OGH · 5Ob55/21f · 27. September 2021

Auch; nur: Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. (T1) Auch; nur: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz,...

Veröff: SZ 2009/31 Vgl aber; Beisatz: Anders bei bereits verstrichener Bestandzeit. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung des Kaufvertrags aufgrund erfolgreicher Irrtumsanfechtung durch Vorlage eines Urteils nachgewiesen. (T2)

Veröff: SZ 49/151 = EF 27068 Anm: Veröff: NZ 1980,156 ähnlich; Beisatz: Diese Verbote sollen nicht verhindern, dass der Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung einer Forderung, für dieihm der Liegenschaftseigentümer und der Verbotsberechtigte zur ungeteilten Hand haften, auf...

Veröff: SZ 60/124 = EvBl 1987/154 S 556 = MietSlg 39/29 = RdW 1987,287 = JBl 1987,592 = NZ 1987,297 Veröff: SZ 64/60 Beisatz: Es muss die Durchbrechung des Exekutionshindernisses aufgrund einer bestehenden Solidarverpflichtung dem Exekutionstitel zweifelsfrei zu...

Veröff: SZ 67/109 Vgl auch; nur: Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. (T1); Beisatz: Hier: Dienstbarkeit des Fruchtgenusses an sämtlichen Räumlichkeiten der Liegenschaft einerseits und Wohnungsgebrauchsrecht andererseits. (T2) Vgl;...

Auch; Veröff: SZ 2003/119 Vgl auch; Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend...

Veröff: SZ 2003/119 Beisatz: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage,...

Vgl aber; Beisatz: Infolge Unzulässigkeit des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens für den mit einem Formmangel behafteten Rechtsmittelschriftsatz (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26), den der Rechtsvertreter nach dem maßgeblichen Stichtag 1. 5....

Veröff: SZ 2013/40 Beisatz: Die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung der Einschreiterin, dass „die Einbringung per WebERV technisch nicht möglich“ sei, genügt nicht. (T1) Beisatz: Das Erstgericht hat die Rechtsmittelwerberin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm §...

Veröff: SZ 64/180 = EvBl 1992/122 S 545 = NZ 1992,255 ( Hofmeister, 259 ) Auch; Beisatz: Das von Ehegatten im Scheidungsverfahren vereinbarte Verbot kann nach der Scheidung der Ehe daher nicht mehr verbüchert werden. (T1) Vgl auch;...

Veröff: SZ 2009/3 nur: Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des §364c zweiter SatzABGB. Dieses Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder endet für...

JBl 1958,120 ( Mit Glosse von Gschnitzer ) = SZ 30/71 Beisatz: Der Anspruch auf Löschung des Verbotes im Scheidungsfall könnte nur im Wege einer (ausdehnenden) Auslegung erzielt werden, indem man die Ehegatteneigenschaft nicht nur als Begründungs-, sondern...

Veröff: SZ 71/71 Vgl; Beisatz: Auch in der umgekehrten Konstellation, in der die Verbotsbegünstigte nicht das Stiefkind, sondern die Stiefmutter ist, sprechen die in 5 Ob 104/98z angeführten Argumente dafür, die Stiefmutter zum (durch Analogie erweiterten) Kreis der...

Auch; nur: Die Ausnahme des § 364 c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers wurde geschaffen, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen. (T1) Veröff: SZ 71/71 Auch; nur T1 Vgl; nur T1 Vgl; nur T1 Auch...

Vgl; Veröff: SZ 2009/3 Anm: Veröff: SZ 2021/86