OGH · 1Ob241/22f · 27. Januar 2023

Auch Auch; Beisatz: Beim Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der nicht bloß die räumliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern – eben anders als die häusliche Gemeinschaft im Sinn des § 55 EheG – die in...

Auch Vgl auch Auch Auch; nur: Ergeben sich nach dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung in erster Instanz Wertveränderungen, dann sind diese zu berücksichtigen, es ist dann also der Wert im Zeitpunkt...

Auch; Beisatz: Sie ist von der Geltendmachung des Aufteilungsanspruchs abhängig zu machen und für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Aufteilungsverfahrens zu erlassen. (T1) Beisatz: Bei Nichtzahlung von Darlehensraten droht letztlich der Verlust des Hauses durch Zwangsversteigerung;...

Beisatz: Soweit sich jedoch die Schulden bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz ohne Beiträge der Ehepartner verändert haben (etwa Veränderung des Wechselkurses eines Fremdwährungskredites), ist auch für die Schulden auf den Entscheidungszeitpunkt abzustellen. (T1) Auch Auch Auch...

Vgl auch; nur: Der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 AußStrG kommt hier nicht zum Tragen, weil der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sondern ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T1)Beisatz: Hier: Ein...

Beisatz: Die (eigentliche) Auskunftspflicht (Offenlegung) kann sich im Aufteilungsverfahren nur auf jenes der Aufteilung unterliegende Vermögen beziehen, das im Aufteilungszeitpunkt – Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft – noch vorhanden ist oder dessen Wert nach § 91 Abs...

Veröff: SZ 69/174 Beisatz: Es würde dem Wesen des vom Grundsatz der Billigkeit beherrschten Aufteilungsverfahrens widersprechen, wollte man den ehemaligen Ehepartner im Wege eines Manifestationsverfahrens zur Rechnungslegung möglicherweise über die gesamte Dauer der Ehe zwingen. (T1)Veröff: SZ 73/45...

Veröff: SZ 69/169 nur: Bei der Einräumung von Wohnungseigentum handelt es sich um eine Sonderform der Naturalteilung. (T1) Vgl auch; nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur T1 nur T1 nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur...

Veröff: SZ 28/120 = EvBl 1955/341 S 562 Ähnlich; Beisatz: Beträchtlicher Wertverlust durch Verlust der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlich genutzten Restliegenschaft. (T1) Beisatz: Eine übermäßige Zerstückelung von Grund und Boden, die eine vernünftige Bewirtschaftung ausschließen, soll vermieden werden. (T2)...

nur: Auch im außerstreitigen Regelungsverfahren ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. (T1) Beisatz: Dadurch, dass der Ausspruch über...

Veröff: SZ 54/114 = MietSlg 33525 = MietSlg 33530(17) Auch; Veröff: JBl 1985,365 Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Übt ein Ehegatte seinen Beruf in der Ehewohnung aus, so bleibt sie doch Ehewohnung. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Das Haus,...

Veröff: JBl 1981,429 Auch Veröff: EvBl 1982/113 S 395 Veröff: RZ 1983/16 S 66 Veröff: SZ 55/45 = JBl 1983,598 Beisatz: Das bedeutet nicht, dass das Gesetz eine nach freiem Ermessen zu treffende mit möglichst geringem Aufwand verbundene...

Vgl; nur: Eine allfällige Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. (T1); Beisatz: Durch diese Zahlung soll, soweit eine andere Art der Aufteilung nicht zu erzielen ist, ein einigermaßen billiger Ausgleich derart zustande kommen, dass die Überlegung angestellt wird,...

Bei Unmöglichkeit und Untunlichkeit einer Realteilung entscheidet im Sinn eines beweglichen Systems das Überwiegen der Widmung, ob eine Liegenschaft mit gemischter Nutzung zur Gänze in die Aufteilungsmasse fällt oder nicht. Dabei spricht – außerhalb des Sonderfalls Ehewohnung –...

Veröff: EvBl 1992/157 S 658 nur: Haben Ehegatten gemeinsam an einer Liegenschaft Eigentum erworben, in der sich sowohl die Ehewohnung als auch das Unternehmen eines der Ehegatten befindet, unterliegt nur der Teil der Eigentumsrechte der Aufteilung, der der...