OGH · 1Ob516/93 · 23. Februar 1993

Beisatz: Durch die Verwendung eines Grundstückes als Liegeplatz für das Vieh während der Nacht ist die Besitzausübung anderer Personen nicht ausgeschlossen. (T1) Vgl aber; Beisatz: Der Umstand, dass an der Sache eine Dienstbarkeit eines Dritten besteht, hindert die...

Beisatz: Bloße Innehabung genügt nicht. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung eines Jagdrechts reicht nicht zum Erwerb von Sachbesitz aus. (T2) Vgl auch; Beis wie T1 Beisatz: Und zwar Alleinbesitz. (T3) Auch; Beis wie T2;...

JBl 1986,644 = SZ 59/50 Auch vgl

Veröff: SZ 57/99 Veröff: JBl 1985,672 Auch; nur: Gewahrsame ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T1)Beisatz: Innehabung. (T2)Veröff: MietSlg 38/44 nur T1; Veröff: JBl 1992,316...

Veröff: SZ 59/50 = JBl 1986,644 Vgl auch; Beisatz: Mangels Benützung des Weges durch jedermann für den Kraftfahrzeugverkehr - ein Gemeingebrauch zum Gehen und Radfahren ist unerheblich - kommt auch die Ersitzung einer diesbezüglichen Dienstbarkeit zu Gunsten des...

Beisatz: In das Verlassvermögen fallende Sparbücher. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Nichts anderes kann für ein Wertpapierbuch gelten. (T2) Beisatz: Der Besitz kann durch Partner aus solchen Rechtsverhältnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten, sogenannte...

Beisatz: Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB muss ausdrücklich verlangt werden. (T1) Veröff: JBl 1965,151 nur: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage; es trägt dem Kläger jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und...

Auch; nur: Die publizianische Klage (Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum) unterscheidet sich von der eigentümlichen Eigentumsklage nach § 366 ABGB nur dadurch, dass der Nachweis des Ersitzungsbesitzes genügt und der Nachweis des Eigentums nicht erforderlich ist. (T1);...

Veröff: EvBl 1978/181 S 577 = JBl 1979,492 Auch Auch Beisatz: Die Behauptung, "die Geschäftsbeziehung" sei "fällig gestellt" worden, ist mangels jeden Vorbringens, von welchem (vereinbarten) Recht die klagende Partei auf welche Weise Gebrauch machte, selbst wenn sie...

Veröff: SZ 47/93 nur: Soll das auf Antrag des erschienenen Klägers zu fällende Versäumungsurteil dem Klagebegehren stattgeben, dann muss die Klage, soweit nicht ausnahmsweise auch anderes Vorbringen zu berücksichtigen ist, alle für das Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen enthalten....

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

Auch