Zivilprozessordnung

Beisatz: Feststellung der Angemessenheit eines Benützungsentgeltes auf Grund der "üblicherweise bezahlten Sätze". (T1) Beisatz: Feststellung, dass entsprechende Gebrauchtfahrzeuge leicht aufzutreiben gewesen wären. (T2) Beisatz: Feststellung, dass Personenkraftwagen der Marke Citroen gängige Fahrzeuge darstellen und Kraftfahrzeuge des Baujahres 1966...

Auch; nur: Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen. (T1) Auch; nur: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz,...

nur: Es reicht auch nicht aus, wenn Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichtes zu ersehen sind. (T1) Auch; nur: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden...

Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder auch nur gerichtskundig sind. Die Gerichtskundigkeit erfordert, dass der Richter die Tatsache kennt, ohne erst...

Veröff: SZ 56/32 Auch; Beisatz: Hier: Kaufmannseigenschaft einer GmbH & Co KG. (T1) Beisatz: Erstmalige Darlegung von offenkundigen Tatsachen in der Berufung daher kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot. (T2) Veröff: SSV - NF 5/96 Veröff: SSV - NF...

Veröff: SZ 44/183 = EvBl 1972/100 S 182 = RZ 1972,52 = JBl 1972,540 = ZVR 1973/135 S 183 Beisatz: Notorietät der Tatsache der Geldwertverminderung in Österreich. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Temperaturverhältnisse in Österreich. (T2)

Auch; Beisatz: Insbesondere wenn eine gegenteilige Behauptung gar nicht vorliegt. (T1) Beisatz: Ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien erörtert werden, wenn der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der offenkundigen Tatsachen nicht geradezu aussichtslos erscheint. (T2) Veröff: SZ 55/116...

Beisatz: Gleiches gilt nach § 33 Abs 1 AußStrG für das Außerstreitverfahren. (T1) Auch nur: Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern jedoch grundsätzlich keine Bindungswirkung für spätere Verfahren. (T2); Veröff: SZ 2014/8 Beisatz: Damit kann aufgrund des...

Veröff: SZ 55/116 Auch Auch Auch; Beisatz: Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten. (T1) Veröff: SZ 2014/8 Auch; Beis wie T1 Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 838a ABGB. (T2) vgl vgl

Veröff: SSV - NF 5/96 Auch Beisatz: Hier: Telefonistin, Postabfertigerin. (T1) Veröff: SSV - NF 5/132 Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Geschirrabräumer, Portier, Bürodiener oder Aufseher. (T2) Beisatz: Hier: Garderobefrau, Bürobotin, Saaldienerin. (T3) Auch; Beisatz: Angestellte im Posteinlauf...

Veröff: ZVR 1959/182 S 175 nur: Für den Richter stehen nur Tatsachen unzweifelhaft fest, diea) entweder allgemeine offenkundig sind oderb) von ihm amtlich wahrgenommen wurden. (T1) Beisatz: Die amtliche Wahrnehmung muß jedenfalls von dem Richter gemacht worden sein,...

Auch; Beisatz: Der Monat März ist in Igls in Tirol ein Wintermonat. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Hier: Name unter dem ein Lokal bekannt ist, ist keine Tatsache des § 269 ZPO. (T2) nur: Bei Gericht offenkundig sind nur...

Auch Auch; Beisatz: Dazu gehören insbesondere auch Schlussfolgerungen und Erkenntnisse, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen hergeleitet werden können. (T1) Vgl; Beisatz: Allgemeinkundigkeit einer Tatsache setzt voraus, dass sie ohne besondere Fachkenntnisse einer beliebig großen Anzahl von...

Veröff: SSV-NF 2/77 nur: Sind die Anforderungen an einen Verweisungsberuf gerichtsbekannt, so bedarf es keiner näheren Feststellungen hierüber. (T1) Beisatz: Dies muß auf Grund der besonderen Zusammensetzung der Sozialgerichte bei weit verbreiteten Tätigkeiten, die sich unter den Augen...

