Veröffentlichungen im News-Archiv
ÖAMTC: Wer räumt eigentlich den Schnee weg?
Anrainerpflichten bei Räumung und Streuung – die Rechtsberatung des Mobilitätsclubs klärt auf Wien (OTS) – Alle Jahre wieder erreichen die ÖAMTC-Rechtsberatung Fragen zu den Rechten und Pflichten von Anrainern, wenn es um die Schneeräumung am eigenen Grund geht: Denn
Lifebrain-Labor begrüßt BVwG-Urteil zu rechtswidriger Vergabe für Schultests
Wien (OTS) – Notwendige Neuausschreibung muss wesentliche Eckpfeiler wie Kapazität, Qualität und Versorgungssicherheit mitbewerten Professionellere Vorgangsweise bei Testvergabeverfahren gefragt Höchste bislang verhängte Geldbuße Wien, 24. Januar 2022 – Am Freitag, 21. Januar 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht dem Einspruch
Scharfe Kritik an Doktorarbeit: Justizministerin Alma Zadic unter Druck
Mehrere Experten, darunter Plagiatsjäger Stefan Weber, werfen Justizministerin Zadic wissenschaftlich inkorrektes Arbeit vor. Konkret geht es um 85 Textstellen in ihrer Dissertation. Wien (OTS) – Namhafte Plagiats-Experten aus Österreich und Deutschland sind jetzt auf gravierende Unregelmäßigkeiten in der Dissertation
Nassim Ghobrial ist neue Leiterin Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich
Wien, Januar 2022 – Nassim Ghobrial (39) hat kürzlich die Leitung der Bereiche Business Development, Marketing & Communications bei Baker McKenzie Österreich übernommen. Sie ist damit für die Positionierung der Kanzlei am österreichischen Markt und im globalen
GoLending erstinstanzlich zur Rückzahlung ausgelaufener Nachrangdarlehen verurteilt
Graz (OTS) – Die GoLending AT GmbH (alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist der in Düsseldorf lebende Deutsche Dirk Morina) betreibt nach eigenen Angaben ein Pfandleihgeschäft und vertreibt ua Nachrangdarlehen in Österreich. Obwohl viele Darlehen bereits ausgelaufen sind (ca €
VKI: Zahlreiche Klauseln von E-Scooter-Verleiher Bird unzulässig
Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln Wien (OTS/VKI) – In den letzten Jahren wurden immer mehr E-Scooter-Anbieter in österreichischen Städten aktiv. Was beim schnellen Ausleihen der Roller nicht beachtet wird: Die oft umfangreichen Allgemeinen
Schönherr berät Unicorn Bitpanda bei Erweiterung des Produktportfolios um börsengehandelte Kryptowährungen
Schönherr hat das österreichische Fintech-Unternehmen Bitpanda bei der Aufnahme von börsengehandelten Kryptowährungen (Exchange Traded Cryptocurrencies, ETC) in sein Produktportfolio beraten. Dieses Produkt bietet Investor:innen einen einfachen Zugang zu Krypto-Assets über ein liquides Finanzinstrument, das an einer regulierten
Ein Haftbefehl kommt nicht per Telefon! Bei englischsprachigen Anrufen von vermeintlichen Polizisten sofort auflegen!
