Veröffentlichungen im News-Archiv

Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt.                                        . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes

Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte.

Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung

Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen Der Presse kann aufgrund

Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung

Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO.                                          . Am 20. 9.

Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme

Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018).

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch

Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine

Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser

Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann. Die Streitteile sind Inhaber

Historisches Geschehen, nicht rechtliche Kategorie.. Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz (SMG) sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG

Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden. In einem Prozess zwischen zwei Schwestern waren ihre für den gemeinsamen Vater erbrachten Pflegeleistungen zu prüfen, aus

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde. Der KollV

Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein. Am 19. Mai 2020 ereignete sich ein Unfall, an dem ein von einem Bauunternehmer gehaltener Schwer-LKW (Dumper) und ein

Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin von der Republik Österreich Zahlung von 95.881,77 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden.

Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. Im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin ist zugunsten jener des