Strafprozeßordnung 1975

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Eine dem Text des § 75 StGB entsprechende Formulierung der Hauptfrage bringt die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das...

Auch Ähnlich; Beisatz: Schuldfragen sind stets auf ein konkretes historisches Geschehen zu beziehen. (T1) Beis wie T1 Vgl auch Auch; Beis wie T1 Beis wie T1 Vgl Vgl; Beisatz: Hier: Offensichtlicher Schreibfehler bei der Angabe des Delikts (§...

Veröff: SSt 54/7 Vgl auch; Beisatz: Eine Fragestellung, die sich nur auf die rechtliche Beurteilung beschränkt, entspricht nicht den Bestimmungen der §§ 312 und 313 StPO (hier: Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit. (T1) Vgl auch; Veröff: EvBl 1985/134 S 632...

Veröff: SSt 51/59 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Das Zweifelfragenschema ist nur dort geboten, wo durch eine zwischen Hauptfrage und Eventualfrage eingeschobene Zusatzfrage den Geschworenen die Möglichkeit eröffnet werden soll, eine schuldausschließende volle Berauschung anzunehmen. Wenn aber kein Anhaltspunkt hiefür...

Veröff: EvBl 1972/216 S 412 Abweichend; Beisatz: Das Zweifragenschema kann ... regelmäßig dann als hinreichend angesehen werden (die Entscheidung nimmt in diesem Zusammenhang auch auf die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO Bezug). (T1) Veröff: EvBl 1973/100...

Vgl auch Zweiter Rechtsgang zu 15 Os 103/94 Vgl auch; Beisatz: Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO ["...

nur: Zwar ist nach jeder echt (also auch und besonders realkonkurrierenden) konkurrierenden strafbaren Handlung grundsätzlich eine eigene Schuldfrage zu stellen. Allerdings räumt § 317 Abs 2 StPO dem Schwurgerichtshof ein Ermessen hinsichtlich der Zusammenfassung (auch) von Schuldfragen ein....

Vgl vgl vgl vgl vgl

Veröff: EvBl 1976/97 S 186 Vgl; Veröff: EvBl 1985/134 S 632 = RZ 1985/65 S 168 = SSt 56/7 Vgl auch Vgl; Beisatz: Hat ein Delikt kein fahrlässiges Gegenstück, so muss das im Gesetz subintelligierte Vorsatzmerkmal in Fragen...

Beisatz: Zur Vermeidung einer wiederholten Verfolgung der Angeklagten wegen derselben Tat. (T1) Veröff: EvBl 1973/168 S 357 = ZfRV 1974 H3,220 (mit Glosse von Marschall) Ähnlich; Beisatz: Aufnahme konkreter Tatumstände nur in dem Ausmaß, dass eine unverwechselbare und...

Auch; Beisatz: Die Pflicht zu anklagekonformen Hauptfragen beinhaltet keineswegs eine solche zu deren unkritischer Übernahme aus dem Anklagesatz (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) ohne Ergänzung um für die vom Ankläger angestrebte Subsumtion erforderliche Sachverhaltselemente. (T1) Auch;...

Auch; Beisatz: Im Anklagesatz übergangene gesetzliche Merkmale der strafbaren Handlung sind vielmehr in die Frage aufzunehmen und auch für eine ausreichende Individualisierung und Konkretisierung nach Maßgabe der Beweisergebnisse dann Sorge zu tragen, wenn diesen Erfordernissen in der Anklageschrift...

Vgl vgl vgl

Veröff: SSt 46/49 = EvBl 1976/87 S 162 Ähnlich Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Keine Anführung vorsätzlicher Begehung im Urteilstenor (hier: § 164 StGB). (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Schuldform des § 7 Abs 2 StGB wird den...

Veröff: EvBl 1974/77 S 165 nur: Voraussetzungen der Stellung einer Zusatzfrage wegen Putativnotwehr. (T1) nur: Beschränkung der Rechtsbelehrung auf die tatsächlich gestellten Fragen. (T2) nur T1 nur T2; Veröff: EvBl 1981/132 S 395 = SSt 51/45 nur T2...

