Strafprozeßordnung 1975

Veröff: SSt 40/62 Vgl aber; Beisatz: Aufhebung und Rückverweisung nur im Umfang des Privatbeteiligtenzuspruchs. (T1) Vgl auch Vgl auch; Veröff: SSt 52/46 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Unabdingbare Voraussetzung. Dass die Berufung diesen Verstoß nicht (ausdrücklich) geltend macht,...

Veröff: ZVR 1957/250 S 236 Veröff: RZ 1972,86 Veröff: EvBl 1972/293 S 558 Veröff: EvBl 1972/339 S 635 = SSt 43/24 Beisatz: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO ist zwingend. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl...

Vgl auch; Beisatz: Infolge Abwesenheit des Angeklagten ist der Mangel nicht sanierbar. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der ohne Anhörung des Beschuldigten erfolgte Zuspruch ist unzulässig. (T2) Vgl; Beisatz: Dabei handelt es sich um ein zwingendes,...

Veröff: SSt XXXVII/29 Vgl aber; Veröff: EvBl 1967/170 S 190 = RZ 1967,34 Abweichend; Beisatz: Die Zuerkennung konkreter Wirkung bei einem Erkenntnis nach dem § 292 StPO setzt einen Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Rechtsanwendung und der Bestrafung des...

Vgl; Beisatz: Die Tatsache, dass dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlussvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den...

nur: Dem Gebot der Vernehmung des Beschuldigten (Angeklagten) wird ferner auch dadurch Genüge getan, daß der Verteidiger zum geltend gemachten privatrechtlichen Anspruch (wenngleich erst im Schlußvortrag) Stellung nimmt und der Beschuldigte (Angeklagte) dieser Prozeßerklärung nicht widerspricht. (T1)

Vgl aber: Beisatz: Eine Prozeßerklärung des Verteidigers (hier: Teilanerkenntnis im Rahmen der Berufung) entspricht durchaus den Zielsetzungen des § 365 Abs 2 StPO. (T1) Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Der Zielsetzung des § 365 Abs 2 StPO wird entsprochen, wenn...

Vgl aber; Beisatz: Dem Gebot der Vernehmung des Angeklagten wird dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zum geltend gemachten privatrechtlichen Anspruch (auch erst im Schlussvortrag) Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht. (T1)

Veröff: SSt 53/19 = EvBl 1982/186 S 606 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Es genügt, dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme zum Privatbeteiligtenanspruch zu bieten. (T1) Vgl auch Beisatz: So schon ÖJZ-LSK 1981/164....

Veröff: EvBl 1972/339 S 635 = SSt 43/24 nur: Die Vorschrift des § 365 Abs 2 StPO soll dem Angeklagten vor allem die Möglichkeit geben, die erhobene Forderung anzuerkennen oder aber gegen sie auch alle zwar strafrechtlich etwa...

Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu...

Beisatz: Die Tatsache, daß dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlußvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen...

Vgl; Veröff: RZ 1967,34 Veröff: RZ 1971,141 Veröff: RZ 1972,47 Veröff: EvBl 1972/293 S 558 Abweichend; Beisatz: Es steht im freien Ermessen des OGH, unterschiedslos bezüglich jeder Gesetzesverletzung und demgemäß hinsichtlich jeder daraus resultierenden, wie immer gearteten Benachteiligung...

Veröff: SSt 56/62 Vgl auch; Beisatz: Nähere Darlegung des Anspruchs erst im Gerichtstag reicht nicht aus, wenn der Anspruch im Rechtsmittelverfahren weiterhin bestritten wird. (T1) Vgl auch

Veröff: SSt 37/29 Veröff: EvBl 1972/293 S 558 Veröff: EvBl 1982/186 S 606 = SSt 53/19 Vgl auch

nur T1; Veröff: SSt VI/136 Veröff: EvBl 1950/382 S 357 nur: Zur Zulassung als Privatbeteiligter genügt im allgemeinen die Behauptung eines privatrechtlichen Anspruches, dessen Rechtsgrund in der strafbaren Handlung liegt und dem die Natur der in den §§...

Veröff: EvBl 1957/395 S 612 Beisatz: Verschiedene tatsächliche Voraussetzungen und Rechtsgründe verlangen entsprechende Individualisierung (hier: Trennung des Anspruches in Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung auf Grund einer Verletzung). (T1) Veröff: EvBl 1979/165 S 442 = SSt 50/21 Vgl auch Vgl...

Veröff: SSt 55/77 = EvBl 1985/95 S 471

Veröff: SSt 53/17 Vgl; Beisatz: Irrtum bei prozessualen Erklärungen unbeachtet (hier zum Verzicht auf den Privatbeteiligtenzuspruch). (T1)

Veröff: SSt XXX/105 = RZ 1960,12 Veröff: JBl 1969,514

Veröff: SSt XXXI/40 = EvBl 1960/248 S 408 = JBl 1961,93 = RZ 1960,119 = ZVR 1960/385 S 261

Veröff: SSt III/29