OGH · 8Ob667/90 · 29. Mai 1992

SZ 57/47 Vgl; Beisatz: Der Kläger muss allerdings beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag an ihn gelangt ist. (T1) nur: Der Kläger muss...

Auch; nur: Durch die Einräumung der actio Publiciana erhalten die bloß auf Grund eines Schuldrechts zum Gebrauch Berechtigten über den possessorischen Schutz hinaus auch petitorischen Schutz. Ihre Stellung wird dadurch der eines dinglich Berechtigten angenähert. (T1)Beisatz: Hier: Leasingnehmer...

Vgl; Beisatz: Hier: Bereits an Störungen durch land- und forstwirtschaftliche Bringungen auf einer seit Langem bestehenden Forststraße gewöhntes Wild. (Nicht ausdrücklich auf ein konkretes Landesjagdgesetz bezogen.) (T1); Beisatz: Die Frage, ob und ab wann eine bereits vorhandene Störung...

Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch dann anwendbar, wenn ein vonmehreren Personen gemeinsam abgeschlossenes Bestandverhältnisaufgekündigt oder das Bestehen des Bestandverhältnisses festgestelltwerden soll. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einem Teilstück einer unterirdisch verlaufenden Wasserleitung...

Veröff: SZ 2008/117 Vgl auch Auch

Beisatz: Vorgemerkter Hälfteeigentümer, an den die Liegenschaft übergeben wurde, gegen jenen, der sich behauptetermaßen die Stellung als Hausverwalter anmaßt. (T1)

Veröff: SZ 58/177 = JBl 1986,585 = NZ 1987,151 (Hofmeister) nur: Sinn und Zweck der publizianischen Klage ist aber vor allem auch der Schutz des "werdenden Eigentums", also insbesondere der Schutz des sogenannten Ersitzungsbesitzers, das ist derjenige, dem...

Beisatz: Die Klage nach § 372 ABGB steht nur demjenigen zu, der im rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz einer Sache war und ihn verloren hat. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 323...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 62/204 = EvBl 1990/73 S 337 = JBl 1990,447 (Spielbüchler) = MietSlg 41/40 = ecolex 1990,82 = ImmZ 1990,88 nur: Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts einer unbeweglichen Sache durch Dritte steht dem Bestandnehmer...

Veröff: SZ 21/1 Auch; Vgl jedochVeröff: SZ 23/188 = JBl 1947,202 Beisatz: Gegenteilige Entscheidungen wurden nur hinsichtlich Klagen aus dem Nachbarrecht nach § 364 Abs 2 ABGB gefällt (vgl z.B. JBl 1953,72 mit ablehnender Stellungnahme Gschnitzers). (T1) Veröff:...

MietSlg 24033 nur: Eine Klage des Mieters wegen Entziehung eines seiner Bestandrechte gegen Dritte ist zwar nach der neueren Rechtsprechung zulässig ( ebenso MietSlg 17.028, 21.040 ua ). (T1) Beisatz: Hier Lagerung von Ölfässern auf einem Teil des...

Veröff: MietSlg 7844 Beisatz: Er darf keine Mietverträge mit ungewöhnlichem Inhalt (hier: besonders niedriger Zins) schließen. (T1) Veröff: MietSlg 8583 Veröff: RZ 1970,103 = MietSlg 21729/52 Veröff: MietSlg 28099 Auch; Beisatz: Dazu gehört auch noch die Einräumung des...

Veröff: JBl 1985,492 = MietSlg 36/30 Beisatz: Hier: Jagdpacht. (T1) nur: Die publizianische Klage, die nach ständiger Rechtsprechung dem schon im Besitz der Bestandsache befindlichen Bestandnehmer zuerkannt wird. (T2); Veröff: JBl 1991,787 nur T2; Beis wie T1 Auch;...

Beisatz: Hier: Persönliche Haftungsübernahme für Darlehen statt bloßer Sachhaftung. (T1) Veröff: JBl 1969,496 nur: Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Vollmacht durch Abschluß eines Vertrages zu ungewöhnlichen Bedingungen, so ist nicht der ganze Vertrag ungültig, sondern es sind nur jene...

Auch