Vgl

Vgl auch Vgl; Beisatz: Aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen kann eine ursprünglich beweisbedürftige Tatsache gerichtsbekannt werden, sodass dieser in der Folge keiner neuerlichen Beweisaufnahme bedarf. In diesem Sinne kann daher auch der Inhalt früherer Entscheidungen verwertet...

Veröff: SSV - NF 5/38 Veröff: SSV - NF 6/4 = SZ 65/4 nur: Solange eine Tatsache nicht aufgrund einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen als offenkundig anzusehen ist, muß sie in jedem Verfahren von den Tatsacheninstanzen geprüft und aufgrund...

Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1) Vgl auch

Ähnlich; Beisatz: Ist ein erfolgter Rechtsübergang im Spengel des Exekutionsgerichts gerichtsbekannt, bedarf es keiner Vorlage von Urkunden zu dessen Nachweis. (T1) Vgl; Beisatz: § 269 ZPO ist über § 78 EO auch in der Unterlassungsexekution anzuwenden. (T2); Bem:...

Veröff: RdM 1994,27 (Kopetzki) Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Risiko einer intraoperativen Wachheit während einer...

Veröff: SZ 2006/81

Veröff: SSV - NF 3/156 Auch; Veröff: SSV - NF 4/72 Auch Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Veröff: SZ 71/187 Auch; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Veröff: SZ 70/130 Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Veröff: SSV-NF 6/150 Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Veröff: SSV - NF 3/9 = SZ 62/12 = ZAS 1990/10 S 95 Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Veröff: SZ 28/70 = EvBl 1955/293 S 481 = RZ 1955,146 Ähnlich; Beisatz: Berufungsgericht wendet § 273 ZPO an. (T1) Auch Vgl auch Vgl; Beisatz: Dem Berufungsgericht steht es nicht zu, allein mit dem Hinweis auf Allgemeinkundigkeit von...

Veröff: RZ 1994/8 S 20 Vgl aber; Beisatz: Bei zweifelbarer Offenkundigkeit muss den Parteien Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T1)

Auch; nur: Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage. (T1) Veröff: SZ 56/32 Ähnlich; Beisatz: Der Kurs für das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds ist eine offenkundige und daher nicht...

Veröff: SZ 55/116 nur: Die Ansicht des OGH, daß eine bestimmte Tatsache offenkundig sei, bindet zwar kein Gericht in einer anderen Rechtssache. (T1) Veröff: MR 1991,37 nur: Die Absicht, eine abweichende Meinung zu vertreten, muß aber mit den...

nur: Die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung ist eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache. (T1) Veröff: SZ 66/171 nur T1 nur T1 nur T1 nur T1

Veröff: SZ 37/120 Auch

Beisatz: Tatsachen, von denen das Gegenteil dem Gericht im Zuge seiner amtlichen Tätigkeit bekannt wird. (T1) Veröff: VersR 1968,1052 = ZfRV 1969,140 (mit Anmerkung von Selb) Beis wie T1 Veröff: SZ 50/2 Vgl Auch; Beis wie T1; Beisatz:...

Veröff: MR 1994,26 (M Walter) = GRURInt 1994,638

Veröff: SZ 56/120 Veröff: RdW 1984,309 = JBl 1985,105 = SZ 57/12 Veröff: EvBl 1985/148 S 686

Veröff: EvBl 1983/164 S 634 = RZ 1984/41 S 130

Veröff: EvBl 1983/164 S 634 = RZ 1984/41 S 130

SZ 45/140 = ImmZ 1973,58 = RZ 1973/62 S 51 = JBl 1973,466 = LwBetr 1973,65 = AnwBl 1973,156 ( "Der OGH zur Inflation" zust Glosse von Stölzle ) = NZ 1973,139 Vgl; nur: Von einem Dauerzustand, bei...

Veröff: EvBl 1975/243 S 530

Veröff: ÖBl 1969,61