Strafprozeßordnung 1975

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit, als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz...

nur: Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung...

Vgl auch Auch Beisatz: In Bezug auf die dargestellten Kriterien obliegt den staatlichen Behörden die Beweislast. Soweit der vom Angeklagten erhobene Vorwurf nicht völlig unplausibel ist, haben diese zu beweisen, dass keine unzulässige Tatprovokation stattgefunden hat. (T1) Beisatz:...

Vgl Vgl Vgl vgl

Veröff: EvBl 1979/97 S 296 vgl

Vgl; Beisatz: Aus der Verletzung eines Beweiserhebungsverbots im Ermittlungsverfahren folgt keineswegs ohne weiteres ein Verbot der Vorführung des so erlangten Beweismittels in der Hauptverhandlung (WK-StPO § 281 Rz 65 ff, 337 f, insb 368; zum Grundrechtsschutz Dritter: WK-StPO...

Beisatz: In gesetzwidriger Beweisgewinnung allein - ohne Bestehen aus strafrechtlicher Sicht schutzwürdiger Interessen - liegt noch kein anerkannter Grund für ein Beweisverbot. Da es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts ist, die Zuverlässigkeit von Beweismitteln zu prüfen, begründet die unterlassene...

Vgl

Vgl

Auch; Beisatz: Organe einer Verwaltungsbehörde (vgl zum – kriminalpolizeiliche Agenden nicht umfassenden – Kompetenzbereich des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl § 3 BFA‑G und § 3 Abs 2 BFA‑Verfahrensgesetz), die Straftaten ohne Auftrag oder Einverständnis einer Strafverfolgungsbehörde erforschen, zählen nicht zum...

Veröff: EvBl 1975/304 S 665 Vgl auch; Beisatz: Das rechtskräftige Urteil eines anderen Gerichtes schließt nicht aus, daß das später urteilende Gericht in seinem Verfahren trotz Übereinstimmung des beiden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zu abweichenden Ergebnissen gelangt. (T1)...

Vgl auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Eine nach § 25 StPO unzulässige und das fair-trial-Gebot des Art 6 Abs 1 MRK verletzende Tatprovokation bewirkt nach gefestigter Judikatur keinen materiellen Straflosigkeitsgrund, sondern ist (bloß) bei der Strafzumessung zu...

Auch; nur: Auch der Inhalt einer anonymen Anzeige kommt als eine die Durchsuchung von Orten rechtfertigende bestimmte Tatsache in Betracht. (T1)Beisatz: Hier: Hausdurchsuchung im Kartellverfahren. (T2)

Veröff: SSt 53/27 Vgl auch; Beisatz: Eine Festsetzung des strafbestimmenden Wertbetrags durch abgabenbehördlichen Bescheid ist im Gesetz nicht vorgesehen (Fellner, § 53 RN 17). (T1) Vgl; Beisatz: Auf die Waren entfallende Abgaben sind - nach den jeweils dafür...

Verstärkter Senat; Veröff: RZ 1977/71 S 130 = EvBl 1977/166 S 361 = SSt 48/36 Auch nur: Das Gericht hat vielmehr im Finanzstrafverfahren vom Bestehen der sich aus dem Spruch eines gegen den Beschuldigten ergangenen (rechtskräftigen) Bescheides über...

Vgl aber; Beisatz: Keine Bindungswirkung von Abgabenbescheiden. (T1) Veröff: JBl 1992,656 (zustimmend Seiler) = EvBl 1992/26 S 93 = RZ 1993/47 S 142

Vgl; Beisatz: Mangels rechtskräftiger Abgabenbescheide ist diese Vorfrage vom Gericht zu lösen. (T1) Veröff: EvBl 1982/122 S 404 Vgl; Beisatz: Im Fall von durch Nichtabgabe von Steuererklärungen bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgaben ist die Verkürzung keineswegs gleich der...

Auch; Beisatz: Versäumungsurteil in Vaterschaftsfeststellungsprozeß. (T1) Veröff: EvBl 1961/539 S 666 = EvBl 1962/53 S 51 = SSt XXXII/75 Veröff: RZ 1961,180 Beisatz: Abweichende Stellungnahme der Generalprokuratur. (T2) Veröff: EvBl 1962/483 S 607 = RZ 1962,201 Beisatz: Der...

Veröff: JBl 1962,47 = EvBl 1962/152 S 163 = SSt XXXII/49 = RZ 1961,164 Auch; Beisatz: Bindung an Vaterschaftsanerkenntnis. (T1) Auch; Beisatz: "Unterbrechung" des Strafverfahrens bis zur Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage gegen das Vaterschaftsurteil im Gesetz nicht vorgesehen....

Ähnlich; Beisatz: Grundsätzliche Bindung des Strafgerichts an rechtskräftige Bescheide der Finanzbehörde. (T1)

Ähnlich; Verstärkter Senat Ähnlich; Beisatz: Die sich aus der Dienstpragmatik ergebende Verpflichtung eines Beamten unterliegt (ebenso wie die in Erlässen ausgedrückte Rechtsmeinung hiezu) der Beurteilung des Gerichts. (T1)

Veröff: EvBl 1975/304 S 665

Veröff: EvBl 1973/96 S 214

Veröff: SSt XXXV/34

Veröff: SSt XXXII/4

Veröff: EvBl 1954/430 S 626 Beisatz: Ergeht nach der Gerichtsentscheidung ein deklarativer Verwaltungsbescheid, der rückwirkend die Inländereigenschaft des Täters feststellt, ist die Landesverweisung mittels Wahrungsbeschwerde zu beseitigen. (T1) Veröff: RZ 1960,76

Veröff: JBl 1949,505 = EvBl 1949/659 = SSt XX/51

Veröff: SSt XVIII/40

Veröff: SSt XVI/110