Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Vgl auch; Beisatz: Ein Grundbuchsantrag muss nur dann abgewiesen werden, wenn die Gefahr einer Verwechslung des Eintragungsobjekts oder einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein Grundbuchsantrag ist abzuweisen, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des...

Ähnlich; Beisatz: Wenn die letzwillige Verfügung die freie Verfügungsberechtigung eines Vorerben hervorhebt, so deutet diesnicht gegen die Nacherbschaft schlechthin, sondern höchstens für eine Nacherbschaft auf den Überrest. (T1) = ZfRV 1987,275 ( Zemen ) Vgl

EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 vgl; Beisatz: Der Nacherbe kann die Erbantrittserklärung schon im ersten Verlassenschaftsverfahren abgeben, muss aber nicht. (T1)

Veröff: SZ 2021/18 vgl; nur: Als Erbe des (Erst-)Verstorbenen ist der Nacherbe in dessen Verlassenschaftsverfahren Partei. Das Verlassenschaftsgericht muss ihn von der Nacherbschaft verständigen und ihm den Einantwortungsbeschluss zustellen. (T1)Beisatz: Die Beschränkung der Rechte des Vorerben durch die...

Beisatz: Das Substitutionsgut fällt somit bei Eintritt des Nacherbfalls nicht in den Nachlass des Vorerben, es ist vielmehr Bestandteil der Verlassenschaft jenes Erblassers, der die Nacherbschaft anordnete. (T1); Beisatz: Bei Eintritt des Nacherbfalls verliert der Vorerbe seine Erbenstellung...

Veröff: SZ 71/83 vgl; nur: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter Nacherbschaft (auch nur auf den Überrest) fällt, ist wirkungslos, weil der Vorerbe insoweit von Todes wegen nicht wirksam verfügen kann. (T1)Beisatz: Der Rechtsprechung hierzu (vgl...

nur: Dem Vorerben kommt nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. (T1) Veröff: SZ 61/9 = JBl 1989,103 Auch; nur T1Veröff: JBl 1988,712 nur T1Veröff: SZ 66/34 = NZ 1993,259 nur T1; Beisatz:...

Beisatz: Hier: vertragliche Einräumung eines ähnlich wie eine echte fideikommissarische Substitutuion zu behandelnden Besitznachfolgerechtes (T1)Veröff: SZ 51/65 = EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 516/80 Beis wie T1; Beisatz: Wegen der Rechtsähnlichkeit...

Veröff: SZ 47/62 = EvBl 1974/295 S 656 = JBl 1974,523 = NZ 1975,28 Vgl; Beisatz hier: vertragliche Substitution (T1) Veröff: SZ 51/65 = EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 521/78 Auch;...

nur: Bei der fideikommissarischen Substitution ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlichbeschränkt. (T1) Beisatz hier: vertragliche Substitution. (T2) Veröff: SZ 51/65 = EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob...

EvBl 1969/135 S 207 = NZ 1969,124 = SZ 41/136 Beisatz: Auch bei der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB anwendbar. (T1) nur: Für den Nachlaß gilt der Grundsatz des Ersatzrechtes (= dingl.wirkende Surrogation ) Das bedeutet, daß der...

NZ 1990,301 Auch

NZ 1991,255 ( Hofmeister, 256 ) = NZ 1992,109 = SZ 64/34 = EFSlg28/10 Vgl; Beisatz: Ein unechter Vertrag zugunsten Dritter könnte vom Versprechensempfänger jederzeit abgeändert oder beseitigt werden. (T1)

Veröff: EvBl 1970/375 S 655 = NZ 1971,124 = NZ 1972,95 nur: Das Wesen einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest besteht darin, dass der Vorerbe über das Substitutionsgut unter Lebenden frei verfügen kann und der Nacherbe nur das...

NZ 1982,138 Auch Vgl

JBl 1947,20 Vgl auch Auch; Beisatz: In diesem Sinn ist auch für das AußStrG 2005 von einer Pflicht, fideikommissarische Substitutionen (bzw Nacherbschaften) in das Grundbuch einzutragen, auszugehen. (T1)Veröff: SZ 2017/23 Beis wie T1; Beisatz: Hier: Nachlegatähnliches Besitznachfolgerecht. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt die Verbücherung vertraglicher Besitznachfolgerechte zugelassen (5 Ob 84/95 mwN), obwohl dies von der überwiegenden Lehre abgelehnt wird. (T1) Auch Auch Auch Auch Auch

Veröff: EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 Veröff: NZ 1985,188 Vgl; Beisatz: Bei Fehlen jeglichen Anhaltspunktes dafür, dass die Absicht des Erblassers auch auf Grund anderer Kriterien, die mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht bzw nicht ebenso...

EvBl 1955/269 S 451 Ähnlich ImmZ 1963,256 = EvBl 1963/225 S 323 MietSlg 25114 NZ 1977,28 Vgl auch Vgl; Beisatz: Es wird dadurch eine dem vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbot vergleichbare Verfügungsbeschränkung des Eigentümers begründet. (T1) Vgl auch Auch;...

