Strafprozeßordnung 1975

Beisatz: Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung können im Rahmen eines Erneuerungsantrags nach § 363a StPO iS einer Tatsachenrüge (Z 5a) angefochten werden. (T1) Auch vgl; Beisatz wie T1 vgl; Beisatz wie T1

Beisatz: Die Möglichkeit der Erneuerung eines Strafverfahrens nach § 363a StPO aufgrund eines darauf gerichteten, nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrags ist nicht unbedingt auf in rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergangene (End-)Entscheidungen beschränkt, sondern steht auch vor...

Auch; Beisatz: Die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK ist nur dann anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein. (T1) Auch Beis wie T1 Auch; Beis wie T1 Vgl auch Auch;...

Ähnlich Vgl auch Vgl; Beisatz: Der Erneuerungswerber hat, soweit er – auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe – nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde...

Beisatz: Der unter bloß scheinbarer Berufung auf ein Grundrecht gestellte Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art 35 Abs 3 MRK unzulässig. Unzulässige Anträge können nach § 363b Abs 2 StPO zurückgewiesen werden. Insoweit ist § 363b...

Dieser Beisatz wurde gelöscht. 22.10.2025 (T1) Beisatz: Es findet eine Grobprüfung auf der Verfassungsstufe und keine Feinprüfung unterhalb derselben statt. (T2) Beis wie T2 Beisatz: Keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz. (T3) Beis wie T2...

Beisatz: Hier: Entscheidung des OLG über Ablehnung der Diversion. (T1) Auch Auch; Beisatz: Hier: Angeblich verzögerte Gewährung von Akteneinsicht in einen sodann eingestellten Ermittlungsverfahren. (T2) Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzungen des Rechts zu Schweigen...

Beisatz: So bereits 17 Os 13/14m. (T1) Auch Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl vgl; Beisatz: Mit der Behauptung der Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK...

Bemerkung: Oberschlick gegen Österreich. (T1); Veröff: NL 1995,141 Beisatz: Die Erneuerung des Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR gemäß österreichischem § 363a StPO ist dem Verfahren über die Wiederaufnahme von Strafverfahren sehr ähnlich, Art 6 MRK...

Auch; nur: Es gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge. (T1) Auch Auch; nur T1; Beisatz: Ein Zulässigkeitskriterium für die Befassung des EGMR...

Veröff: EvBl 1984/147 S 576 Vgl auch; Veröff: SSt 55/70 Veröff: EvBl 1987/114 S 407 = SSt 57/78 Beisatz: Die auf dem ersatzlos aufgehobenen Ausspruch beruhenden Anordnungen sind ipso iure hinfällig. (T1)Veröff: ÖJZ - LSK 1987/79 Beis wie...

Auch Vgl auch Auch Auch Auch; nur: Eine Planwidrigkeit des § 363a Abs 1 StPO ist nicht von der Hand zu weisen und Lückenschließung dahin gerechtfertigt, dass es eines Erkenntnisses des EGMR als Voraussetzung für eine Erneuerung des...

Beisatz: Geht die Gefahr für Leib und Leben nicht von staatlicher Seite aus, muss der Beschwerdeführer nicht nur nachweisen, dass die Gefahr eine unmittelbar drohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn...

Verstärkter Senat Beisatz: Hier: Art 5 StGG und § 1 DSG. (T1) Auch; Beisatz: Nicht jedoch wegen Verletzung nationaler Grundrechte (hier: Art 2 StGG, Art 7 B-VG) oder Garantien (hier: Art 49 Abs 3) der Charta der Grundrechte...

Beisatz: Das Recht auf einen fairen Prozess im Strafverfahren nimmt einen herausragenden Platz in jeder demokratischen Gesellschaft ein. Selbst das legitime Ziel des Schutzes der Gesellschaft vor der Bedrohung des internationalen Terrorismus kann Maßnahmen nicht rechtfertigen, die den...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Wenn der Schuldspruch (hier: Offizialdelikt) unverändert bestehen bleibt und die Gesetzesverletzung nur das Adhäsionserkenntnis betrifft, steht einer Zuerkennung konkreter Wirkung nach § 292 Abs 2 letzter Satz StPO Art 1 des 1. ZPMRK...

Auch; Beisatz: Eine Konventionsverletzung kann auch durch Zusammenwirken verschiedener Instanzen ausgeglichen werden. (T1); Beisatz: Als Maßstab für den Ausgleich einer Konventionsverletzung durch überlange Verfahrensdauer darf eine vom letztinstanzlichen Gericht sachgerecht (bloß) hypothetisch als angemessen angesehene Strafe angenommen werden,...

Vgl auch; Beisatz: Auch nicht für Rechtsbehelfe gegen nach § 89 Abs 6 StPO unanfechtbare Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts. (T1) Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Da gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf...

