Zivilprozessordnung

Beisatz: Dagegen steht nur das Rechtsmittel der Berufung. (T1)

Veröff: SZ 68/2 Auch; Beisatz: Dies dann, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, aber gewisse Fälle der Präjudizialität gegeben sind. (T1)Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die...

Veröff: JBl 1954 H3,73 Veröff: JBl 1961,327 Beisatz: Es kann nicht eine Teilfrage herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht werden. (T1) Beisatz: Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist die Aktivlegitimation des Verletzten wegen des Anspruchs...

Veröff: SZ 29/2 Veröff: EvBl 1961/231 S 300 Veröff: EvBl 1969/144 S 214 Auch Beisatz: Das Rekursverfahren ist analog § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig. (T1) Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Weist das Rechtsmittelgericht einen Sachantrag...

Veröff: SozM IVA,174 Beisatz: Auch noch im Rechtsmittelverfahren. (T1) Beis wie T1; Veröff: Arb 8806 = ZAS 1971,142 Veröff: MietSlg 23652 Beis wie T1; Beisatz: Es ist ohne Bedeutung, ob sich der Beklagte gegen die Zulassung des Zwischenfeststellungsantrages...

Veröff: EvBl 1969/144 S 214 Auch; Veröff: ÖBl 1977,14 = NZ 1978,126 Veröff: MietSlg 29623/8 Auch; Beisatz: Das für Feststellungsklagen geforderte rechtliche Interesse für Zwischenfeststellungsanträge ist gleichwohl wenn auch in anderer Form nachzuweisen. (T1) Beis wie T1; Veröff:...

Veröff: SozM IVA,111 = JBl 1957 H9,248 Auch nur: Für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages reicht die bloße theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht aus. (T1) Auch; Beisatz: Präjudizialität für ein noch geltend gemachtes Recht reicht nicht aus....

Beisatz: Es genügt auch nicht die bloß theoretische Möglichkeit der Geltendmachung weiterer Ansprüche; vielmehr muss nach der konkreten Lage des einzelnen Falls die Präjudizialität der zu klärenden Frage für andere Ansprüche des Antragstellers wahrscheinlich sein. (T1)

Veröff: MietSlg 23652 Veröff: EvBl 1972/10 S 14 Veröff: MietSlg 23652 Vgl auch; Beisatz: Das für Feststellungsklagen geforderte rechtliche Interesse für Zwischenfeststellungsanträge ist gleichwohl, wenn auch in anderer Form, nachzuweisen. (T1) Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 51/96...

Auch Beisatz: Für den Beklagten ist der Zwischenantrag ein aktives Abwehrmittel, mit dem er die rechtskräftige und über den konkreten Rechtsstreit hinausreichende Feststellung begehrt, dass das für den Anspruch des Klägers präjudizielle Rechtsverhältnis nicht besteht. (T1) Auch; Beis...

Auch

Vgl; nur: Einem Zwischenantrag auf Feststellung dürfen ebensowenig Prozesshindernisse entgegenstehen wie einer Klage. Der Zwischenfeststellungsantrag ist daher nicht nur dann zurückzuweisen, wenn etwa der Rechtsweg unzulässig ist, die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Erstgericht sachlich unzuständig ist, sondern...

Auch Auch Vgl; Beisatz: Einer nach § 37 Abs 3 Z 13 MRG aF, § 37 Abs 3 Z 11 MRG nF zulässigen, in Rechtskraft erwachsenen Zwischenentscheidung über einen Zwischenantrag auf Feststellung kommt innerprozessual Bindungswirkung zu, sodass Fragen...

Plenissimarbeschluss; Judikat Nr 65 neuVeröff: SZ 29/77 = EvBl 1957/206 S 299 = JBl 1957 H11,295 Beisatz: Die Revision ist jedoch dann unzulässig, wenn der im Berufungsverfahren gestellte Zwischenfeststellungsantrag unzulässig ist und daher mittels Beschluss zurückzuweisen und nicht...

Veröff: EvBl 1960/231 S 400 Beisatz: Änderung eines Begehrens auf Nichtigerklärung eines Adoptionsvertrags. (T1) Auch; Beisatz: Streichung des Wortes "derzeit" im Oppositionsbegehrens von Amts wegen, weil die beklagte geschiedene Ehegattin vor Schluss der Verhandlung ihren Lebensgefährten geheiratet hat...

Veröff: SZ 2005/21 nur: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. (T1) nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs...

Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen anfechtbar. Demzufolge ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zulässig, wenn...

Vgl vgl

Beisatz: Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung. (T1) Veröff: JBl 1981,376 nur: Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht enthält, auch wenn sie formell nicht in Beschlussform zu erfolgen...

