Veröffentlichungen im News-Archiv
Beihilfen der COFAG sind nicht unpfändbar
Der Anspruch auf von der COFAG zu gewährende Beihilfen (Ausfallsbonus, Fixkostenzuschuss) ist nicht analog § 290 EO unpfändbar. Die Betreibende führt gegen die Verpflichtete aufgrund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung von insgesamt 96.636,72 EUR sA Forderungsexekution. Ihr wurde
„Diesel-Abgasskandal“: Auch der Fahrzeughersteller kann vom Käufer in Anspruch genommen werden
Der Hersteller kann auch dann ersatzpflichtig werden, wenn er in keinem Vertragsverhältnis mit dem Käufer steht, sofern die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung eine Unsicherheit über die Nutzungsmöglichkeit bewirkt. Die Kläger der beiden Verfahren kauften jeweils ein Fahrzeug, das
Schönherr berät Davis-Standard bei der Übernahme der Extrusion Technology Group
Schönherr hat Davis-Standard, LLC („Davis-Standard“), ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Extrusionsausrüstung und -dienstleistungen, neben Kirkland & Ellis, bei der Übernahme der Extrusion Technology Group („ETG“), vom niederländischen Investor Nimbus, beraten. Die Übernahme unterliegt den üblichen aufschiebenden Bedingungen.
DORDA berät Berger Beteiligung bei der geplanten strategischen Partnerschaft mit Schmitz Cargobull
Schlagkräftige Partnerschaft eröffnet neue Wachstumschancen für die Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Berger Beteiligung und Schmitz Cargobull, Anbieter von Sattelaufliegern, Anhängern und Aufbauten aus dem Münsterland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach Schmitz Cargobull den Erwerb eines Anteils in Höhe
TAIYO Legal neuerlich IFLR1000-geranked
Die internationale Anwaltskanzlei wurde 2023 wieder mit dem begehrten IFLR1000-Award ausgezeichnet Die auf die Beratung ostasiatischer Unternehmen spezialisierte Anwaltskanzlei TAIYO Legal wurde auch heuer wieder von der International Financial Law Review 1000 (IFLR1000) ausgezeichnet. IFLR1000 gehört zu Delinian (vormals Euromoney Institutional
Verstärkung für DORDA Rechtsanwälte
DORDA Rechtsanwälte freut sich, die Angelobung von zwei talentierten Rechtsanwält:innen bekannt zu geben, die bereits erfolgreich als Rechtsanwaltsanwärter:innen in der Kanzlei tätig waren. Diese Verstärkung unterstreicht das kontinuierliche Wachstum und die herausragende Expertise von DORDA in den
EY-Studie: Ein Drittel der Arbeitnehmer:innen in Österreich hat bereits selbst eine Cyberattacke erlebt
Mehrheit hat bereits mindestens einmal verdächtige E-Mails erhalten (88 %) Wien (OTS) – Das Arbeiten von zuhause oder von unterwegs stellt verstärkt ein Risiko für Cyberangriffe dar, Unternehmen werden dadurch immer verwundbarer: Angesichts von zunehmenden und immer innovativeren Cyberangriffen
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Bruchs einer Hüftprothese?
In einer aktuellen OGH-Entscheidung geht es um einen Prothesenbruch und darum, ob eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) besteht. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der OGH mit der Frage, wann ein Produkt überhaupt fehlerhaft im Sinne des
Binder Grösswang berät beim Verkauf von DAN Küchen an die schwedische Ballingslöv International
DAN Küchen wurde bisher als Familienbetrieb in Oberösterreich geführt und soll weiterhin als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben. Auch die Produktionsstandorte in Oberösterreich bleiben bestehen und werden in Zukunft erweitert. Ballingslöv International war bisher nicht in Österreich aktiv
Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung für Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht
Vermieter von Sozialwohnungen stehen im Wettbewerb mit Vermittlern von Touristenunterkünften. Die klagende Stadt vermietet Gemeindewohnungen an sozial bedürftige Personen. Die beklagte ausländische Kapitalgesellschaft betreibt eine weltweit abrufbare Online-Plattform zur Vermittlung von Touristenunterkünften. Unter anderem bieten auch Mieter
Versicherungsvertragsrecht: Zum Begriff der Überschwemmung in der Sturmschadenversicherung
Entwässerungsgully durch Hagelkörner verlegt. . Am 28. Juli 2021 ereignete sich ein starker Hagelfall, der dazu führte, dass
Beteiligung, Gerichtszuständigkeit und Subsumtionseinheit im Finanzstrafgesetz
Klarstellungen des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Einordnung von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG als Allgemeindelikte sowie zur Unterscheidung von Bewertungseinheit des § 53 Abs 1 FinStrG und Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG. Das Urteil eines Schöffengerichts enthielt (unter anderem) Schuldsprüche mehrerer
VKI: ARAG-Rechtsschutzversicherung – Ausschlussklausel laut OGH unzulässig
Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die ARAG SE Direktion für Österreich (ARAG) wegen Klauseln geklagt, auf die sich
DORDA Rechtsanwälte begleiten erfolgreich bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group
Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der
Der Staat als Hacker – Schlaglöcher für die IT-Sicherheit
Staatliches Hacken ist in Österreich verfassungswidrig. Innenminister und Staatsschutz fordern trotzdem Zugriff auf vertrauliche Kommunikation. Wien (OTS) – Mit Erhöhung der Terrorwarnstufe stellt Innenminister Karner einmal mehr die Überwachung von privaten Chats durch Bundestrojaner in den Raum. Dabei wurde
Neuer Standort in Dornbirn eröffnet: LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte stärken Präsenz im Westen Österreichs
Vorarlberg (OTS) – Am 18. Oktober 2023 feierten LeitnerLeitner und LeitnerLaw Rechtsanwälte die Eröffnung ihres 8. Standortes in Österreich in Dornbirn. Dieser Neuzugang zum bestehenden Netzwerk, das bereits Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck, Ried und Freistadt umfasst, unterstreicht die
Laura Viechtbauer – Aufstieg zur Rechtsanwältin bei Haslinger / Nagele
Wien (OTS) – Mit Oktober 2023 steigt Mag. Laura Viechtbauer (31), nach über 3 ½-jähriger Tätigkeit bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte zur Rechtsanwältin auf. Mit ihrem Aufstieg gelingt es ein weiteres Mal, mit äußerst talentiertem und engagiertem Nachwuchs die bestehende AnwältInnenriege
fwp baut Dispute Resolution-Bereich mit weiterem Rechtsanwalt aus
Wien, 19.10.2023. Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) ist weiterhin auf Wachstumskurs: Mit der Eintragung von Maximilian Benke verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das Dispute Resolution- und Corporate-Team rund um fwp Partner Markus Fellner. Maximilian Benke
Podcast #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Klaudia Tanner Klaudia Tanner (* 2. Mai 1970 in Scheibbs) ist eine österreichische Juristin und Politikerin (ÖVP). Seit 7. Jänner 2020 ist sie die erste Bundesministerin für Landesverteidigung. Herzlich willkommen zur neuesten Folge des RechtEasy Podcasts! In dieser Episode haben wir ein
EuGH zur unentgeltlichen Kopie einer Patientenakte
Patienten übernehmen in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung für ihre eigene Gesundheit und hinterfragen ärztliche Behandlungsmethoden. Gleichzeitig möchten Patienten wissen, welche Gesundheitsdaten wo gespeichert sind und ärztliche Leistungen gegebenenfalls rechtlich überprüfen lassen. In solchen Fällen sind sowohl