OGH · 6Ob13/02h; 8Ob17/07v · 21. Mai 2007

Beisatz: Hier: beim Pflegevermächtnis keine analoge Inanspruchnahme eines Geschenknehmers. (T1)

MietSlg 20069 Auch Beisatz: Davon unberührt bleiben aber jene vertraglichen Pflichten des bisherigen Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer, die sich aus seiner Rechtsstellung als Hauseigentümer ergeben und nicht die dem Fruchtnießer zustehende Nutzung und Verwaltung der Sache betreffen (...

Veröff: SZ 66/102 Veröff: SZ 67/206 nur: Der Anspruch des überlebenden Ehegatten bleibt in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich; sein bisheriges, gegen den Ehegatten zustehendes Benützungsrecht setzt sich als Anspruch gegen den Vermächtnisschuldner fort. (T1) Veröff: SZ 70/47...

Veröff: SZ 66/102 Veröff: SZ 67/206 nur: Das gesetzliche Vorausvermächtnis gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben oder den sonst durch das Vermächtnis Beschwerten. (T1) Veröff: SZ 70/122 Auch; nur T1; Beisatz: Wenn der Erblasser die Ehewohnung einem...

Veröff: SZ 2004/179 Beisatz: Das Vorausvermächtnis steht aber einer Zivilteilungsklage nicht per se entgegen, weswegen der Beklagte darlegen muss, warum die Liegenschaft nicht unter Mitübertragung des Vorausvermächtnisses verwertet werden könnte. (T1) Beisatz: Hier: Teilungshindernis für Wohnungserhaltungsanspruch nach §...

Veröff: SZ 2004/5 Vgl auch; Beisatz: So wie jemand, der die bisherige Ehewohnung etwa bei Urlaub, Verwandtenbesuch oder Kuraufenthalt nicht endgültig, sondern bloß vorübergehend verlassen hat, ein Rückkehr- und damit auch Wohnrecht im Sinne des gesetzlichen Vorausvermächtnisses hat,...