abs 1 VermG. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Duldung eines Durchganges oder einer Durchfahrt nach § 130...

Veröff: SZ 69/109 Beisatz: Die bücherliche Eintragung bedarf vielmehr der Zustimmung der übrigen Miteigentümer und muss ob der gesamten Liegenschaften erfolgen. (T1); Beisatz: Gegenstand der Fruchtnießung können auch ideelle oder räumlich bestimmte Teile einer Liegenschaft sein. (T2) Beisatz:...

Veröff: EvBl 1955/166 S 280 = SZ 28/27 Vgl auch; Beisatz: Duldung „in Rücksicht seiner Sache" erfordert stets eine unmittelbare Beziehung zur Nutzung der belasteten Sache. (T1); Beisatz: Verpflichtungen, die Vorteile für das auf dem berechtigten Grundstück betriebene...

NZ 1977,44 nur: Die Belastung der Dienstbarkeit mit der Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes für ihre Ausübung ist zulässig. Die Gegenleistung gehört dann zum Inhalt der Servitut. (T1)

JBl 1967,207 Beisatz: Eine Dienstbarkeit, den Schnee vom Dach auf das Nachbargrundstück herabfallen zu lassen, kann dann nicht begründet werden, wenn die Verpflichtung zu einer positiven Leistung des Servitutspflichtigen den Hauptinhalt des Rechtes bildet und nicht bloß der...

Veröff: SZ 73/175

Veröff: SZ 72/161

Veröff: SZ 19/251 Vgl; Beisatz: Hier: Braunutzen. (T1)

RZ 1992/82 S 242 Vgl auch Vgl

Veröff: SZ 69/180

Veröff: SZ 69/19

NZ 1991/203 (Hofmeister, 206)

RZ 1979/14 S 60

JBl 1978,144 (mit Anm v König) = EvBl 1978/25 = SZ 50/53

EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124 = SZ 45/26

SZ 44/41

Veröff: JBl 1954,357 = SZ 26/289