Veröff: EvBl 1973/168 S 357 = ZfRV 1974 H3,220 (mit Glosse von Marschall) Ähnlich Vgl auch Ähnlich; Veröff: SSt 53/61 Vgl auch Ähnlich Vgl auch Ähnlich Vgl auch; Veröff: SSt 55/82 = EvBl 1985/97 S 473 Ähnlich; Veröff:...

Veröff: RZ 1984/67 S 189 = SSt 54/72 nur: Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs. (T1) Beisatz: Eine diese relevierende Rechtsrüge (im schöffengerichtlichen Verfahren) macht darum nur den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z...

Auch Auch; Beisatz: Strafauschließungsgründe iwS, die nicht in Gründen des Prozessrechtes bestehen (WK-StPO § 281 Rz 619). (T1) Auch; Beisatz: Mit der Forderung nach einer sachverhaltsbezogenen Konkretisierung der eigentlichen Zusatzfragen nach Notwehr, Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr wird die Fragenrüge...

Vgl vgl

Auch Vgl Vgl Vgl vgl

Vgl auch; Beisatz: Die Vernachlässigung einer von zwei strafrechtlich völlig gleichwertigen Alternativen der einhellig bejahten Tatbildverwirklichung Gericht dem Angeklagten nicht zum Nachteil. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier zu § 83 Abs 1 und 2 StGB....

Beisatz: Ungeachtet allfälliger anderer Beweisergebnisse. (T1) Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch Vgl auch Auch; Beisatz: Bei Abfassung der Hauptfragen ist der Schwurgerichtshof, soweit nicht die Ausnahmebestimmung des §...

Veröff: SSt 58/26 = EvBl 1987/165 S 595 Vgl auch Vgl auch Vgl auch vgl; Beisatz: hier: „Vom Beschwerdeführer kritisiertes Unterlassen der Erklärung des Begriffs ‚allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung‘ in der Frage.“ (T1)

Beisatz: Notwendigerweise. (T1) Vgl auch; Beisatz: Unbedingtes Gebot des § 312 Abs 1 StPO. (T2) Vgl auch; Beisatz: Ohne Rücksicht darauf, ob hierfür nach den Verfahrensergebnissen eine hinreichende Tatsachengrundlage gegeben ist. (T3) Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die...

Vgl Auch; Beisatz: Auch zur beiderseitigen Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB ist daher nicht die Rechtsfrage zu stellen, ob die Tat „durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht“ oder ob das konkret nach einer bestimmten gesetzlichen Norm...

Vgl auch; Beisatz: Generalklausel beziehungsweise "Auffangtatbestand" (T1) auch; Beisatz: Hier: Die Wiedergabe der nationalsozialistisches Gedankengut propagierenden Liedertexte auf den vom Angeklagten vertriebenen Tonträgern in den Fragen war ausreichend. (T2) Vgl; Beisatz: Hier: Frage nach § 283 Abs 1...

Veröff: SSt 46/11 nur: Die Fragestellung nach einer konsumierten Straftat zu unterbleiben hat. (T1) Veröff: Verbis "... ohne dass eine in der anderen aufgeht." (T2) nur T1 Vgl auch; nur T1 Vgl auch; nur T1; Veröff: SSt 56/95...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch; Beisatz: Bei einem Erfolgsdelikt gehört die Begehungszeit nicht zu den wesentlichen, die Identität der Tat bestimmenden Merkmalen, wenn sich ergibt, dass Anklage und Urteil dasselbe Tun erfassen. (T1) Vgl; Beisatz: Die...

Vgl

Vgl

Vgl auch; Veröff: SSt 56/7 = EvBl 1985/134 S 632 = RZ 1985/65 S 168 Vgl auch; Beisatz: Zur Konkretisierung des Tatgeschehens. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Auch in der Eventualfrage ist die Tat zu individualisieren...

