OGH · 5Ob83/92; 10Ob510/94; 5Ob104/98z; 6Ob245/02a; 3Ob129/09f; 5Ob109/11g; 5Ob143/17s; 5Ob55/21f · 27. September 2021

Veröff: SZ 53/6 nur: Darüber hinaus handelt es sich beim Veräußerungsverbot und Belastungsverbot um kein Vermögensobjekt, sondern nur um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht. Gegenstand einer Übertragung von bücherlichen Rechten nach § 8 GBG können aber nur...

Veröff: SZ 64/180 = EvBl 1992/122 S 545 = NZ 1992,255 ( Hofmeister, 259 ) Auch; Beisatz: Das von Ehegatten im Scheidungsverfahren vereinbarte Verbot kann nach der Scheidung der Ehe daher nicht mehr verbüchert werden. (T1) Vgl auch;...

Vgl auch; Beisatz: Die Eintragung eines vertraglichen Belastungs- und Veräußerungsverbotes kann daher nicht verweigert werden, wenn eine an sich zum Nachweis des Angehörigkeitsverhältnisses geeignete Standesurkunde nur in beglaubigter Abschrift statt im Original vorgelegt wird (hier: Fotokopie einer Geburtsurkunde)....

Veröff: SZ 2009/3 nur: Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des §364c zweiter SatzABGB. Dieses Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder endet für...

JBl 1958,120 ( Mit Glosse von Gschnitzer ) = SZ 30/71 Beisatz: Der Anspruch auf Löschung des Verbotes im Scheidungsfall könnte nur im Wege einer (ausdehnenden) Auslegung erzielt werden, indem man die Ehegatteneigenschaft nicht nur als Begründungs-, sondern...

Veröff: SZ 71/71 Vgl; Beisatz: Auch in der umgekehrten Konstellation, in der die Verbotsbegünstigte nicht das Stiefkind, sondern die Stiefmutter ist, sprechen die in 5 Ob 104/98z angeführten Argumente dafür, die Stiefmutter zum (durch Analogie erweiterten) Kreis der...

Veröff: EvBl 1962/486 S 626 Beisatz: Also keine Bindung des Rechtsnachfolgers des ersten Eigentümers. (T1) Auch auchAnm: Veröff: NZ 1990,99 (Hofmeister, 101) Beisatz: Höchstpersönliches Recht. (T2) Auch; Beis wie T2 nur: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot erlischt mit dem...