Vgl; Beisatz: Hier: Einspruchsentscheidung des OLG; Opfereigenschaft iSd Art 34 MRK verneint. (T1) Auch Auch vgl; nur T1

Auch; nur: Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt. (T1) Vgl; Beisatz: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf...

Beisatz: Umso mehr gilt dies im Falle einer aktuell vor dem EGMR anhängigen Individualbeschwerde des Antragsgegners, zumal sich der Antragsteller auch in diesem Fall angesichts der möglichen Feststellung einer Konventionsverletzung und eines daran regelmäßig anschließenden Verfahrens nach §...

Vgl; Beisatz: Rechtshilfeersuchen fallen ‑ von besonderen Umständen abgesehen ‑ nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK. (T1) Vgl; Beisatz: nur: Auslieferungs-(Übergabe-)Verfahren zur Strafvollstreckung fallen als solche nie in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK. (T2) Vgl...

Auch Auch Auch Auch Beisatz: Ebenso wenig Privatbeteiligte. (T1) Vgl; Beisatz: Ebenso wenig Antragsteller, denen Akteneinsicht im Verfahren nach § 77 Abs 1 StPO verweigert wurde. (T2) Vgl Vgl Vgl; Beis nur wie T1 vgl

Beisatz: Hier: Masseverwalter (im Konkurs über das Vermögen des Angeklagten sowie über jenes der von diesem mutmaßlich vormals geleiteten GmbH), der sich von einer Beschlagnahme von Vermögenswerten beschwert erachtete: Grundsätzliche Antragslegitimation bejaht. (T1) Vgl; nur: Ein Opfer iSd...

Auch; Beisatz: Als endgültige innerstaatliche Entscheidung kommt eine Entscheidung in Betracht, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Wurde ein Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur...

Beisatz: Ein auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wurde, gestützter Antrag auf Erneuerung eines Strafverfahrens, in dem eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen ist, ist daher unzulässig. (T1) Beis wie T1 Beis...

Vgl; Beisatz: Hemmung einer Sicherstellungsanordnung. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Hier: Auslieferung zur Strafverfolgung. (T2) Vgl Auch Vgl Auch; Beis wie T2 Vgl Auch; Beis wie T2 Auch; Beis wie T2 auch Auch; Beis wie T2 Auch; Beis wie...

Beisatz: Weshalb beweiswürdigenden Überlegungen eines Erneuerungswerbers widerstreitende gerichtliche Sachverhaltsannahmen (zur vorgeschlagenen Höhe eines Geldbetrags, gegen dessen Entrichtung die Einstellung eines Strafverfahrens in Aussicht gestellt wurde) Art 1 ZPMRK widersprechen sollten, macht der Erneuerungswerber nicht klar. (T1) nur: Prozessförmiges...

Auch Auch Vgl Vgl vgl vgl vgl

Beisatz: Dafür reicht - wenngleich der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung prima facie darauf hinzudeuten scheint - eine Tätigkeit im früheren Verfahren schlechthin nicht aus. Vielmehr ist dabei, wie durch das Wort „bereits" klargestellt wird (arg. „im...

Bemerkung: Ferrantelli ua gegen Italien (T1a); Veröff: NL 1996,131 Auch; Beisatz: Rushiti gegen Österreich. (T1)Veröff: NL 2000,55 Auch; nur: Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. (T2)Beisatz: Art 6 MRK legt keine Regeln für die...

Auch; Beisatz: Der Anspruch nach §10 MedienG ist zivilrechtlicher Natur, woran der Umstand seiner Durchsetzung nach strafprozessualen Regeln nichts ändert. Allein die formalgesetzliche Einordnung eines Anspruchs hat nämlich nach dem System der MRK nur relativen Charakter, und es...

Auch; Beisatz: Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Medien umfasst auch die Entscheidungsfreiheit, welche Informationen auf welche Weise veröffentlicht werden. (T1) Auch; Beisatz: Eine Bezugnahme auf die Primärveröffentlichung ist in einer redaktionellen Mitteilung iSd § 12 Abs 2 MedienG oder...

Veröff: ÖJZ 1994,854 nur: Art 6 Abs 3 lit d MRK gibt kein absolutes Recht auf die Vernehmung jedes von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen. (T1)Beisatz: Die Relevanz von Beweismaterial hat grundsätzlich der innerstaatliche Richter zu beurteilen. Eine...

Auch; Beisatz: Ein Umdeuten einer (unzulässigen) Grundrechtsbeschwerde in einen Antrag nach § 363a StPO scheidet aus, weil letzterer einen bloß subsidiären Rechtsbehelf darstellt, in Betreff des Grundrechts auf Freiheit aber die Bestimmungen des den Rechtszug an den Obersten...

Veröff: ÖJZ 1990,216EKMR 2.3.1994, 18.640/91 und 19.574/92 (Beschwerde gg Österreich) Veröff: ÖJZ 1994,854Bem:GZ der Entscheidung wurde aus RIS-technischen Gründen künstlich erstellt nur: Art 6 MRK findet keine Anwendung auf Verfahren, in denen über die Wiederaufnahme entschieden wird. (T1)...