Vorsicht – derzeit englischsprachige Betrugsanrufe mit österreichischen Telefonnummern! Wien (OTS) – Seit einigen Tagen verzeichnet die Meldestelle für Rufnummernmissbrauch (www.rufnummernmissbrauch.at) viele Beschwerden zu einer neuen Betrugsmasche bei unerwünschten Anrufen. Betrüger rufen mit österreichischen Telefonnummern an und geben sich auf
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Gesetzesbeschluss muss Turbo zünden! St. Pölten (OTS) – am 21.1.2022: Mit der neuerlichen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes gestern im Nationalrat wurde ein wichtiger Schritt für den Start des Windkraftausbaus in Österreich getan. Nach achtjähriger Diskussion über eine große Reform des
EuGH Urteil vom 20.1.2022 bringt Rechtssicherheit für mehr als dreihunderttausend langfristig Aufenthaltsberechtigte in Österreich
DORDA Partner Elmar Drabek erwirkt Leitentscheidung zum nachhaltigen Schutz langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger in der Europäischen Union.Wien, 20. Jänner 2022 – Drittstaatsangehörige, die wenigstens fünf Jahre rechtmäßig in Österreich niedergelassen waren, können ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erwerben. Ende 2021
ÖAMTC fordert: Keine CO2-Bepreisung nachhaltig erzeugter Kraftstoffe
Erreichung der Klimaziele nur mit Forcierung von E-Mobilität und E-Fuels möglich Wien (OTS) – Österreich verfolgt mit dem Plan, bis 2040 klimaneutral zu sein, ein überaus ambitioniertes Ziel. „Die Elektromobilität leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Damit sich Klimaneutralität bis
Inseratenkorruption: Erster Zwischenerfolg für Antikorruptionsbegehren
Katalog der Bundesregierung „geht in richtige Richtung“, aber vorzeitiger Applaus unangebracht – Volksbegehren will im Mai „starkes Signal der Bevölkerung an die Politik“ senden. Wien (OTS) – Als „ersten Zwischenerfolg“ bewertet das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren die heute von der
VKI: Rechtsschutzausschlussklausel im Zusammenhang mit Pandemie unzulässig
Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen,
Wegweisende Entscheidung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Österreichische Post AG ist abzustellen
Wien (OTS) – Die Österreichische Post AG (Österreichische Post) hat ihre marktbeherrschende Stellung mehrfach missbraucht, wie das Kartellobergericht am 11.11.2021 rechtskräftig entschieden hat. Sie benachteiligt Konsolidierer und Druckdienstleister seit 1.1.2018 beim Entgelt für die Beförderung von persönlich adressierter Werbung
Banking & Finance: CHG Rechtsanwälte ruft neue Praxisgruppe ins Leben
Innsbrucker Wirtschaftskanzlei etabliert weiteren Beratungsschwerpunkt Innsbruck, 03. Januar 2022 Die 1999 in Innsbruck gegründete Kanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte berät bereits seit Jahren Unternehmen, Kreditinstitute und öffentliche Institutionen im Bank- und Finanzierungsrecht. Die Wirtschaftskanzlei bündelt nun ihre Kompetenz
CMS ernennt Sustainability Managerin: Veronika Zupa übernimmt neu geschaffene Position und legt Fokus auf Nachhaltigkeit
Die Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) rücken zunehmend in den Vordergrund. CMS unterstützt Mandant:innen hinsichtlich der so wichtigen ESG-Kriterien. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsansatz, zu dem es selbstverständlich auch dazu gehört, selbst möglichst umweltfreundlich zu wirtschaften.
Nachhaltigkeit bei ALPLA weiter im Fokus: CMS berät bei Investition in ein Start-up zur Entwicklung umweltfreundlicher Verpackungsprodukte
Nachhaltigkeitsthemen sind auch in der M&A-Beratung nicht mehr wegzudenken. Bei CMS Österreich wurde in diesem Zusammenhang ALPLA, Spezialist für innovativeVerpackungslösungen aus Kunststoff, schon mehrfach betreut. So auch bei der aktuellen Investition mit Joint-Venture-Partner Glatfelter Corporation in das
Neue Anwältin bei CMS: Ruth Mahfoozpour verstärkt IP-Team ab sofort als Rechtsanwältin
Ruth Mahfoozpour macht den nächsten Karriereschritt bei CMS Österreich, wo sie seit 2017 als Associate tätig ist. Sie ist Expertin für gewerblichen Rechtsschutz (IP) und auf die Branchen Life Sciences & Healthcare sowie Konsumgüter spezialisiert. Aufgrund langjähriger
VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket
OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das Internetbanking-Schutzpaket „JUST-IN-CASE“ geklagt. Dieses
Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg
Wien (OTS) In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das Vertrauen in den Finanzmarkt im Allgemeinen sicherzustellen, nicht aber dazu, Schäden von Kleinanlegern zu ersetzen, welche die