Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Veröff: SZ 57/39 = NZ 1984,219 = JBl 1985,103 Veröff: SSt 56/92 Auch; Veröff: SZ 73/165 Vgl Veröff: SZ 2007/114 Auch vgl

Veröff: SZ 27/155 = JBl 1955,67 = BA 1956,182 Veröff: SZ 48/75 = EvBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 GesRZ 1978,74 Beisatz: Jedoch keine Pfandklage. (T1); Veröff: SZ 52/147 = JBl 1980,595 Auch: Beisatz: Den Fall der...

Veröff: RdW 1986,107 = NZ 1986,87 = JBl 1986,588 = SZ 58/159 nur: Der Grundsatz der Akzessorietät besagt, daß ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann. (T1) Veröff: RdW 1987,324 = SZ 60/69 = RZ 1987/68...

JBL 1980,595 = SZ 52/147 Veröff: SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister ) Verstärkter Senat; Auch; nur: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind. (T1); Veröff: SZ...

Veröff: SZ 67/90 Auch; Beisatz: Die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG zur Herstellung der Übereinstimmung des Grundbuchsstands mit der wahren Rechtslage ist durch Einverleibung einzutragen, wenn damit ein bücherlicher Rechtserwerb verbunden ist. (T1) Vgl auch; Beisatz:...

Veröff: NZ 1983,91 Beisatz: Das Pfandrecht erlischt also erst durch die Endabwicklung des Grundverhältnisses. (T1) Veröff: ÖBA 1987,842 = SZ 60/68 Beis wie T1; JBl 1988,379 = ÖBA 1988,1035 Beis wie T1; Veröff: RdW 1988,448 = SZ 61/191...

SZ 61/222 = NZ 1991,34 ( Hofmeister ) Beisatz: Das ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Nichtbestand der zu sichernden Forderung aus den dem Eintragungsgesuch angeschlossenen Urkunden ergibt. Auch begründete Zweifel am Bestand der zu sichernden...

JBl 1986,512 = JBl 1987/2 S 14

RdW 1986,240 = SZ 59/67 Veröff: JBl 1988,379 = ÖBA 1988,1035 Veröff: NZ 1992,115; hiezu Hofmeister NZ 1992,118 Auch; Veröff: SZ 67/192 Auch; Veröff: SZ 69/100 Vgl auch; Beisatz: Ein Dritter erwirbt im Wege der gesetzlichen Zession nach...

Veröff: SZ 67/192 Vgl auch

Auch; Veröff: ÖBA 1994,652 Auch; Beisatz: Die Pfandbestellungsurkunde ist nach ihrem Wortlaut objektiv auszulegen. (T1) Auch Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1 Auch; nur: Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag. (T2)...

Auch Auch; nur: Dieser Vertrag verschafft mangels Übergabsaktes keindingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch aufPfandgabe der bestimmt zugesagten Sache. (T1) Auch; nur: Der sogenannte Pfandbestellungs- oder Verpfändungsvertrag hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer...

EvBl 1961/55 S 96 Beisatz: Fingierter Schuldtitel. (T1) nur: Die Begründung eines Pfandrechtes setzt das Bestehen einerSchuld voraus. (T2) = EvBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 = SZ 48/75 nur T2 SZ 53/42 nur T2; Beisatz: Wurde...

SZ 53/42 Vgl; JBl 1981,93 ( Hoyer ) Beisatz: Wurde eine Hypothek aufgrund eines tatsächlich nicht bestandenen Schuldverhältnisses eingetragen, fehlt es demnach an einem wirksamen Schuldtitel, es besteht daher ein Löschungsanspruch. (T1)

Auch Veröff: SZ 2007/65

Veröff: SZ 23/114 = JBl 1950,461 nur: Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt die Partei Kostengläubigerin. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfahrenshilfe (T2) Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/100 Auch; nur T1 Auch; nur T1;...

Veröff: SZ 69/51 nur: Gegen den Willen des Gläubigers gibt es vor Abwicklung des Rechtsverhältnisses keine Pfandfreilassung der Liegenschaft. (T1)

EvBl 1990/140 S 738 = ÖBA 1990,1014 = JBl 1990,792 = SZ 63/59 Vgl; Beisatz: Werden neben dem Kapital keine vereinbarten Zinsen eingetragen (§ 14 Abs 1 GBG), dann deckt ein Festbetragspfandrecht im Zweifel die gesetzlichen, insbesondere Verzugszinsen....

Veröff: SZ 2006/25

nur: Für die Verpfändung verwahrter Wertpapiere durch den Kunden an einen Dritten ist als der ausreichende Modus die Anweisung an den Verwahrer erforderlich, die Wertpapiere auch für den Pfandnehmer innezuhaben. (T1)

Vgl dazu auch; Beisatz: Verpfändung der eigenen Sache für eine fremde Schuld ist ein mit der Bürgschaft verwandter Interzessionsfall. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Erwägungen, dass insbesondere auch der Zweck der Bürgschaft für ein Wiederaufleben...

NZ 1984,219 = JBl 1985,103 = SZ 57/39 nur: Die Einschränkung einer vertraglich begründeten Hypothek oder Reallast des Ausgedinges auf einen Teil der belasteten Grundstücke zur Ermöglichung des lastenfreien Abverkaufs anderer Grundstücke kann vom Verpflichteten grundsätzlich zwar nicht...

Veröff: SZ 69/145

ÖBA 1992,745

ÖAB 1992,745

AnwBl 1990,652 = NZ 1991,40 (Hofmeister 1991,42) = JBl 1991,241 = BankArch 1991,58

EvBl 1990/140 S 738 = JBl 1990,792 = ÖBA 1990,1014 = SZ 63/59

EVBl 1976/62 S 124 = JBl 1976,641 = SZ 48/75 Beisatz: Dies muß auch für den Fall gelten, daß das von einemBediensteten unter der Bedingung der Genehmigung seitens seinerZentralstelle abgeschlossene Verpflichtungsgeschäft von Letzterernicht genehmigt wurde. (T1)

ÖBA 1987,117 ( P. Bydlinski )

JBl 1986,512 = RZ 1987/2 S 14

RdW 1986,240 = SZ 59/67

NZ 1983,91

SZ 53/42

EvBl 1974/128 S 270 = QuHGZ 1974/13-4/122 BA 1979,426

SZ 18/195 Beisatz: Die zur Sicherung eines in der Folge nicht genehmigten Kredites bestellten Sicherheiten können ohne besondere Vereinbarung nicht zur Sicherung des Kondiktionsanspruches auf Rückzahlung der auf den in Aussicht genommenen Kredit bereits geleisteten Zahlungen herangezogen werden....

EvBl 1972/302 S 580 = NZ 1973,139 Beisatz: Umsomehr kann die Partei durch anderwertige Vereinbarung das Pfandrecht erst gar nicht zum Entstehen kommen lassen ( hier durch außergerichtlichen Vergleich der noch nicht rechtskräftig erledigten Streitsache, der auch die...

QuHGZ 1075 4,137 = GesRZ 1975,130

Veröff: JBl 1955,67 = ÖBA 1956,182 = SZ 27/155 Veröff: QuHGZ 1966 H3,18

Veröff: SZ 32/134