Veröff: SZ 51/96 = JBl 1980,323 (Ballon) Beisatz: Ebensowenig dem Zweck der bloßen rechtlichen Qualifikation eines bestimmten, in seinem Bestand unbestrittenen Rechtsverhältnisses. (T1) Veröff: ZfRV 1989,297 (Hoyer) Auch Auch Beis wie T1

Veröff: SZ 51/96 = JBl 1980,323 (Ballon) Beisatz: Die Feststellung, dass eine Abrechnung den Vorschriften eines bestimmten KollV (nicht) entspricht, betrifft rechtliche Eigenschaften einer Tatsache. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Feststellung im Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG....

nur: Das Rechtsverhältnis oder Recht ist präjudiziell, wenn die Entscheidung des Prozesses ganz oder zum Teil von dessen Bestehen oder Nichtbestehen abhängt, ohne dass aber das Rechtsverhältnis oder Recht mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch ident...

Veröff: RZ 1961,26 Beisatz: Qualifikation als Betriebsaufseher. (T1) Veröff: EvBl 1969/145 S 214 Veröff: Arb 8806 = ZAS 1971,142

Veröff: Arb 8806 = ZAS 1971,142 Beisatz: § 5 DHG (T1) nur: Daher können einzelne Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Anspruch notwendigerweise in sich begreift, nicht Gegenstand eines Zwischenantrages auf Feststellung sein. (T2) nur T2 nur T2;...

Veröff: JBl 1965,41 Veröff: SZ 40/28 = EvBl 1967/407 S 576 = Arb 8379 Beisatz: Mangelnde Feststellungsfähigkeit (bloße Tatsache). (T1) Auch Auch Auch Auch Auch nur: Die mangelnde Präjudizialität führt zur Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrages. (T2) Vgl; Beisatz: Hier:...

Ähnlich; Beisatz: Zulässigkeit eines nach der Einschränkung auf Kosten gestellten Zwischenfeststellungsantrages. (T1) Veröff: MietSlg 24565 Beisatz: ...... wenn das seinen Gegenstand bildende Recht oder Rechtsverhältnis noch immer für die Kostenentscheidung präjudiziell ist und das mit dem Zwischenantrag begehrte...

Vgl auch Beisatz: Der Streit um die Zulässigkeit des Zwischenantrags auf Feststellung löst einen Zwischenstreit aus, in dem abgesondert über die ihm zuzuordnenden Kosten zu entscheiden ist. (T1) Vgl; Beis wie T1

Beisatz: Erste Instanz weist mit Beschluß "zurück" (richtig: ab), Zweite Instanz stellt richtig und bestätigt. (T1) Veröff: SozM IVA,217 Auch; Beisatz: Beide Unterinstanzen entschieden irrtümlich mit Urteil. (T2) Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine bestätigenden Beschlüsse, wenn Erstgericht...

Veröff: SZ 43/110 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 Veröff: SZ 51/142 Veröff: EFSlg 34408 Veröff: RZ 1989/55 S 140 Auch; Beisatz: Wird nur die Entscheidung über den Zwischenantrag auf Feststellung angefochten, ist die Berufung unzulässig, wenn der Prozess...

Veröff: SZ 46/68 Veröff: RZ 1989/55 S 140 Auch Auch; Beisatz: In jeder Lage des Verfahrens. (T1) Auch Beisatz: Die Präjudizialität ist in jeder Phase des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. (T2)

Veröff: JBl 1960,21 = ZVR 1960/238 S 162 Beisatz: Demgemäß kann dem unter diesen Voraussetzungen erweiterten Begehren auch nicht die Einrede der Verjährung mit Erfolg entgegengesetzt werden. (T1) Veröff: JBl 1960,78 Veröff: ZVR 1960/175 S 118 Beisatz: Erweiterung...

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für eine Entscheidung über das (gesetzlich fingierte) Eventualbegehren des § 82 Abs 5 ASGG in Sozialrechtssachen ist die Abweisung des Hauptbegehrens (Leistungsbegehrens) mangels ausreichender Gesundheitsstörung. Es ist dann festzustellen, ob die (wenn auch für...

Veröff: SZ 19/206 Vgl auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Weist das Berufungsgericht aus Anlass der Berufung einen Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurück ist ein solcher Beschluss mit Rekurs jedenfalls anfechtbar, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO...

Veröff: MietSlg 18672 Beisatz: Unzulässiger Zwischenfeststellungsantrag ist zurückzuweisen. (T1) Auch Auch; Beisatz: Hier: Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht einer Klage bzw. Klageerweiterung gleichzuhalten, sodass auch dessen Zulässigkeit mangelnde Streitanhängigkeit zur Voraussetzung hat....