Beisatz: Hier: Kein unzulässiger Eingriff in Art 8 MRK. (T1)Bemerkung: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR. (T2) Auch; nur: Ein Eingriff begründet dann eine Verletzung von Art 8 MRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist oder kein legitimes...

Aber Beisatz: Hier: Ergänzendes Vorbringen in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur. (T1) Aber; Beisatz: Ein auf ein Urteil des EGMR gestützter Erneuerungsantrag ist nicht schon deswegen als unzulässige Antragsausdehnung unbeachtlich, weil er in der Äußerung des Verurteilten...

Beisatz: Eine Maßnahme, die als solche mit den Anforderungen des Artikels vereinbar ist, der das fragliche Recht umfasst, kann dennoch diesen Artikel iVm Art 14 MRK verletzen, wenn sie diskriminierend ist. (Carvalho Pinto de Sousa Morais gg. Portugal)...

Auch; Beisatz: Wird ein gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachter Anspruch auf Entschädigung für die wegen einer im Inland zu verfolgenden strafbaren Handlung erlittene Verwahrungshaft, Untersuchungshaft oder Auslieferungshaft auf einen in der Folge ergangenen...

Vgl Auch; Beisatz: Der in einer unangemessenen Verfahrensdauer liegende (im Fall einer Verurteilung gemäß § 34 Abs 2 StGB als Milderungsgrund zu berücksichtigende) Nachteil eines Freigesprochenen lässt sich nicht durch eine Neudurchführung des Verfahrens gemäß § 363a Abs...

Vgl auch; Beisatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist grundsätzlich vorrangig zu behandeln. (T1) Vgl auch; nur: Da sich die Behandlung von Erneuerungsanträgen auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Grundrechts beschränkt, Grundrechte aber in der Regel...

Vgl Vgl

Vgl auch Auch Auch Auch Vgl

Beisatz: Hier: Eintragung einer Verurteilung wegen § 209 StGB aF im Strafregister. (T1) Beisatz wie T1 Beis wie T1 Vgl; Beisatz: Hier: Die Schließung von im Zusammenhang mit der Medienarbeit von Ermittlungsbehörden allenfalls bestehenden Rechtsschutzlücken fällt – mit...

Auch Vgl Vgl

Bem: Sabri Günes gg. die Türkei (T1)Veröff: NL 2012,203 Auch; Beisatz: Der Zeitpunkt der Zustellung (und damit der Beginn des Fristlaufs) bestimmt sich nach nationalem Recht (hier: § 89 d Abs 2 GOG), während der Ablauf der Frist...

EGMR 30.10.1991, Nr 13163/87, 13164/87, 13165/87, 13447/87, 13448/87, Vilvarajah gegen das Vereinigte Königreich, ÖJZ 1992/13 (MRK), 309; EGMR 17.12.1996, Nr 71/1995/577/663, Ahmed gegen Österreich, ÖJZ1997/6 (MRK), 231; jüngst EGMR 28.2.2008, Nr 37.201/06, Saadi gegen Italien. (T1) Veröff; NL...

Auch Vgl Vgl

Beisatz: Hier: Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft nach § 28 erster Satz StPO. (T1) Auch; nur: § 363a Abs 1 StPO knüpft an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts an. (T2)Beisatz: Hier: Durch verspätete Anklageerhebung bewirkte Verletzung des Beschleunigungsgebots. (T3)...

vgl; nur: Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun. (T1)Anm: Veröff: NL 2019,410

Vgl

Beisatz: Hier: Beschwerdeinteresse eines Verlagsunternehmens von 495,83 Euro in einer reinen Kostenfrage. (T1)Beisatz: Mit reinen Kostenfragen ist ein in seinem Aufgabenbereich auch im Strafverfahren auf wichtige Fälle konzentriertes Höchstgericht (vgl die vom Gesetzgeber in § 528 Abs 2...

Beisatz: Ein Recht des Privatanklägers oder des diesem gleichgestellten Antragstellers im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) auf - stets kassatorische (§§ 363b Abs 3 erster Satz, 363c Abs 2 StPO), damit für den außer Verfolgung gesetzten Angeklagten (Antragsgegner)...

Beisatz: Der Begriff des „Betroffenen" in § 363a Abs 1 und Abs 2 StPO ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass Privatankläger und Antragsteller nach § 8a MedienG nicht darunter fallen. Das ergibt sich aus § 363b Abs 3...

Beisatz: Hier: behauptete Verletzung des Art 8 MRK durch Abweisung eines Antrags gemäß § 98 Abs 2 StVG iVm § 184 StPO. (T1) Vgl

Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 Beisatz: Mit zusätzlicher Begründung (kein Widerspruch zu § 356 StPO). (T1) Veröff: EvBl 1981/56 S 190 = RZ 1980/67 S 273 Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Nach...