SZ 25/85 = JBl 1953,125 Auch Vgl

Veröff: EvBl 1961/1 S 12 nur: Der Erblasser kann die Auswahl des Nacherben nicht dem Vorerben überlassen. (T1) Beisatz: Auch nicht bei Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis. (T2) Beisatz: Keine fideikommissarische Substitution. (T3) NZ 1977,78 Beisatz: Auch wenn...

Veröff: EvBl 1964/423 S 603 Ähnlich; Veröff: ZfRV 1987,275 (Zemen) Veröff: NZ 1985,26 Auch; Beisatz: Entscheidend ist die Auslegung der im konkreten Fall zu beurteilenden letztwilligen Verfügung. (T1) Vgl; Beis wie T1

Veröff: SZ 28/50 = JBl 1955,335; abweichend SZ 8/247 Ähnlich Ähnlich ähnlichAnm: Veröff: SZ 40/94 NZ 1969,123 nur: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung...

Veröff: SZ 41/136 = EvBl 1969/135 S 207 = NZ 1969,124 Vgl auch; nur: Die vom ersten Erbanfall bis zum Nacherbfall anfallenden Früchte gehören zum frei vererblichen Vermögen des Vorerben. (T1) Auch

Veröff: JBl 1978,36 = NZ 1980,5 Veröff: EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 Auch; Veröff: JBl 1985,98 = NZ 1985,207 Auch; Beisatz: Hier: Analoge Anwendung der §§ 125 ff AußStrG 1854 verneint. (T1)

Beisatz: Demgemäß kann aber der Nacherbe nicht derart auf seine Nach- und Ersatzerbrechte Verzicht leisten oder sich unter Berufung auf diesen Verzicht der Nacherbenschaft entschlagen, daß damit auch die Ersatzerbenrechte, die sich unmittelbar aus der Rechtstellung zum Erblasser...

Auch Beisatz: Die Feststellung der der Entsagung der Erben gleichkommenden Erbunwürdigkeit ist nicht Aufgabe des Abhandlungsrichters. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei Abgabe widerstreitender Erbserklärungen auf Grund desselben Testaments ist die Klägerrolle demjenigen Erbansprecher zuzuteilen, der dessen Wortlaut...

Beisatz: Der überzeugenden Ansicht von Kletecka (JBl1999, 288; ebenso Ersatz- und Nacherbschaft [1999] 163 ff, insb 168 f) folgend (in teilweiser Abweichung von den Entscheidungen SZ60/225 und 6Ob313/98t). (T1); Veröff: SZ 2005/79

Veröff: EvBl 1951/465 S 590

Veröff: SZ 36/116 Vgl; Beisatz: Einem für ungeborene Nacherben bestellten Substitutionskurator kommt in einem durch Klage der Erben eingeleiteten Prozess betreffend die Rechte dieser Ungeborenen aus der Nacherbschaft die Parteistellung als Beklagter zu. (T1)

Veröff: NZ 1974,73 = EvBl 1973/293 S 602 Auch; Beisatz: Bis zu dieser Klärung ist das Substitutionsgut zugunsten des Nacherben zu sichern. (T1)

Veröff: SZ 70/102

Veröff: NZ 1983,126 Auch; Veröff: NZ 1985,188 Veröff: NZ 1988,137 = RZ 1988/40 S 168 Auch Veröff: JBl 1990,111 Vgl auch

Veröff: SZ 71/83

EvBl 1961/38 S 70 EvBl 1964/423 S 603 Vgl auch NZ 1990,151

Veröff: EvBl 1978/97 S 296 Beisatz: Für diesen Anspruch ist die konkrete Gefährdung der Substanz keine Voraussetzung; es genügt die objektive Gefährdung im Sinn einer begründeten Besorgnis schädigenden Verhaltens. (T1) Veröff: SZ 61/9 = JBl 1989,103

JBl 1978,36 = NZ 1980,5

NZ 1977,90 Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht des Vorerben, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Rechtsausübung abgab. (T1)

Vgl

SZ 57/208

SZ 57/208

NZ 1985,26

JBl 1967,480 = SZ 39/194 nur: Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben, sondern Erbe des die Nacherbschaft anordnenden Testators. (T1) nur T1 nur T1

SZ 25/330 Vgl aber; ZfRV 1987,275 ( Zemen )

EvBl 1972/183 S 347 = RZ 1972,187 = NZ 1973,138 Beisatz: Ist der Substitutionsfall eine Bedingung, ist für die Erbfähigkeit der Zeitpunkt des Bedingungseintritts maßgebend. Wird demnach eine noch nicht existierende juristische Person zum Nacherben eingesetzt, ist entscheidend,...

NZ 1982,138

EvBl 1959/156 S 266 = HBZ 1959,11,2

SZ 47/62 = JBl 1974,523 = EvBl 1974/295 S 656 = NZ 1975,28 Vgl aber; Beisatz: Nacherbe hat kein Feststellungsinteresse. (T1)

SZ 49/103

SZ 49/103

SZ 16/201 Vgl; Beisatz: Die Pflicht zur Sicherstellung und zur Erstattung eines Substitutionsausweises entfällt. (T1) = EvBl 1970/375 S 655 = NZ 1971,124 = NZ 1972,95

EvBl 1968/319 S 518 = SZ 41/15 SZ 47/62 = NZ 1975,28 = JBl 1974,523 = EvBl 1974/295 S 656