Strafprozeßordnung 1975

Veröff: SSt 53/73 Beisatz:Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtliche Verfügungen bezogenen Vorschriften des StVG an, welche sie durch Rechtsanalogie mit den Worten schließt, dass im gerichtlichen Verfahren, soweit im StVG nichts anderes...

Auch; Beisatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde ist bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, wenn bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde und ihre Ausführung unterblieb. (T1)...

Beisatz: Spruchmäßige gesonderte Zurückweisung. (T1) nur: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. (T2) Beisatz: Hier: Eine Berufungsausführung. (T3) nur T2 Vgl auch nur T2 Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: So schon SSt 27/44, 39/37. (T4)...

Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass dem Beschwerdeführer durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet,...

Auch; Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO. (T1) Ausdrücklich gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO besteht im Einzelrichterverfahren (abgesehen von Ausnahmen) notwendige Verteidigung, wenn für die ‑ nach den Urteilsfeststellungen begangene ‑ Straftat eine drei Jahre übersteigende...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Auch; Beisatz: Kommt das Strafgericht nach Beigebung eines Verteidigers im Sinn des § 61 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge verbesserter Einkommens‑ oder Vermögenssituation des Beschuldigten oder Angeklagten nicht...

Veröff: RZ 1990/70 S 155 = AnwBl 1990,395 Vgl auch; Beisatz: Dies gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des...

Veröff: SSt 60/60 = EvBl 1990/19 S 88 = RZ 1990/22 S 50 vgl; Beisatz: § 39 StGB (idF BGBl I 2019/105) normiert einen bei qualifiziertem Rückfall stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen und hat keine Auswirkung auf die Subsumtion....

Veröff: SSt 43/14 vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....

Veröff: EvBl 1979/164 S 442 nur: Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidigers bekannt gewesen, daß...

Vgl; Beisatz: Der Verzicht auf ein Rechtsmittel - der auch in der Zurückziehung eines solchen zum Ausdruck kommt - wirkt absolut und ist unwiderruflich. Die Möglichkeit einer neuerlichen Rechtsmittelausführung nach Urteilsangleichung setzt den - hier nicht gegebenen -...

Vgl; Beisatz: Hier: (zu Recht) Weigerung Schadenersatzklage gestützt auf Antidiskriminierungsgesetz einzubringen, weil kein diskriminierendes Verhalten erkennbar war. (T1)

nur: Das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO wurde durch die im Strafprozessänderungsgesetz 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO keineswegs eingeschränkt. Zweck dieser Gesetzesänderung war vielmehr, gegen die Verweigerung der Beigebung eines...

Veröff: EvBl 1980/79 S 304 Beisatz: Hier: Wahlverteidiger (T1); Veröff: SSt 60/5 Vgl; Beisatz: Hier: Beschluss nach § 33 ARHG. (T2) Beisatz: Nur die Zustellung an den beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger oder dessen Substitutin für die gesamte Dauer des Verfahrens...

Veröff: JBl 1985,505 (Anmerkung Liebscher) = EvBl 1986/17 S 54 = SSt 56/25 Vgl; nur: In Abwesenheit eines Verteidigers darf der OGH über die Straffrage nicht entscheiden (Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art II Z 7...

Auch; nur: Allfällige Säumnisse des Verteidigers muss der Angeklagte gegen sich gelten lassen. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Im Fall der Zurücklegung oder Kündigung der Vollmacht hat der Verteidiger weiterhin die Interessen des Beschuldigten zu wahren und innerhalb der...

nur: Die gesetzliche Verpflichtung der Vertretung durch einen Verteidiger in bestimmten Verfahren verletzt als solche nicht Art 6 Abs 3 lit c MRK. (T1) Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Vgl auch; Veröff: NL 2018,132

Veröff: JBl 1964,157 = RZ 1963,153 Vgl; Beisatz: Die (bloße) Verletzung des § 38 JGG ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. (T1) Vgl; Beisatz: EineVerletzung von Mitwirkungsrechten nach §§ 38 und 40 JGG ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt. (T2)

Auch Auch Vgl; Beisatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft. (T1)

Vgl, Beisatz: Aus der Unabhängigkeit des Anwaltsstandes gegenüber dem Staat ist zu schließen, dass die Führung der Verteidigung im Wesentlichen eine Angelegenheit zwischen dem Angeklagten und seinem Rechtsbeistand ist, mag sie im Wege der Verfahrenshilfe oder im Rahmen...

Veröff: JBl 1994,767 Vgl auch

Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO (StPÄG). (T1) Beis wie T1 Beis wie T1 Bem: Nunmehr: § 61 Abs 1 Z 5 idF BGBl I 2004/19 Strafprozessreformgesetz. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Ein zur Erhebung, Ergänzung oder Ausführung eines unzulässigen Rechtsmittels oder Rechtsbehelfes gestellter Antrag auf Beigebung eines Verteidigers ist abzuweisen; eine Beigebung setzt nämlich voraus, dass ein in der Prozessbeteiligten auszuführendes Rechtsmittel zur Darstellung gebracht werden...

Veröff: EvBl 1964/76 S 106 = SSt XXXIV/68 = JBl 1965,41 (mit Besprechung von Harbich) nur: Die Verletzung der Vorschrift des § 281 Z 1a StPO macht das Urteil ohne Rücksicht darauf, ob diese Verletzung einen dem Angeklagten...

Veröff: SSt XXXIV/63 = EvBl 1964/216 S 301 = RZ 1964,72 Vgl; Beisatz: Sofern nach der Aktenlage und den Verfahrensergebnissen begründete Zweifel bestehen, ob der Angeklagte die Mittel für die Bestellung eines Wahlverteidigers. (T1) Beisatz: Verteidiger gemäß §...

