Veröffentlichungen im News-Archiv
ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe
Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) – Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. „Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis
Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren
Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien (OTS) – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der
VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig
Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen,
Wegweisende Entscheidung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Österreichische Post AG ist abzustellen
Wien (OTS) – Die Österreichische Post AG (Österreichische Post) hat ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht, wie das Kartellobergericht am 11.11.2021 rechtskräftig entschieden hat. Sie benachteiligt Konsolidierer und Druckdienstleister seit 1.1.2018 beim Entgelt für die Beförderung von persönlich adressierter Werbung
Banking & Finance: CHG Rechtsanwälte ruft neue Praxisgruppe ins Leben
Innsbrucker Wirtschaftskanzlei etabliert weiteren Beratungsschwerpunkt Innsbruck, 03. Januar 2022 Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte berät bereits seit Jahren Unternehmen, Kreditinstitute und öffentliche Institutionen im Bank- und Finanzierungsrecht. Die Wirtschaftskanzlei bündelt nun ihre Kompetenz
CMS ernennt Sustainability Managerin: Veronika Zupa übernimmt neu geschaffene Position und legt Fokus auf Nachhaltigkeit
Die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) rücken zunehmend in den Vordergrund. CMS unterstützt Mandant:innen hinsichtlich der so wichtigen ESG-Kriterien. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, zu dem es selbstverständlich auch dazu gehört, selbst möglichst umweltfreundlich zu wirtschaften.
Nachhaltigkeit bei ALPLA weiter im Fokus: CMS berät bei Investition in ein Start-up zur Entwicklung umweltfreundlicher Verpackungsprodukte
Nachhaltigkeitsthemen sind auch in der M&A-Beratung nicht mehr wegzudenken. Bei CMS Österreich wurde in diesem Zusammenhang ALPLA, Spezialist für innovativeVerpackungslösungen aus Kunststoff, schon mehrfach betreut. So auch bei der aktuellen Investition mit Joint-Venture-Partner Glatfelter Corporation in das
Neue Anwältin bei CMS: Ruth Mahfoozpour verstärkt IP-Team ab sofort als Rechtsanwältin
Ruth Mahfoozpour macht den nächsten Karriereschritt bei CMS Österreich, wo sie seit 2017 als Associate tätig ist. Sie ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz (IP) und auf die Branchen Life Sciences & Healthcare sowie Konsumgüter spezialisiert. Aufgrund langjähriger
VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket
OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetbanking-Schutzpaket „JUST-IN-CASE“ geklagt. Dieses
Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg
Wien (OTS) In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die
Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“
Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen
ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher
Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher auf der erweiterten Website www.eccnet.eu des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) auch Antworten auf Fragen zu Verbraucherrechten
Causa „Presse“ – Erster Etappensieg: BILLA gibt Unterlassungserklärung ab
Vergleichsversuche mit „Die Presse“ erfolglos, nun werden Unterlassungsklage wegen ruf- und kreditschädigender Berichterstattung und Mitteilung an Presserat eingebracht Dieser Zeitungsartikel liest sich wie eine Negativkampagne. Unwahre Behauptungen wurden mit krass verzerrten Darstellungen vermischt und zeichnen ein komplett
Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld
Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld sowie eine Verbesserung der Lizenzierungspraxis und Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu Inhalten zum
ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3)
Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Wien (OTS) – ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3) Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Mit
Binder Grösswang berät Nissan beim Verkauf ihres österreichischen Händler- und Vertriebsnetzwerks
(Wien, 28. Dezember 2021) Im Zuge eines Asset Deals hat die deutsche Nissan Center Europe das durch ihre österreichische Niederlassung betriebene Händler- und Vertriebsnetzwerk in Österreich an den spanischen Mobilitätsanbieter ASTARA MOBILITY (ehemals Bergé Auto) verkauft. Damit
Binder Grösswang berät BNP Paribas bei der Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsangebots von Stellantis
(Wien, 17. Dezember 2021) Gemeinsam mit Clifford Chance hat Binder Grösswang die führende europäische Bank BNP Paribas Personal Finance bei der Umstrukturierung der europäischen Finanzierungslandschaft des führenden Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Stellantis N.V. beraten. Ziel der Umstrukturierung, an
Nationalrat: Stimmenmehrheit für neue Sterbehilfe-Regelung
Verlängerung von Kronzeugenregelung sowie von Corona-Rahmenbestimmungen Wien (PK) – Mehrheitlich hat sich der Nationalrat in der heutigen Sitzung für die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ausgesprochen, die nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof nötig wurde. Mitbeschlossen wurde ein Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen,
BRANDL TALOS hat RIDDLE & CODE bei der Gründung eines Joint Ventures mit Wien Energie beraten
Wien, 16. Dezember 2021 – Die Wien Energie GmbH, einer der größten Energieversorger Österreichs, und die Riddle & Code GmbH, ein führendes Unternehmen für Blockchain-Schnittstellen, haben ein Joint Venture mit dem Ziel gegründet, die globalen Bemühungen zur
Heid & Partner Rechtsanwälte verstärken ab 1. Jänner 2022 das Bau-Team
Mit Anfang des neuen Jahres holen Heid und Partner Rechtsanwälte Severin Plattner, bisher Rechtsanwalt bei Fellner Wratzfeld Rechtsanwälte, an Bord und verstärken damit ihr Team durch einen weiteren Experten im Bereich des Bau- und Wirtschaftsrechts. Stephan Heid,