Beisatz: Unbeschadet der vom Ankläger vorgenommenen rechtlichen Beurteilung der angeklagten Tat (vgl Mayerhofer/Rieder, StPO 2.Auflage, Nr 16 zu § 314 und Nr 11 zu § 312). (T1) Veröff: SSt 55/80 = EvBl 1985/83 S 405 Vgl auch; Beis...

Veröff: JBl 1995,66 Auch; nur: Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor. (T1) nur T1

Auch Vgl

Auch Auch

Beisatz: Auch zur beiderseitigen Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB ist daher nicht die Rechtsfrage zu stellen, ob die Tat „durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht“ oder ob das konkret nach einer bestimmten gesetzlichen Norm der Fall...

Veröff: SSt 44/29 Vgl auch; Beisatz: Alternative Gegenüberstellung in einer Hauptfrage. (T1) Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Augrund der stillschweigenden Subsidiarität einer absichtlich schweren Körperverletzung (§ 87 Abs 1 StGB) gegenüber einem vorsätzlich begangenen Tötungsdelikt bei einheitlichem Tatgeschehen ist zur Körperverletzung eine Eventual-, aber keine Hauptfrage zu stellen. (T1)

Beisatz: Sofern dadurch nicht der gesetzliche Tatbestand berührt wird. (T1) Veröff: JBl 1982,550 Vgl auch; Veröff: SSt 53/61 Vgl auch; Beisatz: Prozessual unzulässige, weil ausschließlich zum Thema einer (ohnehin gestellten) Zusatzfrage (nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch) gehörende Zusätze...

nur: Sind in einer von den Geschwornen bejahten Frage nach Totschlag die schuldmindernden Prämissen des § 76 StGB nicht konkretisiert, dann kommt eine rechtliche Überprüfung der Subsumtion (Z 12) nicht in Betracht; diesfalls ist lediglich eine Anfechtung der...

Beisatz: Da dem Wahrspruch zugrundeliegende Fragen Geschworenen, also Laienrichtern gestellt werden, geht es nicht an, Undeutlichkeiten des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene zu beseitigen, weil nicht unterstellt werden kann, dass auch die...

Ähnlich; Beisatz: Hier: Aufnahme der Qualifikationen "in Gesellschaft und unter Verwendung einer Waffe" in die Hauptfrage. (T1) Ähnlich; Beisatz: Hier: Qualifikation nach Abs 2 des § 201 StGB. (T2) Ähnlich; Beis wie T1 Beis wie T1 nur: Unter...

nur: In der Hauptfrage ist die Tat zur Ausschaltung der Gefahr einer Doppelverurteilung zu individualisieren und zur Ermöglichung der Subsumtionsüberprüfung durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten zu konkretisieren. (T1) Ähnlich Auch Auch Auch

Veröff: SSt 53/61 Vgl auch Auch; Beisatz: Die Rechtsfrage, welche Fassung des zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung in erster Instanz geänderten Tatbestands auf die dem Angeklagten laut Anklagevorwurf zur Last gelegte Tat anzuwenden ist, hat der Schwurgerichtshof selbst zu...

Vgl auch

Vgl auch

Vgl

Veröff: SSt XXIV/46 Ähnlich nur: In einer Frage an die Geschwornen müssen, wo immer ein Zweifel bestehen kann, den einzelnen Deliktsmerkmalen alle korrespondierenden tatsächlichen Verhältnisse in der Schuldfrage derart gegenübergestellt werden, daß aus ihrer Antwort mit Gewißheit entnommen...

Veröff: SSt 43/33 nur: Der Schwurgerichtshof hat durch die Stellung geeigneter Hauptfragen den unter Anklage gestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu erschöpfen. (T1) nur T1; Veröff: EvBl 1991/48 S 208 = JBl 1991,603

Veröff: SSt XXIII/91 = EvBl 1953/105 S 136 Vgl; Beisatz. "Dreifragenschema" (T1) Vgl; Beisatz: Es ist zulässig, das Dreifragenschema so abzufassen, daß der Notwehrexzeß aus einem asthenischen Affekt (nicht schon alternativ in der Zusatzfrage nach Notwehr, sondern erst)...