Beisatz: Hier: Bestimmung der Kosten der Privatbeteiligung. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesetzwidrige und pflichtwidrige Verweigerung der Annahme der Ladung zur Haftverhandlung durch den Wahlverteidiger; Bestellung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Durchführung der Haftverhandlung in Anwesenheit eines Verteidigers...

Vgl; Beisatz: Es kommt nur auf die tatsächliche Vertretung durch einen bestellten (Not-)Verteidiger an; eine allfällige Korrektur dieser Bestellung im Rechtsmittelweg ändert nichts an der (einstweilen) rechtswirksamen Verteidigung. (T1) Auch; Beisatz: Die Rechtswirksamkeit der Verteidigerbestellung beginnt mit der...

Auch; nur: Zur Rechtsmittelausführung ist dies nicht möglich. Es wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen nur die Bestellung eines Armenverteidigers hiefür zulässig. (T1) Beisatz: Dasselbe gilt auch, wenn keine notwendige Verteidigung vorliegt. (T2) Veröff: SSt 35/65 = EvBl 1965/250...

Veröff: SSt 46/27 = EvBl 1975/305 S 666 = ÖJZ-LSK 1975/136 nur: Eine Verteidigerbestellung gemäß § 41 Abs 2 StPO kann nicht rückwirkend aufgehoben. (T1) Beisatz: Jedoch ohne Abstützung auf die durch BGBl 1973/569 geänderte Bestimmung des §...

nur: Die auf Grund einer gesetzwidrigen Bestellung erfolgte Vertretung des Angeklagten durch den Amtsverteidiger in der Hauptverhandlung kann als faktischer Vorgang mangels einer zu berechtigenden oder rückgängig zu machenden Rechtswirkung nicht förmlich aufgehoben werden. Der OGH beschränkt sich...

Veröff: SSt 51/37 Vgl; Beisatz: Die Aufhebung oder Umwandlung einer Verteidigerbestellung nach § 41 Abs 2 kommt in der Hauptverhandlung dem Senat, außerhalb derselben einem Drei-Richter-Senat gemäß § 13 Abs 3 StPO zu. (T1) Vgl auch; Beis wie...

nur: Die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung vor dem Obersten Gerichtshof sind dahin zu verstehen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Gerichtstages zwar einen Verteidiger haben, nicht aber auch dass dieser tatsächlich erscheinen muss. (T1) Vgl auch

Auch; nur: Die Bestellung bzw die weitere Belassung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 3 StPO neben dem vom Beschuldigten bestellten Wahlverteidiger ist als auf vertretbarer Rechtsansicht beruhend anzusehen, wenn hinreichende Gründe die Annahme rechtfertigen, der Wahlverteidiger sei...

Auch; nur: Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs 2 StPO schon zum Zeitpunkt der Beschlußfassung vor, ist von Amts wegen ein (kostenloser) Verfahrenshilfeverteidiger zu bestellen (§ 41 Abs 4 StPO). Wird dennoch ein Amtsverteidiger bestellt (§ 41...

Auch; Beisatz: Aufhebung des Einzelrichterurteils, weil das Schöffengericht (mit Verteidigerzwang) zuständig war. (T1) Vgl; Beisatz: Keine Aufhebung einer Strafverfügung, wenn die ihr zugrunde liegende Tat in die Zuständigkeit des (gleichfalls ohne Verteidigerzwang abzuführenden) Einzelrichterverfahrens fällt. (T2) Auch; Beis...

Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO. (T1) Beis wie T1 Auch; Beis wie T1

Veröff: EvBl 1991/56 S 249 nur: Tritt in der Person des im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nach der Urteilszustellung an ihn gemäß § 45 Abs 4 RAO ein Wechsel ein, dann...

Ähnlich; Beisatz: Da das Gesetz ausdrücklich nur eine einzige Ausführung der Beschwerdegründe zulässt und die Bestellung eines Verfahrenshilfe- oder Amtsverteidigers mit dem Einschreiten eines gewählten Verteidigers erlischt (§41 Abs6 StPO), war die von der gemäß §41 Abs2 StPO...

Veröff: EvBl 1955/60 S 96 = RZ 1955 H2,26 Veröff: JBl 1956,369 Veröff: SSt 31/22 Veröff: RZ 1965,95 Vgl; Beisatz: An den Angeklagten selbst ist die Zustellung nur dann vorzunehmen, wenn er im Zeitpunkt der Zustellung weder einen...

Veröff: EvBl 1963/305 S 409 Beisatz: Hier Auseinandersetzung zwischen dem gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten (die Enthebung begehrenden) Verteidiger und dem Angeklagten. (T1) Vgl jedoch; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach...

Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 zweiter Halbsatz StPO bedarf der Angeklagte für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine Berufung gegen das Urteil eines Schöffengerichtes eines Verteidigers. (T1) Auch; Beisatz: Die Bestimmungen über...

nur: Die Urteilsabschrift ist zur Rechtsmittelausführung dem schon für die Hauptverhandlung bestellten Armenvertreter zuzufertigen. (T1) Beisatz: Hat eine Partei einen Vertreter oder Verteidiger, dann kann eine wirksame Zustellung nur an diesen erfolgen (SSt 26/24; Gebert-Pallin-Pfeiffer E 3 zu...

Veröff: EvBl 1994/175 S 816 Vgl auch; Beisatz: Die durch das StPÄG 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO normiert keine Beschränkung des umfassenden Beschwerderechts gemäß § 113 Abs 1 StPO und läßt den dort...