Veröff: JBl 1987,383 = NZ 1987,204 Vgl auch; Beisatz: Bei Mangel des Feststellungsinteresses ist die Klage mit Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluß zurückzuweisen. (T1)

Auch

Veröff: EvBl 1955/220 S 369 Ähnlich; Beisatz: Wenn Zwischenfeststellungsantrag erst im Berufungsverfahren gestellt wurde. (T1) Veröff: Arb 6598 Ähnlich; Beisatz: Abänderung der Entscheidung über den Zwischenfeststellungsantrag. (T2) Vgl auch Vgl auch Vgl auch Beis wie T1; Veröff: Arb...

Veröff: SZ 23/294 Ähnlich Veröff: MietSlg 18671(22) Auch Vgl; Beisatz: Die Präjudizialität muss für den Klagsanspruch selbst oder für das vom Beklagten geltend gemachte Gegenrecht bestehen (Hier: § 259 Abs 2 ZPO). (T1) Vgl auch

nur: Der Kläger, der eine Zwischenantrag auf Feststellung stellt, muss dartun, dass die Wirkung der begehrten Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. (T1)Beisatz: Das rechtliche Interesse ist daher für Zwischenfeststellungsanträge - wenn auch in anderer Form - nachzuweisen....

Auch Auch Auch

Auch

nur: Der unzulässige Zwischenfeststellungsantrag, über den das Erstgericht mit Zwischenurteil meritorisch entschieden hat, ist aus Anlass der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes vom OGH von Amts wegen mit Beschluss unter Aufhebung der untergerichtlichen Entscheidungen zurückzuweisen. (T1)...

Auch; Veröff: SZ 2007/177 Auch; Beisatz: Dass für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags Präjudizialität hinsichtlich der Gegenforderung ausreicht, entspricht mittlerweile der herrschenden Rechtsprechung. Die in den Entscheidungen 10 Ob 86/07f und 4 Ob 87/07h als Beleg für die Gegenauffassung...

Vgl aber Beisatz: Die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags des Beklagten nach §§ 236, 259 Abs 2 ZPO ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen steht der Klagszurückweisung nicht gleich, weil der Rechtsschutz nicht endgültig verneint wird. (T1) Auch; Beis wie T1...

Ähnlich; Beisatz: Einschränkend auf "entsprechende" Änderung. (T1) Veröff: JBl 1958,237 = SZ 31/15 = EvBl 1958/121 S 187 Beisatz: Daher Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, wenn der Anspruch des Klägers nur aus einer Rente nach § 1327 ABGB besteht. (T2)...

Auch; Beisatz: Es sollen künftige Rechtsstreitigkeiten über gleichartige Ansprüche zwischen den gleichen Parteien präjudiziert werden, die aus demselben rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleitet werden können. (T1) Auch; Beis wie T1

Veröff: JBl 1965,41 Beisatz: Auch noch im Rechtsmittelverfahren. (T1) Veröff: Arb 8806 = ZAS 19971,142 Veröff: MietSlg 23652 Beis wie T1 Vgl aber; Beisatz: Bei Mangel des Feststellungsinteresses ist die Klage mit Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluß...

Vgl Auch; Beisatz: Auch dann, wenn bereits das Erstgericht nach Eintritt der Streitanhängigkeit den Antrag zurückgewiesen hat, darf das Gericht zweiter Instanz über den dagegen erhobenen Rekurs nur nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 521a Abs 1 Z...

Veröff: JBl 1959 H6,157 Vgl; Bem: Keine generelle Beantwortung der Frage, ob ein Zwischenantrag auf Feststellung auch in Bezug auf eine zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderung gestellt werden kann. (T1); Beisatz: Die den alleinigen Inhalt des Zwischenantrages auf Feststellung...

Weiterer Rechtssatz aus Spruchrepertorium Nr 38; Veröff: SZ 27/134 Auch; Beisatz: Ein Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung des Ruhens des Unterhaltsanspruches der Klägerin wegen Eingehens einer Lebensgemeinschaft ist zulässig, weil der Umstand des Ruhens des Unterhaltsanspruches ein für...

Veröff: EvBl 1956/364 S 657 Beisatz: Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist auch bei Möglichkeit einer Leistungsklage zulässig. (T1)

Veröff: EvBl 1967/407 S 576 = Arb 8379 = SZ 40/28 Veröff: EvBl 1974/223 S 490 Vgl auch

Ähnlich; Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Ansprüche nach § 55 JN, wenn mehrere Kläger ihre jeweilige Dienstleistung aus den Einzelkaufverträgen fordern. (T1)

Auch Auch; Beisatz: Das Begehren ist immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen tatsächlicher Art von der Partei gemeint war. (T1)

Veröff: EvBl 1974/223 S 490 Auch; Veröff: SZ 51/142 Beisatz: Rechtsverhältnisse oder Rechte, die vom Gericht als Vorfrage für die Entscheidung nicht herangezogen und behandelt wurden, können trotz ihrer theoretischen Präjudizialität nicht zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht werden....

Veröff: SZ 2005/21

Auch Veröff: SZ 2005/21

Auch Vgl auch