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Kategorie: Vergaberecht

In unserem Ratgeber zum Thema Vergaberecht können verschiedene Themen wie Auftragsarten, Vergabeverfahren, Teilnahmebestimmungen etc. eingesehen werden. Die Artikel sind von Juristen verfasst, für Recht-Suchende, Studierende, Juristen und ganz Österreich. Es soll ein Verständnis der Rechtslage, von Risiken und Chancen vermitteln.

Sektorenauftraggeber

Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass dieser Grund und Boden von niemand anderem zu demselben Zweck genutzt werden kann (z.B. Gasversorgung, Stromversorgung, Fernwärme, Trinkwasser, öffentliche Verkehrsmittel, Post, Flughäfen, Abbau von Brennstoffen, Erdölgewinnung, etc.). Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Direktvergabe

Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018 wird bei der Direktvergabe eine Leistung (gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern) formfrei von einem ausgewählten geeigneten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Die Direktvergabe ist eine der in § …

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Öffentlicher Auftraggeber

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der die Absicht hat, dies zu tun. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Saisonalität

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw. Periode des Jahres. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Zentrale Beschaffungsstelle

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet. Ziel ist es, den Beschaffungsbedarf des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens wirtschaftlich sinnvoll zu bündeln, um so Einsparungspotentiale zu erreichen. Ein zentrales Instrument der BBG zur …

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Regionalität

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen Begriff unterschiedlich. Er kann sich auf alle NUTS-Ebenen beziehen. Derzeit existiert keine allgemein verbindliche Definition des Begriffs Regionalität bzw. Region. Regionen können sich geografisch definieren, gleichzeitig aber auch historisch-kulturell oder politisch-administrativ. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen …

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Geschätzter Auftragswert

Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer auf den Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, jedoch inklusive aller Optionen und Vertragsverlängerungen. Allenfalls sind etwaige Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter zu berücksichtigen, die bereits während des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbs anfallen. Maßgeblich für die Schätzung …

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Ausschreibungsunterlagen

Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten Leistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Rahmenvereinbarung

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern. Ziel ist es, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen. Vor allem in Bezug auf den in Aussicht genommen Preis und die in Aussicht genommene …

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Lebenszyklus

Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während der Erbringung einer Dienstleistung, angefangen von der Beschaffung der Rohstoffe oder der Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung der Dienstleistung oder Nutzung; einschließlich der durchzuführenden Forschung und Entwicklung, der Produktion, des …

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Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (auf der Schiene oder per Untergrundbahn) gelten die Bestimmungen des Vergabeverfahrens nur eingeschränkt (siehe § 151 BVergG 2018). Zum Beispiel auch bei geistigen Dienstleistungen können die strengen Vorgaben an …

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Ausgeschriebenes Portfolio

Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche daher folgendes gilt: Sie beziehen sich auf einen abgeschlossenen Wettbewerb. Sie basieren auf einem Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz. Sie können vergaberechtssicher abgerufen werden. Nähere Informationen zu den jeweiligen Konditionen finden Sie in der Kundeninformation sowie …

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NUTS

Für die eindeutige Identifikation der Gebietseinheiten eines jeweiligen Mitgliedstaates der europäischen Union wurden die NUTS-Ebenen eingeführt. Diese „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) dient außerdem dazu ein geografisches Gebiet einer Verwaltungsbehörde anhand von Bevölkerungsgrenzen in folgende Ebenen einzuteilen: NUTS 1: 3.000.000 bis 7.000.000 NUTS 2:    800.000 bis 3.000.000 NUTS 3:    150.000 bis   …

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Innovationspartnerschaft

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

One-Stop-Shop

Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Corporate Governance

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen aller relevanten Anspruchsgruppen (= Stakeholder). Als Stakeholder-Ansatz (alle Anspruchsgruppen) geht er über den enger gefassten Shareholder-Ansatz (Anspruchsgruppe Anteilseigner) hinaus, umfasst diesen aber. Der Ordnungsrahmen wird maßgeblich durch Gesetzgeber und Eigentümer bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und der Unternehmensführung. …

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naBe-Aktionsplan

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und Auftraggeberinnen die dem Bundesvergaberecht unterliegen. Der Aktionsplan wurde gemeinsam mit öffentlichen Auftragsverantwortlichen aus Bund, Ländern und Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und den Sektorenauftraggebern erarbeitet und wird laufend weiterentwickelt. Laut dem Aktionsplan haben öffentliche Beschaffende eine Vorbildfunktion …

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IÖB

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen Beschaffungsvolumens zu erhöhen, der für Innovationen eingesetzt wird. Durch diese Maßnahmen setzt die Republik Österreich Modernisierungsimpulse um die öffentliche Verwaltung effizienter, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten. Zusätzlich fördert man durch diese Art von Beschaffungen innovative …

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Zweckmäßig

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor, sofern dies „zweckmäßig“ ist. Die BBG prüft die Zweckmäßigkeit anhand von fünf Kriterien. Beschaffungsgruppen-Prüfung Es muss begründet und dokumentiert werden, wenn eine Ausschreibung nicht den Bedürfnissen von KMU entsprechend gestaltet werden kann Nahversorgungsprüfung Überprüfung der …

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